5G-Antenne in Luzern: Die Swisscom lässt die Baugesuchsfrist verstreichen

Bis Ende Januar hätte die Swisscom ein nachträgliches Baugesuch für die 5G-Antenne auf der Universität Luzern einreichen sollen. Das ist nicht geschehen: Nun schickt die Stadt Luzern einen anfechtbaren Entscheid an die Adresse des Telekommunikationskonzerns.

Simon Mathis
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Die Antenne auf dem Dach der Uni Luzern ist bereits mit 5G aufgerüstet.

Die Antenne auf dem Dach der Uni Luzern ist bereits mit 5G aufgerüstet.

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 27. Januar 2020)

Was sich bereits abgezeichnet hat, ist nun Fakt: Die Swisscom hat darauf verzichtet, das nachträgliche Baugesuch für die 5G-Antenne auf dem Dach der Universität Luzern einzureichen. Die Frist von Ende Januar ist verstrichen. Nun wird die Stadt Luzern per anfechtbaren Entscheid die Swisscom erneut dazu auffordern, ein Gesuch einzugeben. Dies gibt Markus Hofmann, Bereichsleiter Baugesuche Stadt Luzern, auf Anfrage bekannt. Der Entscheid der Stadt werde voraussichtlich noch in diesem Februar vorliegen.

Der Swisscom steht laut Hofmann der Rechtsweg offen. Es wird ihr möglich sein, den Entscheid der Stadt vor dem Luzerner Kantonsgericht anzufechten. In einem Schreiben an die Stadt Luzern legte der Telekommunikationskonzern bereits seine Haltung dar: Die Aufrüstung der Antenne sei bereits im Bagatellverfahren bewilligt worden. Die Swisscom beruft sich auf den Bestandesschutz: Dass der Kanton das Bagatellverfahren zu einem späteren Zeitpunkt verunmöglicht habe, könne «nicht rückwirkend auf bereits rechtskräftig bewilligte und in Betrieb stehende Mobilfunkanlagen ausgedehnt werden».

Die Stadt Luzern konterte: Das Bagatellverfahren sei keine formelle Bewilligung, sondern bloss die Zustimmung, dass für eine Anpassung einer Mobilfunkanlage keine formelle Baubewilligung erforderlich sei.

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