LOHNDECKEL: 1:12 – Luzern und Schwyz fürchten Steuerausfälle

Wird die 1:12 -Initiative der Jungsozialisten am 24. November angenommen, dürfte dies in den Kantonen Luzern und Schwyz zu grösseren Steuerausfällen führen. Mögliche Folgen seien Abwanderung oder Umstrukturierungen, so die Regierungen.

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Ein 1:12 Plakat hängt an der Fassade eines Wohnhauses. (Bild: Keystone / Steffen Schmidt)

Ein 1:12 Plakat hängt an der Fassade eines Wohnhauses. (Bild: Keystone / Steffen Schmidt)

Geht man von einem monatlichen Mindestlohn von 3500 Franken aus, würde durch die Initiative der maximale Jahreslohn auf 500'000 Franken beschränkt. Gestützt auf die provisorische Steuerstatistik 2010 leben im Kanton Schwyz 877 Steuerpflichtige mit einem Brutto-Einkommen von über 500'000 Franken. Die totale Lohnsumme dieser 877 Steuerpflichtigen liegt bei über einer Milliarde Franken.

Der Kanton Luzern kommt auf 188 Steuerpflichtige, die ein Erwerbseinkommen aus unselbständiger Tätigkeit von mehr als einer halben Million Franken versteuern. Allerdings handelt es sich hier im Gegensatz zu den Angaben aus dem Kanton Schwyz um den Netto-Lohn.

Wegen den unterschiedlichen individuellen Abzügen könne nicht direkt auf den Brutto-Lohn geschlossen werden, schreibt die Regierung. Zudem könne sich das Netto-Einkommen auch aus verschiedenen Arbeitsverhältnissen zusammensetzen.

Mögliche Folge: Abwanderung

Die Schwyzer Regierung will nicht über die Höhe von möglichen Einnahmeausfällen spekulieren. Von der Initiative wären diejenigen betroffen, die überdurchschnittlich zum Steueraufkommen beitragen würden, schreibt sie. Die Einbussen wären somit hoch.

Der Kanton Luzern schätzt, dass das Staatssteueraufkommen der 188 Personen sich von 13,9 Millionen Franken um rund 5 Millionen Franken reduzieren könnte. Dies sei aber eine rein statistische Betrachtung.

Beide Kantonsregierungen weisen darauf hin, dass unklar sei, wie die Betroffenen auf eine Annahme der Initiative reagieren werden. Mögliche Folgen seien Abwanderung oder Umgehungsstrategien, schreibt der Luzerner Regierungsrat. Die Schwyzer Regierung erwähnt auch eine mögliche Umstrukturierung von Unternehmen.

Beide Kantonsregierungen betonen, dass sich eine Annahme der Initiative auf den nationalen und kantonalen Finanzausgleich auswirken dürfte.

sda