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2. WAHLGANG: Informationsleck: Stadt Luzern reicht Anzeige ein

Das Ergebnis des 2. Wahlganges für den Stadtrat und das Präsidium wurde publiziert, bevor die Stadt dieses bekannt gab. Das Informationsleck ist zwar noch nicht gefunden – allerdings reicht die Staatsanwaltschaft Strafanzeige ein.
Nachdem die Resultate des 2. Wahlgangs noch vor der Bekanntgabe der Stadt öffentlich wurden, hat diese nun Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. (Symbolbild) (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Nachdem die Resultate des 2. Wahlgangs noch vor der Bekanntgabe der Stadt öffentlich wurden, hat diese nun Anzeige gegen Unbekannt eingereicht. (Symbolbild) (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Das Resultat des 2. Wahlganges vom Sonntag, 5. Juni, wurde auf der Internetplattform lu-wahlen.ch publiziert. Dies, bevor die Stadt Luzern die Ergebnisse bekannt gab. Der Betreiber der Website beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle aus dem Stadthaus.

Der Stadtrat ist laut eigenen Angaben darum bemüht, das Leck im Informationsablauf aufzudecken und die betroffene/n Persone/n zur Verantwortung zu ziehen. Die bisherigen Abklärungen zu diesem Informationsleck hat keine eindeutigen Rückschlüsse ergeben. Der Stadtrat hat aufgrund einer Verletzung des Amtsgeheimnisses entschieden, Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Luzern einzureichen.

20 Personen an Auszählung beteiligt

Der Leiter Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern, Thomas Zumbühl, sagte am Wahlsonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, es werde vermutlich schwierig, das Leck zu eruieren. An der Auszählung der Wahlzettel seien 20 Personen beteiligt gewesen, sagte Zumbühl. Die Auswertung habe bereits am Samstag begonnen. Am Vorabend des Abstimmungssonntags waren rund 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Das Resultat sei da bereits festgestanden, sagte Zumbühl.

Ein vorab publik gemachtes Abstimmungsresultat hatte in der Stadt Luzern bereits Ende September 2012 für Aufregung gesorgt. Der Präsident des Urnenbüros publizierte am Vorabend einer Abstimmung einen Trend zum Ergebnis auf Facebook. Er wurde daraufhin vom Stadtrat freigestellt und erhielt einen Verweis. Das Amtsgeheimnis verletzte er laut Staatsanwaltschaft aber nicht. (sda)

pd/sda/chg

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