Luzern passt die Heimtaxe an – Gemeinden verlangen Beteiligung an den Mehrkosten

Der Kanton Luzern zieht ein wegweisendes Gerichtsurteil nicht weiter. Stattdessen will er die maximal anrechenbaren Aufenthaltstaxen für Heimbewohner anpassen.

Janick Wetterwald
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Das Kantonsgerichtsurteil von Ende Januar zeigt Wirkung: Der Kanton Luzern gibt eine Anpassung der maximal anrechenbaren Aufenthaltstaxe in Auftrag. Betroffen davon sind Bewohner von Pflegeheimen, deren Berechnung der Ergänzungsleistungen von dieser anrechenbaren Taxe abhängig ist.

Die Kantone können einen maximal anrechenbaren Betrag für diese Taxe festlegen. In Luzern ist diese Obergrenze aktuell bei 141 Franken – das sei zu tief, steht im Urteil des Kantonsgerichts (siehe Kasten). Dieses Urteil zieht der Kanton nun nicht vor das Bundesgericht weiter, sondern er reagiert mit einer Anpassung. Die neue Taxgrenze soll voraussichtlich im Sommer 2020 definiert werden und rückwirkend per 1. Januar 2020 zur Anwendung kommen.

Der Kanton schreibt in einer Mitteilung vom Freitag: «Die gegenwärtige EL-Taxgrenze entspricht nicht der Kostenentwicklung der letzten Jahre bei den Rechnungen der Pflegeheime und genügt somit nicht mehr den Anforderungen an das Bundesrecht. Die EL-Taxgrenze soll deshalb erhöht werden. Gemäss der Aufgabenteilung im Kanton Luzern gehen die damit verbundenen Mehrkosten zu Lasten der Gemeinden.»

Das Urteil in Kürze


Für den Aufenthalt in einem Pflegeheim in der Agglomeration Luzern hatte ein Bezüger einer AHV-Rente und von Ergänzungsleistungen täglich 168 Franken für ein Einzelzimmer (exklusive Pflege) zu bezahlen. Gestützt auf die kantonale Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen hat ihm die Ausgleichskasse Luzern als vollziehende Behörde einen maximal anrechenbaren Betrag von 140 Franken anerkannt, womit der Betroffene für den Restbetrag von 28 Franken selber aufzukommen hatte. Dagegen legte er beim Kantonsgericht Beschwerde ein. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und hielt fest, dass die Taxgrenze von 140 Franken und die damit erfolgte Überwälzung von Aufenthaltskosten an den Beschwerdeführer gegen Bundesrecht verstosse. So sei der Vermögensverzehr beim Betroffenen zu gross und es finde ein Eingriff in den Vermögensfreibetrag von 37'500 Franken statt. Die Ausgleichskasse Luzern müsse ihm die volle Taxe von 168 Franken anrechnen und ab Möglichkeit eines Doppelzimmerbezugs noch 158 Franken.

Gemeinden verlangen Kostenbeteiligung – Kanton winkt ab

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) reagiert ebenfalls mit einer Mitteilung und schreibt, dass er den Entscheid des Kantons unterstützt, auch zum Wohl der Heimbewohner. Es heisst jedoch auch:

«Der VLG verlangt eine Beteiligung des Kantons an den Mehrkosten.»

Seit dem 1. Januar 2020 werden die Ergänzungsleistungen zu 100 Prozent von den Gemeinden via Pro-Kopf-Beiträge finanziert. Zwar stehe steigenden Ergänzungsleistungen wohl ein Rückgang von Sozialhilfebeiträgen gegenüber. Trotzdem rechnen die Gemeinden insgesamt mit Mehrkosten in Millionenhöhe.

Ludwig Peyer, Geschäftsführer beim VLG, sagt auf Anfrage: «Wir haben unsere Forderung bereits während den Diskussionen zum Urteil beim Kanton deponiert.» Man müsse nun aber die neue Taxgrenze abwarten, um die effektiven Mehrkosten beziffern zu können. Es stelle sich die grundsätzliche Frage: Inwiefern wird der Kanton den Gemeinden bei den Mehrkosten unter die Arme greifen? Peyer:

«Eine Zukunft ohne Beteiligung vom Kanton ist für den VLG kaum vorstellbar.»

Bereits bei den Prämienverbilligungen nehme der Kanton die Gemeinden in die Pflicht. Nun würden in Zukunft höhere Ergänzungsleistungen die Gemeindebudgets zusätzlich belasten.»

Der Kanton nimmt zur Forderung des VLG schriftlich Stellung: «Der Regierungsrat hat von den Forderungen des VLG Kenntnis genommen. Gemäss der seit 2020 geltenden Aufgabenteilung sind die Kosten aus der Anpassung der EL-Taxgrenzen von den Gemeinden zu tragen. Daran will der Regierungsrat nichts ändern.»

2800 Betroffene werden informiert

Der Regierungsrat setzt nun eine Arbeitsgruppe ein, bestehend aus Vertretern des Kantons und der WAS Ausgleichskasse Luzern, sowie der Gemeinden und der Pflegeheime. Diese soll die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen für die neue Taxgrenze erarbeiten. Gemäss der Mitteilung des Kantons werden alle betroffenen EL-Bezüger die in Heimen leben, das sind rund 2800 Menschen, von der WAS Ausgleichskasse Luzern zeitnah informiert.

Die SP Kanton Luzern hat bereits auf die Mitteilung des Kantons reagiert und schreibt: «Der Kanton plant die Berechnungsgrundlagen des EL-Anspruchs rückwirkend bloss auf den 1.1.2020 anzupassen – just jenes Datum, ab welchem sich der Kanton nicht mehr an den Ergänzungsleistungen beteiligen muss. Damit stiehlt sich der Kanton aus der Verantwortung, denn er - und nicht die Gemeinden - hat Fehler gemacht in der Vergangenheit.» Die SP fordert mit einem dringlichen Postulat die Rückzahlung der vorenthaltenen Gelder.

Dem entgegnet der Kanton schriftlich, dass die Gemeinden bereits in den Jahren 2018 und 2019 alleine für die Ergänzungsleistungen zur AHV aufgekommen seien. Das sei damals im Rahmen eines Sparpakets beschlossen worden.

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