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2. WAHLGANG: Das Duell ums Luzerner Stadtpräsidium

Am 5. Juni wählen die Luzerner ihren Stadtpräsidenten. Die beiden Konkurrenten nehmen Stellung zu den wichtigsten politischen Themen.
Interview Robert Knobel
Herausforderer Beat Züsli (links) und der bisherige Stadtpräsident Stefan Roth im Treppenhaus des Stadthauses. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Herausforderer Beat Züsli (links) und der bisherige Stadtpräsident Stefan Roth im Treppenhaus des Stadthauses. (Bild: Roger Gruetter / Neue LZ)

Beat Züsli (neu, SP) und Stefan Roth (bisher, CVP) kämpfen am 5. Juni um das Amt des Luzerner Stadtpräsidenten. Im Interview geben die beiden Konkurrenten Antwort auf brennende Fragen.

Was ist in Ihren Augen die wichtigste Aufgabe eines Stadtpräsidenten?

Beat Züsli: Der Stadtpräsident soll die Interessen der Stadtbevölkerung stark und überzeugend nach aussen vertreten. Er soll gemeinsam mit seinem Team, dem Stadtrat, Lösungsstrategien erarbeiten und damit die Stadt Luzern voranbringen. Das bedingt, dass der Stadtpräsident Führungsverantwortung übernimmt, strategisch denkt und handelt.

Stefan Roth: Ein Stadtpräsident setzt sich mit Begeisterung und Leidenschaft für die Menschen ein, die in Luzern leben oder Luzern besuchen. Er repräsentiert die Stadt. Ein Stadtpräsident versucht Brücken zu schlagen. Wichtig ist auch die Leitung des Stadtratsgremiums. Da kommen fünf starke Persönlichkeiten mit unterschiedlichen politischen Werten zusammen.

Es steht eine Departementsreform an. Braucht es ein eigenes Präsidialdepartement?

Züsli: Die heutige Kombination der Finanzen mit dem Präsidium ist mit Nachteilen verbunden. Ein Präsidialdepartement ist ein gutes Modell. Es dürfen diesem jedoch nicht nur repräsentative Funktionen zugewiesen werden, es braucht unbedingt inhaltliche Schwerpunkte: Die Stadtentwicklung als Querschnittaufgabe wäre sinnvollerweise beim Präsidium anzusiedeln.

Roth: Seit sechs Jahren leite ich die Finanzdirektion. Zugleich bin ich Stadtpräsident. Ohne dem politischen Entscheidungsprozess vorgreifen zu wollen: Ab 2018 wird diese Kombination nicht mehr möglich sein. Ich sehe Chancen darin, dem Präsidium zusätzliche Aufgaben zuzuweisen. Insbesondere die Stadtentwicklungsprozesse könnten besser strukturiert werden.

Soll die Stadt Luzern noch stärker sparen? Wenn ja, wo?

Züsli: Es dürfen keine weiteren Sparpakete mit Leistungsabbau, beispielsweise im Bildungs- und Sozialbereich, umgesetzt werden. Der Fokus ist verstärkt auf Effizienzgewinne in der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und dem Kanton zu richten. So könnten Dienstleistungen gemeinsam erbracht, von der Stadt und anderen Gemeinden angeboten oder von diesen eingekauft werden.

Roth: Mit dem Projekt «Haushalt im Gleichgewicht» haben wir den städtischen Finanzhaushalt erfolgreich ins Gleichgewicht gebracht. Das Projekt wurde von der Bevölkerung befürwortet, jetzt setzen wir es um. Nach einer langen Durststrecke haben wir nun finanziellen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Wir schreiben in den nächsten Jahren positive Planzahlen.

Was kann die Stadt tun, um bestehende Firmen zu halten und neue anzuwerben?

Züsli: Als langjähriger selbstständiger Unternehmer ist für mich klar, dass der gute Kontakt zu den bestehenden Firmen gepflegt werden muss. Eine qualitativ gute Infrastruktur, zeitgemässe und zuverlässige Mobilitätsangebote, ein modernes Bildungsangebot, ein vielfältiges Kulturleben, aber auch ein gut ausgebautes Kinderbetreuungsangebot sind wichtige Standortfaktoren.

