Aargau rechnete mit Straftaten

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Polizei Lange Zeit war unklar, wo sich die Rechtsradikalen am letzten Samstag treffen sollten. Die St. Galler Polizei gab im Vorfeld ein Verbot für solche Veranstaltungen auf dem ganzen Kantonsgebiet heraus. Und die Aargauer Polizei ging, basierend auf einem Grundsatzentscheid, gegen Personen vor, die sich in Rothrist getroffen hatten. Das ist rechtlich gesehen heikel (Interview oben). Eine Veranstaltung kann man nur dann verbieten, wenn der Verdacht auf Straftaten besteht. Laut Samuel Helbling, Sprecher des Aargauer Departementes für Volkswirtschaft und Inneres, war genau das der Fall: «Die Kantonspolizei erachtete aufgrund der vorliegenden Informationen über die Bands, die an der Veranstaltung auftreten sollten, die Voraussetzungen für Wegweisungen gemäss Polizeigesetz für erfüllt.» Nebst den Kantonen Aargau und St. Gallen haben etwa schon die Kantone Wallis und Waadt rechtsextreme Veranstaltungen verboten. (kük)