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Ab 2019 fehlen 90 Millionen

Kantonsfinanzen Die nächsten finanzpolitischen Weichenstellungen stehen in wenigen Tagen im Kantonsrat an. In der Junisession vom 19. und 20. Juni berät er die finanzpolitische Steuerung, Massnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit des budgetlosen Zustands und das Finanzleitbild. Im September wird der Voranschlag für das Jahr 2017 behandelt und im Dezember das Budget 2018 sowie der Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021.

Die Dezembersession wird laut Regierungsrat «äusserst anspruchsvoll», da auch hier die aus der Steuerfusserhöhung eingeplanten Mittel fehlen. Entlastungen, die Gesetzesänderungen erfordern, wirken nicht recht­zeitig, was den Handlungsspielraum einschränkt. Immerhin: Parallel läuft mit der «Organisationsentwicklung 2017» ein Sparprogramm, mit dem die Kantonsverwaltung dauerhaft um rund 40 Millionen Franken abgespeckt werden soll.

Dem Regierungsrat bleiben als Sparmöglichkeit entweder Verschuldung oder Leistungs­abbau. Bei Ersterer können bei der kommenden Junisession noch Anpassungen beantragt werden, die per 2018 wirksam werden. Bei den Leistungen erwägt die Regierung etwa den Abbau von Prämienverbilligungen, Personalabbau oder die Reduktion von Polizeileistungen (siehe Haupttext).

In einer dritten Phase werden das Budget 2019 sowie der Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 realisiert. Gemäss heutigem Planungsstand müssen ab 2019 jeweils 90 Millionen eingespart werden. Um dieses Volumen zu erreichen, sind laut einer Mitteilung der Regierung Gesetzesänderungen nötig. Ob die Vorgaben für 2019 im regulären Budgetprozess realisierbar oder ob weitere Sparmassnahmen nötig sind, entscheidet der Regierungsrat nach der Sommersession 2017. (mod)

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