Abbaugrube Grisigen: Horw soll
2,3 Millionen an Ziegelei zahlen
2,3 Millionen an Ziegelei zahlen
Das Streitobjekt: Die Mergelgrube Grisigen bei Horw. (Bild: Corinne Glanzmann (3. November 2014))
Am Nordwesthang des Pilatus ist sie schon von weitem zu sehen: die steile Lücke im Fels im Gebiet Grisigen bei Horw. Das Gelände gehört der Ziegelei AGZ, die dort während Jahrzehnten sedimentiertes Ablagerungsgestein (Mergel) für die Produktion von Dachziegeln abbaute. Um die ehemalige Abbaugrube, die zwischenzeitlich auch als Deponie genutzt wurde, tobt seit bald zehn Jahren ein Rechtsstreit.
2009 hatte das Stimmvolk nämlich entschieden, dass das Gebiet renaturiert werden soll. Dazu wurde die frühere Abbauzone in eine Rekultivierungszone umgewandelt. Trotzdem klafft bis heute die erwähnte Lücke im Fels – und zwar, weil sich die Grundeigentümerin und die Gemeinde nicht einig wurden, ob es sich bei der Umzonung um eine entschädigungspflichtige Enteignung gehandelt hat oder nicht.
Sowohl die Gemeinde wie auch die Ziegelei klagten
Die Ziegelei stellte sich auf den Standpunkt, dass ihr von der Gemeinde 14,5 Millionen Franken zustehen. Der Horwer Gemeinderat hingegen ist der Meinung, dass der Firma gar keine Entschädigung zusteht. Die Schätzungskommission wiederum kam letztes Jahr zum Schluss, dass es sich zwar um eine Enteignung handelt, der Ziegelei aber «nur» 2,3 Millionen Franken zu zahlen seien. Sowohl die Gemeinde wie auch die Ziegelei zogen deswegen vor das Kantonsgericht.
Das 30 Seiten umfassende Urteil liegt nun vor. Die Richter stützen darin den Entscheid der Schätzungskommission vollumfänglich. Bei der Beurteilung galt es, über folgende Knackpunkte zu befinden:
- Strittig war zunächst, ob es sich überhaupt um eine Enteignung handelt. Zwar werden Entschädigungen in der Regel nur dann fällig, wenn durch eine Ab- oder Umzonung die bauliche Nutzung eingeschränkt wird. Das ist vorliegend nicht der Fall, weil das Gebiet schon vorher nicht in der Bauzone lag. Trotzdem sei der Ziegelei die bisher zulässige gewerbliche Nutzung verunmöglicht worden. Das sei ein «besonders schwerer Eingriff», weshalb es sich gemäss Gericht doch um eine Enteignung handle.
- Zweitens ging es um die Frage, ob die Gemeinde wegen beider verunmöglichter Nutzungen – Mergelabbau und Wiederauffüllung als Deponie – entschädigungspflichtig ist. Entscheidend ist hierbei, dass die Firma den Mergelabbau bereits 2002 eingestellt hat. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass der Ziegelei kein Schaden entsteht, wenn sie nicht mehr tun darf, was sie über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ohnehin nicht gemacht hat. Was die Deponie angeht, sieht es allerdings anders aus: Mit dieser hätte die Ziegelei im Laufe von 18 Jahren einen Ertrag von 1,23 Millionen erzielen können. Dafür soll die Gemeinde nun aufkommen.
- Dritter Streitpunkt war, ob die Gemeinde auch für die Renaturierungskosten aufkommen muss oder nicht. Der Gemeinderat argumentierte, dass die Ziegelei früher oder später auch ohne die Umzonung dafür hätte zahlen müssen. Das Gericht widerspricht in diesem Punkt. Grund: die Ziegelei hatte die Deponierechte an eine andere Firma übertragen. Diese hätte auch die Renaturierung vorgenommen, entsprechend wären für die Ziegelei keinerlei Kosten angefallen. Die Gemeinde wird deshalb verpflichtet, der Ziegelei rund eine Million Franken zu zahlen, damit die entsprechenden Arbeiten vorgenommen werden können.
Letztlich haben sowohl die Gemeinde wie auch die Ziegelei verloren. Die Gemeinde soll insgesamt 2,3 Millionen Franken plus und 30'000 Franken Anwaltskosten zahlen – aber deutlich weniger, als die AGZ gefordert hatte. Ob die Parteien den Entscheid jetzt akzeptieren, ist noch offen. Bislang ist das Urteil nicht ans Bundesgericht weitergezogen worden, allerdings läuft die Frist aufgrund der Gerichtsferien noch bis Ende September.
