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2. MAI: Demo: Schwere Vorwürfe gegen Polizei

Die Organisatoren der Demonstration finden, die Polizei habe übertrieben und unrechtmässig gehandelt. Die Polizeileitung weist die Vorwürfe klar zurück.
Zwei Demonstranten, die an der Demonstration im Jahr 2015 waren, wurden freigesprochen. Im Archivbild: Die Mai-Demo 2015 in Luzern. (Bild Thomas Heer)

Zwei Demonstranten, die an der Demonstration im Jahr 2015 waren, wurden freigesprochen. Im Archivbild: Die Mai-Demo 2015 in Luzern. (Bild Thomas Heer)

An der bewilligten Demonstration der Organisation Lagota und des Bündnisses «Eine andere Welt ist möglich» vom 2. Mai war es zu Ausschreitungen gekommen: Vermummte zündeten Pyros und Knallkörper, die einschreitende Polizei wurde mit Bierdosen beworfen und beschimpft. Vier Personen wurden festgenommen und angezeigt; ihnen werden Missachten des Vermummungsverbotes, Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz, Gewalt und Drohung gegen Beamte vorgeworfen (wir berichteten).

Nun wenden sich die Organisatoren der Demonstration in einem offenen Brief an Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe darin sind heftig: Die Polizisten seien aus dem Hinterhalt und ohne Vorwarnung in die Demonstration gestürzt und hätten wahllos Leute festgenommen. Einer Verhafteten sei Vermummungsmaterial untergejubelt worden. Kinder seien wegen des harten Durchgreifens traumatisiert.

Vorgaben klar kommuniziert

Auf Anfrage unserer Zeitung nimmt Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Polizei, Stellung zum Brief. Er betont, die Polizei habe wegen gesetzeswidrigen Verhaltens einzelner Demoteilnehmer einschreiten müssen. Ein solches Verhalten sei bei den vier verhafteten Personen festgestellt worden. Die Polizisten, welche die Festnahmen vornahmen, seien zudem «von Demonstranten mit Dachlatten und Flaschen angegriffen worden».

Zum Vorwurf einer Demo-Teilnehmerin, dass auf Befehl von Vorgesetzten – einzelnen Personen Vermummungsmaterial untergejubelt worden sei, sagt Graf: «Dies kann nicht nachvollzogen werden.» Es verstehe sich, dass ein Vorgesetzter «niemals solche Befehle gibt».

Teilnehmer wussten um Auflagen

Graf betont: «Die Polizisten hatten die Vorgabe, bei Missachten des Sprengstoffgesetzes durch Abbrennen von pyrotechnischen Artikeln und des Vermummungsverbots einzugreifen.» Die Auflagen seien mit der Bewilligung der Stadt den Demo-Organisatoren zugestellt worden. «Ein Punkt davon war, dass die Organisatoren den Teilnehmern die Auflagen beim Beginn der Demo mitteilen mussten. So auch das Vermummungsverbot.»

Dass die Polizei habe eingreifen müssen, sei natürlich für jene bedauerlich, die sich korrekt an der Demo beteiligten, sagt Kurt Graf weiter. Doch die Polizei habe sich bei den Festnahmen gezielt nur auf jene Demoteilnehmer konzentriert, die Pyros gezündet oder sich vermummt haben. «Die anderen Teilnehmer konnten die Demo auf der vorgesehenen Route weitergehen.»

«Abolut verhältnismässig»

Zum Polizeieinsatz seien bisher keine Beschwerden eingegangen, weshalb auch keine Untersuchung eingeleitet wurde, so Graf. Und: «Beim Schlussrapport am Ende des Einsatzes wurden keine speziellen Zwischenfälle gemeldet. Der Einsatz war absolut verhältnismässig.»

Verhaftete bereiten Beschwerde vor

Adrian Muheim, Mitorganisator der Demo und Verfasser des offenen Briefes, sagt, die Vorwürfe seien nicht erfunden. «Wir sind uns aber bewusst, dass es schwierig wird, dies zu beweisen.» Ziel des Briefes sei es, dass Stadt und Polizei Stellung nehmen und eine öffentliche Diskussion stattfinde. Gemäss Muheim bereiten die vier verhafteten Personen eine Beschwerde vor. «Ausserdem wird eine Anzeige geprüft.»

Beatrice Vogel

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