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26. NOVEMBER: «Die Stimmbeteiligung wird sehr tief sein»

Die Abstimmungsvorlagen vom Sonntag stossen grundsätzlich auf geringes Interesse. Doch eine Gemeinde tanzt aus der Reihe.
Für den nächsten Abstimmungs- und Wahlsonntag braucht es zwei Stimmcouverts. (Symbolbild Neue LZ)

Für den nächsten Abstimmungs- und Wahlsonntag braucht es zwei Stimmcouverts. (Symbolbild Neue LZ)

Eidgenössische Rentenreform, kantonale Fremdsprachen-Initiative oder städtische Inseli-Initiative – diese Themen sorgten beim letzten Abstimmungstermin am 24. September für eine hohe Stimmbeteiligung von über 50 Prozent in der Stadt Luzern.

Am kommenden Sonntag sieht es jedoch anders aus. Auf eidgenössischer und kantonaler Ebene finden keine Abstimmungen statt. Die drei städtischen Vorlagen – Neubau Schulhaus Staffeln, Einführung HRM2 und Änderungen bei der Ombuds­stelle – scheinen kaum zu mobilisieren. «Die Stimmbeteiligung wird sehr tief sein», sagt Thomas Zumbühl, Leiter Wahlen und Abstimmungen Stadt Luzern. Bis gestern hätten erst 16 Prozent der Stimmberechtigten die Unterlagen eingeschickt.

Zugpferd auf Bundesebene fehlt

«Aufgrund der Erfahrungen aus vergangenen Abstimmungen rechnen wir damit, dass die Beteiligung am Ende 26 Prozent beträgt», so Zumbühl. Erklärbar sei die tiefe Beteiligung unter anderem damit, dass auf Bundesebene keine Vorlage vors Volk kommt, was äusserst selten sei. Letztmals habe 2011 eine Abstimmung ohne Bundesvorlage stattgefunden.

Vom Negativrekord ist man aber immer noch weit entfernt. Dieser wurde am 8. Dezember 1991 mit 12,2 Prozent erzielt. Damals kamen ebenfalls nur städtische Vorlagen an die Urne: das Budget 1992, die Sanierung des Schulhauses Hubelmatt und ein Zusatzkredit für eine Holzschnitzelfeuerung beim Schulhaus Hubelmatt. Seither lag die Stimmbeteiligung in der Stadt Luzern nur noch viermal unter 30 Prozent – stets bei Abstimmungsterminen ohne eidgenössische Vorlage (siehe Tabelle).

Eine leicht höhere Stimmbeteiligung als in Luzern deutet sich am Sonntag in Rothenburg an. Dort geht es um den Bebauungsplan Station Ost und die revidierte Gemeindeordnung. Bis Dienstag hätten 17,3 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt, heisst es auf Anfrage. Wie hoch die Stimmbeteiligung am Ende sein werde, könne die Gemeinde aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte nicht abschätzen. Besonders tief dürfte diese in Ebikon ausfallen, wo über das Budget 2018 und ebenfalls die revidierte Gemeindeordnung abgestimmt wird. Bis gestern hätten gerade mal 10 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt, heisst es auf Anfrage. Normal wären Werte um die 30 Prozent.

Besser sieht es in Horw aus, wo über die Umzonung des Areals Wegmatt entschieden wird. Rund 27 Prozent hätten ihre Stimme bereits abgegeben, hiess es gestern bei der Gemeinde auf Anfrage. Die Stimmbeteiligung in Horw ist aber generell etwas höher als etwa in der Stadt Luzern. Wie hoch sie am Ende sein wird, könne man noch nicht abschätzen – die 56,6 Prozent vom 24. September werde man aber kaum erreichen.

Ähnlich sieht es in Meggen aus. Dort haben bis Dienstag 28 Prozent der Stimmberechtigten bereits abgestimmt. Gemeindeschreiber Daniel Ottiger rechnet am Ende mit einer Beteiligung von unter 50 Prozent. Die Megger Stimmbürger entscheiden am Sonntag über den Sonderkredit für die Erneuerung Transportwasserleitung Lauerz–Meggen und ebenfalls die Teilrevision der Gemeindeordnung.

In Adligenswil betrug die Beteiligung gestern 23,5 Prozent, die Gemeinde rechnet am Ende mit 35 bis 40 Prozent. An die Urne gerufen ist die Bevölkerung wegen des Budgets 2018 und der Ortsplanungsrevision.

Ruswil: 10 Prozent über dem Durchschnitt

Den höchsten Wert unter den befragten Gemeinden weist übrigens Ruswil aus. Bis gestern hätten bereits über 31 Prozent abgestimmt, wie die Gemeinde auf Anfrage schreibt. Dieser Wert liege etwa 10 Prozent über dem Durchschnitt in diesem Jahr. Abgestimmt wird am Sonntag über den Sonderkredit von 15,3 Millione Franken für den Neubau der Gemeindeverwaltung mit Sanierung Chrämerhus, die Teilrevision der Gemeindeordnung und das Budget 2018.

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Tiefste Stimmbeteiligungen in der Stadt Luzern

Datum Beteiligung Wichtigste Vorlagen
8. Dezember 1991 12,2 Prozent Budget 92, Sanierung Hubelmatt
26. November 1996 29,5 Prozent Budget 96, Neubau Frauenklinik
12. September 1999 25,4 Prozent Kantonales Schulgesetz
23. September 2001 21,9 Prozent Einleitung Verfassungsreform Luzern
13. Juni 2010 25 Prozent Luzern: Initiative zur Naturheilkunde

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