Roth: In der Stadt werden jährlich 500 neue Arbeitsplätze geschaffen. Um attraktiv zu sein, braucht es optimale Rahmenbedingungen. Die Stadt muss für den Individualverkehr und den ÖV erreichbar bleiben. Unternehmen brauchen eine verlässliche Steuerpolitik, räumliches Entwicklungspotenzial, gute Bildungsangebote, attraktiven Wohnraum und ein offenes Ohr bei der Verwaltung.

Wie soll der «Stapi» die Stadtinteressen gegenüber Kanton/Nachbargemeinden vertreten?

Züsli: Ein intensiver Dialog ist von zentraler Bedeutung, die Plattformen dafür bestehen. Darin gilt es, die gemeinsamen Interessen zu bündeln und gegenüber dem Kanton stärker und geeinter als bisher zu vertreten. Aus städtischer Sicht sind wir stark gefordert, dem Kanton aufzuzeigen, welche zentrale Rolle und Bedeutung die Stadt Luzern für den Kanton hat.

Roth: Ich bin mit allen Regierungsräten im persönlichen Kontakt. Zu den Nachbargemeinden pflegen wir sehr gute Kontakte. Für die Gründung der «Plattform K5-Gemeinden» (Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Luzern) habe ich mich stark engagiert. Wir arbeiten in verschiedenen Handlungsfeldern eng zusammen. Am Ende liegt die Entscheidungsbefugnis aber bei den Gemeinden.

Was ist die wichtigste Herausforderung der Stadt in den nächsten vier Jahren?

Züsli: Die Erhaltung und Schaffung von zahlbarem Wohn- und Gewerberaum wird weiterhin die grösste Herausforderung sein. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Velo- und Fussverkehrs sind ebenfalls zentrale Anliegen. Die finanzpolitische Situation wird insbesondere im Zusammenhang mit den Abbaumassnahmen des Kantons eine Herausforderung sein.

Roth: Es stehen mehrere Arealentwicklungsprojekte an, so etwa auf der Rösslimatte und in Reussbühl. So können wir neue Einwohner anziehen und Arbeitsplätze schaffen. Das bringt aber auch Herausforderungen. Einige Schulhäuser müssen saniert und teils erweitert werden, es gibt mehr Verkehr. Ich setze mich ein für ein unverkrampftes Nebeneinander von ÖV und motorisiertem Verkehr.

Beschreiben Sie Ihren Konkurrenten – was sind seine Stärken und Schwächen?

Züsli: Politisch stehe ich mit meiner Kandidatur in Konkurrenz zu einer rechtsbürgerlichen Allianz. In einer Konkordanzregierung ist die von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit wichtig. Deshalb überlasse ich die persönliche Beurteilung meines Konkurrenten gerne den Wählerinnen und Wählern.

Roth: Ich kenne Beat Züsli aus dem Wahlkampf und aus dem Kantonsrat. Ich erlebe ihn als dossierfesten Politiker. Er argumentiert fundiert. Noch fehlt Beat Züsli die Erfahrung in der Exekutive. Die Stadtbevölkerung wird darüber entscheiden, für wie wichtig sie Erfahrung und Kontinuität im Stadtpräsidium hält.

Falls Sie am 5. Juni nicht zum Stadtpräsidenten gewählt werden – was werden Sie dann tun?

Züsli: Die direkte Wahl in den Stadtrat sowie das beste Ergebnis für das Stadtpräsidium in der ersten Runde zeigen meine breite politische Abstützung. Mit diesem starken Mandat der Bevölkerung für eine soziale und ökologische Stadt Luzern werde ich mich in jedem Fall intensiv und mit Freude in mein Stadtratsamt einarbeiten.

Roth: Diese Frage stellt sich mir heute nicht, sie ist hypothetisch. Ich konzentriere mich jetzt auf den zweiten Wahlgang. Ich bin zuversichtlich und motiviert, als Stadtpräsident auch weiterhin meinen Beitrag für eine attraktive und erfolgreiche Stadt Luzern zu leisten.

Interview Robert Knobel

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