5G-Moratorium in Kriens wird zum Fall für die Justiz – Luzern will Antennen-Baugesuche weiter behandeln

Ein Anbieter geht wegen der Sistierung der Baugesuche für adaptive 5G-Antennen gerichtlich gegen die Stadt Kriens vor. Derweil lehnt es der Luzerner Stadtrat ab, seinerseits Baugesuche zu sistieren.

Stefan Dähler
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Eine 5G-Antenne, hier auf dem Dach der Uni Luzern.

Eine 5G-Antenne, hier auf dem Dach der Uni Luzern.

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 27. Januar 2020)

Es war ein Entscheid mit Signalwirkung: Im Februar gab der Krienser Stadtrat bekannt, dass Baubewilligungsverfahren für adaptive 5G-Antennen sistiert werden, bis diesbezüglich Vollzugsempfehlungen des Bundes vorliegen – was bis heute nicht der Fall ist. Mit Emmen, Meggen oder Dierikon folgten weitere Gemeinden in der Agglomeration Luzern diesem Beispiel.

Kantonsgericht entscheidet über 5G-Moratorium

Nun wird sich bald zeigen, ob das Vorgehen dieser Gemeinden rechtens ist. Ein Anbieter hat deswegen gegen die Stadt Kriens geklagt, wie Bauvorsteher Maurus Frey (Grüne) sagt. Welcher, gibt er nicht bekannt. Der Fall komme nun vor das Kantonsgericht. «Das ist auch in unserem Interesse. So erfahren wir, ob unsere Haltung rechtlich in Ordnung ist.» Wann mit dem Entscheid zu rechnen ist, kann Frey noch nicht sagen.

Bekannt ist, dass die Swisscom in Kriens trotz des städtischen Moratoriums weitere Baugesuche eingereicht hat. Sie liess es damals offen, ob sie den Rechtsweg beschreiten will, um die Behandlung der Gesuche durchzusetzen (wir berichteten). Auf Anfrage teilt die Swisscom nun mit, dass die Nichtbehandlung von Baugesuchen «rechtlich nicht haltbar» sei. Das jeweilige Vorgehen werde «einzelfallweise geprüft».

Dass die Gemeinden mit dem 5G-Moratorium ein rechtliches Risiko eingehen, war von Anfang an klar. Der Krienser Stadtrat hielt im Februar in einer Interpellationsantwort fest, Abklärungen beim Kanton hätten ergeben, dass «eine Sistierung grundsätzlich nicht rechtens wäre». Wenn ein Bauprojekt zonenkonform ist alle umweltrechtlichen Anforderungen erfüllt, «habe die Bauherrschaft ein Anrecht auf Erteilung einer Bewilligung». Der Stadtrat stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass aufgrund fehlender Vollzugshilfen und Messempfehlungen über ein Baugesuch nicht entschieden werden kann, «weil die Umsetzung aktuell nicht kontrollierbar ist».

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) äussert sich nicht abschliessend dazu, ob die Sistierung von Baugesuchen rechtens ist. Es hält fest, dass es im Falle einer Beschwerde Aufgabe der zuständigen Gerichte sei, darüber zu entscheiden. Die detaillierte Vollzugshilfe soll gemäss aktuellem Zeitplan bis Ende Jahr vorliegen.

Stadt Luzern: «Moratorium rechtlich nicht haltbar»

Rechtliche Überlegungen sind mit ein Grund dafür, dass der Luzerner Stadtrat Baugesuche für adaptive 5G-Antennen weiterhin behandeln will. Er lehnt drei 5G-kritische Petitionen ab, wie er am Donnerstag mitteilt. Zwei forderten, grundsätzlich keine adaptiven 5G-Antennen mehr zu bewilligen. In der dritten ging es darum, wie in den erwähnten Gemeinden die Baubewilligungsverfahren zu sistieren, bis eine Vollzugsempfehlung des Bundes vorliegt. «Für uns ist klar, dass ein solches Moratorium rechtlich nicht haltbar ist», sagt Baudirektorin Manuela Jost (GLP). «Ein Bauherr hat das Recht auf die Beurteilung seines Gesuchs.» Weiter gebe es «weder entsprechende Anweisungen des Bundes, noch eine Rechtsprechung, die besagt, dass 5G-Mobilfunkanlagen bis zum Vorliegen der Vollzugsempfehlungen nicht bewilligt und in Betrieb genommen werden dürfen», heisst es in der Mitteilung.

Man nehme die Ängste in der Bevölkerung dennoch ernst, betont Jost. Auch ohne neue Vollzugsempfehlungen könnten adaptive Antennen beurteilt und gemessen werden. «Unsere Grenzwerte sind im europäischen Vergleich sehr streng», sagt Jost. Ebenfalls streng sei die Praxis, die dazu führe, dass die Leistung adaptiver Antennen derzeit zu hoch eingeschätzt werde. «So ist die Bevölkerung auf der sicheren Seite.»

Was bedeutet das konkret? Bei der bisherigen Messmethode werde jeweils die maximal mögliche Leistung erfasst, sagt Gregor Schmid, Leiter Umweltschutz Stadt Luzern. «Adaptive Antennen strahlen jedoch punktuell dorthin, wo Daten bezogen werden, während herkömmliche Antennen ihre Strahlung ungezielt streuen.» Bei der bisherigen Methode werde bei herkömmlichen sowie adaptiven Antennen die maximale Belastung gemessen. «Die durchschnittliche Belastung ist bei adaptiven Antennen aber tiefer», sagt Schmid. Letztere würden daher eigentlich die Gesamtstrahlung sogar mindern, zumal die Grenzwerte nicht nach oben angepasst worden sind. «Da die Datenmenge insgesamt zunimmt, wird dieser Effekt jedoch wieder aufgehoben.»

Gemäss den Weisungen des Kantons werden Gesuche für adaptive Antennen zurzeit ohne Ausnahme im ordentlichen Verfahren durchgeführt, schreibt die Stadt weiter.

Das Vorgehen der Stadt Luzern entspricht den Empfehlungen des Bafu. Bis zum Vorliegen der Vollzugshilfe sollen Gesuche für adaptive Antennen behandelt werden wie jene für konventionelle Antennen, schreibt Bafu-Mediensprecherin Viola Mauri. «Damit wird die Strahlung der adaptiven Antennen überschätzt und die Beurteilung bleibt so für die von einer Mobilfunkanlage betroffene Bevölkerung auf der sicheren Seite.»

Werner Walter, Petitionär für eine Sistierung der Baubewilligungsverfahren, ist enttäuscht vom Stadtrat. «Obschon der Stadtrat dies bekräftigt, fühlen wir uns in unseren Ängsten 5G gegenüber überhaupt nicht abgeholt und hätten uns eine umsichtigere Haltung gewünscht. Solange die Unschädlichkeit von 5G durch die Mobilfunkbranche nicht klar bewiesen werden kann , dürften keine Baubewilligungen erteilt werden. Umso mehr werden wir nun prüfen, ob es weitere politische und rechtliche Möglichkeiten gibt, sich Gehör zu verschaffen.» Klar sei, dass man wie bis anhin einzelne Baugesuche bekämpfen werde. Josef Amrein, ein weiterer Petitionär, kritisiert, dass der Stadtrat keine Stellungnahme dazu abgibt, weshalb 5G trotz möglicher gesundheitlicher Risiken nötig sein soll. Zumal die Haushalte in der Stadt bereits mit Glasfaseranschlüssen ausgerüstet sind.

Die Swisscom dagegen begrüsst den Entscheid des Stadtrats, «gerade auch im Sinne der Rechtsordnung und Rechtssicherheit».

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