28. FEBRUAR: Luzern stimmt über SVP-Asylforderungen ab

Im Kanton Luzern will die SVP mit einer Volksinitiative Ordnung in das ihrer Ansicht nach bestehende Asylchaos bringen. Alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab, weil deren Anliegen unnötig, überholt oder erfüllt seien. Abgestimmt wird am 28. Februar.

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Asylbewerber (auf dem Bild in der Asylunterkunft Meggen) stehen im Zentrum der kantonalen Abstimmung in Luzern. (Symbolbild Philipp Schmidli)

Asylbewerber (auf dem Bild in der Asylunterkunft Meggen) stehen im Zentrum der kantonalen Abstimmung in Luzern. (Symbolbild Philipp Schmidli)

Die SVP hatte mit dem Unterschriftensammeln für ihre Verfassungsinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" 2012 begonnen. Im Frühling 2013 wurde das Begehren eingereicht. Dass es fast zwei Jahre dauerte, bis der Souverän darüber befinden kann, lag an juristisch umstrittenen Forderungen. Im März 2015 erklärte das Bundesgericht eine davon für ungültig, nämlich Asylzentren und Lager ausserhalb von Bauzonen.

Die Liste der Forderungen, die die SVP erhebt und über die die Stimmberechtigten befinden können, bleibt dennoch lang. Es gehe darum, dem Regierungsrat mehr Handlungsspielraum im gegenwärtigen Asylchaos zu geben, schreibt die SVP. Gleichzeitig solle verhindert werden, dass der Kanton über die Köpfe der Bürger hinweg diktiere.

Aufwendiges Zügelregime

Die Initiative fordert, dass Asylsuchende nach spätestens einem Jahr ihre Wohngemeinde wechseln müssen, damit sie keine "Wurzeln schlagen" könnten. Die Regierung lehnt dies ab. Die Suche nach Unterkünften würde zusätzlich erschwert, die Asylbewerber müssten sich in einer neuen Umgebung vertraut machen, Kinder umgeschult werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken hat die Regierung bei der Forderung, dass den Gemeinden ein demokratische Mitbestimmungsrecht bei der Unterbringung von Asylbewerbern gewährt werden solle. Dies könnte zur Folge haben, dass der Kanton gegenüber dem Bund seine Pflicht, Asylbewerber aufzunehmen, nicht mehr erfüllten könnte.

Weitere Anliegen, der SVP sind gemäss Regierungsrat bereits erfüllt, so die Forderung, dass der Kanton für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig sein müsse, dass bei den Gemeinden keine Kosten anfallen dürften oder dass die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten sei.

Die in der Initiative gestellte Forderung zu renitenten Asylbewerbern ist gemäss Regierungsrat überholt, weil es dazu mittlerweilen bundesrechtliche Bestimmungen gebe. Die Vorgaben zur Organisation des Asylwesens in der Kantonsverwaltung, die die Initiative auf Verfassungsstufe machen will, seien unnötig. (sda)