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485 Personen wollen wegen Prämien klagen

Die SP des Kantons Luzern wehrt sich mit allen Mitteln gegen die geplanten Rückzahlungen der Prämienverbilligungen. Die Partei hat die Webseite www.prämienklau.ch eingerichtet. Dort können Betroffene ein Formular ausfüllen, um beim Kanton eine definitive Verfügung der ursprünglich berechneten Prämien innerhalb von 10 Tagen einzufordern. Bis gestern haben dies laut Auskunft von SP-Präsident David Roth bereits 485 Personen getan.

Die Ausgleichskasse Luzern reagierte bisher einzig mit einer Eingangsbestätigung. Der Kanton zeigt sich ob der nun angekündigten Sammelbeschwerde gelassen. Daniel Wicki, Leiter des Fachbereichs Arbeit und Soziales beim Kanton, sagt: «Wären wir von der Rechtmässigkeit der Sparmassnahme nicht überzeugt, hätten wir nicht diese Lösung gewählt.» (uus/kük)

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