1,1 Millionen Franken für wirtschaftliche Coronahärtefälle – Kanton Luzern und Albert-Koechlin-Stiftung präsentieren Hilfspaket

Der Kanton und die Albert-Koechlin-Stiftung haben ihre Härtefalllösung bekanntgegeben. Nebst finanzieller Unterstützung werden Klein- und Mittelunternehmen auch Beratungen angeboten.

Pablo Mathis
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Der Kanton Luzern hat zusammen mit der Albert-Koechlin-Stiftung am Dienstag die Kantonale Härtefalllösung präsentiert. Damit soll von der Coronapandemie besonders hart getroffenen Klein- und Mittelunternehmen geholfen werden, teilt der Kanton mit. Konkret geschehe dies auch vor dem Hintergrund, dass Zahlungen aus der nationalen Härtefallklausel erst Anfang 2021 erfolgen können. Im Unterschied zu dieser ist die kantonale Lösung bereits jetzt verfügbar und bietet nebst monetarischer Unterstützung auch eine Beratung durch Innovationstransfer Zentralschweiz (ITZ) an.

Mit der 1,1 Millionen Franken an Hilfsgeldern umfassenden Public-private-Partnership kommt der Kanton seinem im Juni ausgearbeiteten Positionspapier nach. In diesem sah er zur Unterstützung von betroffenen Betrieben eine Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor vor. Marianne Schnarwiler, Geschäftsführerin der Albert-Koechlin-Stiftung, zeigt sich mit der Härtefalllösung zufrieden:

«Mit diesem Schritt können wir unserem Anliegen, besonders betroffenen Klein- und Mittelunternehmen wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, weiter nachkommen.»

So stellt die Stiftung Kreditsicherungsgarantien in der Höhe von 600'000 Franken zur Verfügung. A-fonds-perdu-Beiträge von 500'000 Franken werden vom Kanton Luzern aus dem Lotteriefonds zur Verfügung gestellt. Der Förderbeitrag beträgt pro Betrieb maximal 100'000 Franken und darf höchstens einen Drittel der laufenden Kosten des Unternehmens umfassen. Ferner würden bereits anderweitig bezogene Hilfsgelder berücksichtigt werden.

55 Prozent der Fördergelder werden indes aus Krediten mit einer zehnjährigen Laufzeit bestehen. Der Zinssatz orientiert sich an den Covid-19-Krediten des Bundes von derzeit null Prozent. Die Auszahlung der Beiträge soll von der Luzerner Kantonalbank abgewickelt werden.

Nicht allen Unternehmen kann geholfen werden

«Besonders bei kleineren Unternehmen braucht es unter Umständen nicht nur Massnahmen zur Sicherung der Liquidität, sondern auch Unterstützung zu einer möglichst raschen Neuorientierung hin zu zukunftsfähigen Strukturen», erläuterte Finanzdirektor Reto Wyss (CVP). Dem wird mit der Partnerschaft mit dem Verein Innovationstransfer Zentralschweiz Rechnung getragen. Der nicht gewinnorientierte Verein besteht aus Mitgliedern von Politik, Wirtschaft und Gewerbe und soll die individuelle Betreuung übernehmen. Dies gelte besonders für Unternehmen, deren Tätigkeitsfeld sich grundlegend verändert habe, sagt Yasmin Kunz, Leiterin Kommunikation des Finanzdepartements.

Trotz der Unterstützung werden die Hilfsmassnahmen jedoch nicht allen Betrieben helfen können, gesteht Marianne Schnarwiler:

«Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind erheblich und wir werden leider nicht allen Betroffenen helfen können. Dennoch möchten wir für die Unterstützung von besonderen Härtefällen Hand bieten.»

Zwei Gremien prüfen die Anträge

Die bis zum 31. Dezember eingereichten Gesuche werden zuerst von einem externen Expertengremium geprüft werden. Wichtig sei bei der Beurteilung nach Angaben des Finanzdepartements die volkswirtschaftliche Relevanz der Betriebe. Zudem müssten mindestens fünf Vollzeitstellen betrieben und der Unternehmenssitz im Kanton Luzern liegen. Letztlich werden die Hilfsmittel noch von einem fünfköpfigen Gremium, bestehend aus vier Angestellten des Kantons und Marianne Schnarwiler, verifiziert.

Nebst dem beschriebenen Massnahmenpaket beschloss die Regierung auch Zahlungen in Höhe von 150'000 Franken an Hilfswerke. Damit soll bei regionalen, nationalen und internationalen Projekten zur Dämpfung der Folgen der Pandemie beigetragen werden.

SP kritisiert Vorgehen des Kantons

Gegenwind erhält das Massnahmenpaket von der SP. In einer Medienmitteilung befürwortet sie die Massnahmen grundsätzlich, kritisiert allerdings die Finanzierung durch den Lotteriefonds. So sei es fraglich, ob mit der Verwendung des Geldes für gewinnorientierte Unternehmen dem gemeinnützigen Zweck des Fonds nachgekommen werde. Dieser mutmassliche Verstoss gegen die Grundsätze der Gemeinnützigkeit und Wohltätigkeit lege nahe, dass der Kanton den Lotteriefonds zur Entlastung seines Haushaltes missbrauche, sagt SP-Kantonsrätin Simone Brunner.

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