LOHNDECKEL: 1:12-Initiative: Hohe Steuerausfälle und Mehraufwand

Die Schwyzer Regierung rechnet mit hohen Steuerausfällen und grossem Mehraufwand, sollte die 1:12-Initiative der Jungsozialisten am 24. November angenommen werden. Konkrete Zahlen nennt der Regierungsrat aber nicht.

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Ein 1:12 Plakat hängt an der Fassade eines Wohnhauses. (Bild: Keystone / Steffen Schmidt)

Ein 1:12 Plakat hängt an der Fassade eines Wohnhauses. (Bild: Keystone / Steffen Schmidt)

Zwar gibt die provisorische Steuerstatistik 2010 Auskunft über die Anzahl der potenziell betroffenen Personen. So erzielten 877 Steuerpflichtige im Kanton Schwyz ein Brutto-Einkommen von über 500'000 Franken. Die totale Lohnsumme dieser 877 Steuerpflichtigen liegt bei über einer Milliarde Franken.

Geht man von einem monatlichen Mindestlohn von 3500 Franken aus, wären Jahreslöhne von über rund 500'000 Franken in Zukunft nicht mehr möglich. Die Jungsozialisten fordern mit ihrer Initiative, dass der höchste Lohn in einer Firma nicht mehr als 12 Mal so hoch sein darf wie der niedrigste.

Trotz dieser konkreten Zahlen will die Schwyzer Regierung nicht über die Höhe von möglichen Einnahmeausfällen spekulieren. Die Höhe der Fehlbeträge hänge vom Verhältnis des tiefsten zum höchsten Einkommen in den jeweiligen Firmen ab. Die statistischen Zahlen zu den Lohnspannen innerhalb der einzelnen Unternehmen lägen aber nicht vor, heisst es in der Antwort der Regierung auf eine Interpellation, die im Namen der kantonsrätlichen Gewerbegruppe eingereicht wurde.

Zudem wisse man nicht, wie viele Personen mit hohem Einkommen und Unternehmen bei Annahme der Volksinitiative wegen der Lohnobergrenze wegziehen würden, "geschweige denn, welches Steuersubstrat mit diesen Personen und Unternehmen verbunden wäre". Offen sei weiter, wie sich Unternehmen nach einer Annahme der Initiative strukturierten und wofür die eingesparten Mittel verwendet würden.

Vor allem steuergünstige Gemeinden betroffen

Zu den Folgen der 1:12-Initiative für die Sozialwerke sei "eine verlässliche Aussage nicht möglich", schreibt die Regierung. Bei den Steuereinnahmen wird hingegen klar mit "hohen Einbussen" gerechnet. Denn die Personen mit sehr hohem Einkommen, denen nach Initiative der Lohn gekürzt werden soll, sind jene, die überdurchschnittlich zum Steueraufkommen beitragen.

Die Steuerausfälle würden in erhöhtem Masse in den steuergünstigen Gemeinden zu Buche schlagen. Über den innerkantonalen Finanzausgleich hätte dies Auswirkungen auf alle Gemeinden. Die Regierung warnt in ihrem Schreiben: Die Steuerausfälle müssten durch andere zusätzliche Einnahmen oder durch Ausgabenkürzungen kompensiert werden.

Weiter rechnet der Kanton mit grossem Mehraufwand. Denn mit der Umsetzung der 1:12-Initiative müsste eine landesweite staatliche Lohnkontrolle eingeführt werden. Verantwortlich dafür wären die kantonalen Arbeitsmarktkontrollbehörden.

sda