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30'000 Franken für Luzerner Kantonsräte – weil sie künftig mit dem Laptop arbeiten müssen

Ab 2019 werden alle Geschäfte im Parlament elektronisch abgewickelt. Die 120 Mitglieder sind dann auf einen Laptop angewiesen und sollen dafür Geld erhalten. Das sorgt für Kritik – selbst von jenen, die profitieren.
Niels Jost
Die Arbeit mit dem Laptop gehört für die Luzerner Kantonsräte schon heute zum Alltag. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 22. Oktober 2018))

Die Arbeit mit dem Laptop gehört für die Luzerner Kantonsräte schon heute zum Alltag. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 22. Oktober 2018))

Der Luzerner Kantonsrat wird komplett digital. Ab der nächsten Legislatur 2019 – 2023, die Mitte Juni mit dem neu zusammengesetzten Parlament beginnt, werden sämtliche Geschäfte nur noch online abgewickelt. Zwar wird dies schon seit der vergangenen Septembersession so gehandhabt, künftig werden aber das «neue, webbasierte und mobile Sitzungsmanagement» eingeführt und die bisherigen Online-Zugänge weiterentwickelt. Die Umstellung auf diesen digitalen Geschäftsbetrieb hat der Kantonsrat 2016 im Rahmen des Sparpakets KP 17 beschlossen.

Für die Kantonsräte heisst das: Stift und Block haben ausgedient, ein Laptop oder Tablet muss her. Das Gerät müssen sie sich selber anschaffen. Dafür sollen sie vom Kanton 250 Franken pro Jahr erhalten, zusätzlich zu den anderen Entschädigungen (siehe Box).

Trotz neuer Entschädigung wird gespart

Bei 120 Mitgliedern kostet das jährlich 30000 Franken. Weil gleichzeitig aber beim Geschäftsverkehr mit Papierakten 80 000 Franken wegfallen, wird mit dem digitalen Parlament unter dem Strich trotzdem ein Spareffekt von 50000 Franken erzielt.

Der Vorschlag für die neue IT-Entschädigung stammt von der Staatskanzlei. Er wurde von der Geschäftsleitung des Kantonsrats mitgetragen. Zu dieser gehören Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier-Schöpfer (FDP) und Vizepräsident Josef Wyss (CVP) sowie die Chefs der sechs Fraktionen. Nicht bei allen stösst das Vorhaben auf Gegenliebe. SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj sagt: «Wir waren im Vorfeld die Einzigen, die diese Entschädigung abgelehnt haben. Es ist absurd, wenn Kantonsratsmitglieder entschädigt werden, gleichzeitig aber Gymi- und Berufsschüler ihre eigenen Geräte auf Selbstkosten mitbringen müssen.» Damit spricht Fanaj die Neuerung an, welche für die Gymi- und Berufsschüler seit diesem Sommer gilt. «Der Kantonsrat kann Grösse zeigen und auf die Entschädigung verzichten. Dies im Sinne eines symbolischen Beitrags und als Solidarität mit allen, die in den letzten Jahren massive Kürzungen hinnehmen mussten.»

Auch FDP-Fraktionschef Andreas Moser sagt: «Persönlich brauche ich die Entschädigung nicht. Zentral ist, dass durch die Digitalisierung des Geschäftsverkehrs Einsparungen erzielt werden. Diese werden aber durch die Ausgaben von 30000 Franken für die Laptops geschmälert.» Ob seine Fraktion dieselbe Haltung hat, werde sich nächstes Jahr zeigen, wenn sie über das Geschäft befindet.

Grossteil der Kantonsräte hat bereits einen Laptop

Klarer dürfte das Verdikt bei der GLP ausfallen, wie Fraktionschefin Michèle Graber sagt. «Die zusätzliche Entschädigung erachte ich nicht als notwendig. In der heutigen Zeit kann man erwarten, dass ein Mitglied des Kantonsrats über ein persönliches technisches Gerät verfügt.» Tatsächlich: Wer die Sessionen im Kantonsratssaal mitverfolgt, der sieht, dass ein Grossteil der 120 Mitglieder bereits mit einem persönlichen Gerät arbeitet.

Der Kantonsrat wird voraussichtlich Ende Januar über die neue IT-Entschädigung befinden. Die grösste Fraktion, die CVP, hat ihre Haltung zum Geschäft noch nicht festgelegt. Fraktionschef Ludwig Peyer aber sagt: «In Anbetracht der doch eher bescheidenen Kantonsratsentschädigung und des Volksauftrages, welchen wir haben, ist das Anliegen zumindest legitim.»

Peyer betont, dass es nicht per se darum gehe, den Kantonsräten einen neuen Laptop zu zahlen, sondern ihnen eine zusätzliche Infrastrukturentschädigung zu entrichten. Ob die 250 Franken für einen Laptop ausgegeben werden, für das Ausdrucken der Unterlagen oder für bessere PDF-Lizenzen, sei jedem Mitglied selber überlassen.

«Im letzten halben Jahr hat sich gezeigt, dass umfangreiche Botschaften mit viel Gesetzestext nicht wirklich gut über den Bildschirm bearbeitet und dann in der Kommission beraten werden können.»

Monique Frey, Fraktionschefin Grüne

Diese Lizenzen und das Ausdrucken sind für Grüne-Fraktionschefin Monique Frey ausschlaggebend, wieso sie für die neue Entschädigung ist. «Im letzten halben Jahr hat sich gezeigt, dass umfangreiche Botschaften mit viel Gesetzestext nicht wirklich gut über den Bildschirm bearbeitet und dann in der Kommission beraten werden können.» Die Kommissionsmitglieder hätten die Botschaften oft zu Hause ausgedruckt, was ihnen zusätzliche Kosten beschwerte, so Frey. Gleichzeitig finde sie es aber «störend», dass Gymi- und Berufsschüler selber für ihre Geräte aufkommen müssen. Frey plädiert dafür, dass Schüler mindestens gleich behandelt werden wie die Politiker. Dieses Thema in die Debatte um die neue IT-Entschädigung einzubringen, erachtet CVP-Chef Peyer wiederum als «nicht statthaft». «Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.»

Für die zusätzlichen 250 Franken plädiert auch SVP-Fraktionschef Urs Dickerhof. Er erachtet die Entschädigung «grundsätzlich nicht für falsch». Schliesslich könne man sich mit dem Geld, das innert einer Legislatur zusammenkommt, kaum ein Luxusgerät anschaffen. Und: «Würde man die Pro-Kopf-Kosten beim früheren Postversand ausrechnen, käme man auf viel mehr als 250 Franken.»

So viel verdienen Luzerner Kantonsräte

Das Amt des Kantonsrats entspricht schätzungsweise einem 25-Prozent-Pensum. Die Entschädigung der 120 Luzerner Parlamentarier ist im Kantonsratsgesetz festgelegt:

Grundentschädigung pro Jahr: 6000 Franken.

Teilnahme an Sitzungen im Rat, Geschäftsleitung, Kommissionen und Fraktionen: 150 Franken pro Halbtag. Bei zusätzlicher Abendsitzung: 75 Franken.

Reisespesenvergütung von 65 Rappen pro Kilometer oder mindestens 25 Franken pro Tag.

Fraktionsentschädigung: Jede der sechs Fraktionen erhält jährlich einen Grundbeitrag von 15000 Franken sowie einen Zusatzbeitrag von 1000 Franken pro Mitglied.

Für ausserordentliche Funktionen wie etwa das Kantonsrats- oder das Fraktionspräsidium gelten besondere Regeln. (jon)

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