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Abends bis 19 Uhr und samstags bis 17 Uhr shoppen: Luzerner Kantonsrat entscheidet sich für längere Öffnungszeiten
Erfolg für Detaillisten und Gewerkschaften: Das Parlament stimmt ihrem Ladenschluss-Kompromiss klar zu. Ab dem 1. Mai gelten längere Öffnungszeiten.
Wird kein Referendum ergriffen, wird das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz moderat gelockert.
Nach 40 Minuten, in denen die Emotionen im Luzerner Kantonsrat am Dienstag Morgen noch einmal so richtig hochgingen, war der Mist geführt: Das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz wird gelockert. Zwar nur leicht, aber immerhin so fest, dass Luzern die Rangliste der landesweit restriktivsten Ladenöffnungszeiten nicht mehr anführen wird. Dieses Etikett hängt neu dem Kanton Freiburg an, wo das Stimmvolk diesen Sommer eine Liberalisierung abgelehnt hat.
Wird kein Referendum ergriffen – und es ist keines in Sicht –, gelten im Kanton Luzern ab dem 1. Mai 2020 die folgenden Ladenschlusszeiten:
- An Werktagen unter der Woche gilt neu Ladenschluss 19 Uhr. Das ist eine halbe Stunde später als heute.
- An Samstagen können die Läden bis 17 Uhr geöffnet haben, eine Stunde länger als bisher.
- Pro Woche ist nur noch ein Abendverkauf erlaubt. Heute sind es zwei. Die Gemeinden können jedoch für einzelne Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage festlegen.
Diese leichte Ausweitung der Öffnungszeiten entspricht dem Kompromiss, den Detaillisten und Gewerkschaften ausgehandelt haben. Und er ist gleichbedeutend mit dem Inhalt einer Motion, die FDP-Fraktionschef Andreas Moser (Luzern) nach dem Schulterschluss der Detaillisten und Gewerkschafter im Januar eingereicht hat. Mosers Vorstoss wurde damals von 87 Kantonsräten gutgeheissen. Am Dienstag stimmten 100 Volksvertreter für die leichte Lockerung des Ladenschlussgesetzes, 11 waren dagegen.
Gemeinsames «Znacht» wäre nicht mehr möglich
Einer dieser Gegner war der Surseer Grüne Andreas Hofer. Er kämpfte vehement gegen eine Liberalisierung. Die Ausweitung der Öffnungszeiten um eine halbe Stunde an Werktagen unter der Woche sei nämlich einschneidend und kein Detail. Sie würde dazu führen, dass Hunderte von Familien nicht mehr zusammen «Znacht» essen könnten. Auch würde sportbegeisterten Jugendlichen die Teilnahme an abendlichen Fussballtrainings verunmöglicht. Und: «Tausende von Angestellten könnten nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen», warnte Hofer. Die Mehrheit seiner Fraktion beurteilte die vorgesehene Lockerung jedoch positiv und stimmte dem Kompromiss zu – «auch wenn uns das nicht leicht gefallen ist», wie Grüne-Fraktionschefin Monique Frey (Emmen) einräumte.
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Ebenfalls kein gutes Haar an der Gesetzesvorlage liess die GLP. Allerdings aus einem anderen Grund als der Grüne Hofer: Die kleinste Fraktion setzte sich für eine vollständige Liberalisierung ein. Laut Urs Brücker handelt es sich bei der Vorlage um eine «völlig mutlose Lösung.» Das Volk habe sich letztmals vor sechs Jahren zu den Ladenschlusszeiten äussern können; er fürchte ein Referendum deshalb nicht. Wie erwartet, erlitt der am Samstag 61 Jahre alt gewordene Gemeindepräsident von Meggen mit seinen Anträgen auf eine Abschaffung der Schlusszeiten und darauf folgend mit dem Vorschlag, an zwei Abendverkäufen festzuhalten, Schiffbruch. Auch der ebenso engagierte Einsatz von GLP-Fraktionschefin Claudia Huser für eine komplette Liberalisierung vermochte an den Mehrheitsverhältnissen nichts zu ändern. Die Stadtluzernerin glaubte als eine der Wenigen: «Unsere Welt hier in Luzern würde ohne Ladenschlussgesetz sehr gut funktionieren.»
Eindringliche Warnungen vor weiteren Lockerungen
Markige Worte wählte auch die Gegenseite. Etwa Jörg Meyer, SP-Vertreter aus Adligenswil. Die Anträge der GLP seien «naiv». Das einzig Positive an ihnen sei die Ehrlichkeit, welche die Grünliberalen damit zum Ausdruck brächten. Meyers Fraktionskollegin Simone Brunner (Luzern) fügte an, die Meinung des Stimmvolks habe sich seit der letzten Abstimmung im Juni 2013 nicht geändert. Eine weitergehende Lockerung, als sie der Kompromiss beinhalte, wäre deshalb falsch. Ebenfalls vor einer auch nur minimal weitergehenden Aufweichung des Kompromisses warnten die Sprecher von CVP, FDP und SVP, nämlich Hans Lipp (Flühli), Heidi Scherer (Meggen) und Daniel Keller (Udligenswil). Ins gleiche Horn bliesen Rolf Bossart (SVP, Schenkon), Geschäftsführer des Detaillistenverbands, und nach der Debatte im Kantonsrat auch der Luzerner Gewerkschaftsbund. Er kündigte in einer Mitteilung an, weitergehende Liberalisierungsschritte bekämpfen zu wollen.
Regierungspräsident Paul Winiker (SVP) rühmte das von Detaillisten und Gewerkschaften ausgearbeitete Paket. Das Gemeinschaftswerk werde die Rahmenbedingungen für den unter starkem Druck stehenden Detailhandel verbessern.
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