Abstimmung
Das sind die Parolen der Luzerner Kantonalparteien für den 7. März

Am 7. März stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung über drei nationale und zwei kantonale Vorlagen ab. Ein Überblick über die Parteiparolen.

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(jb/sok/spe)

Am 7. März werden die Stimmberechtigten des Kantons Luzern über fünf Vorlagen entscheiden können. Die Kantonalparteien und ihre Jungparteien haben die Parolen an ihren digitalen Mitgliederversammlungen gefasst.

SVP

Wenn es nach der SVP ginge, würden alle Vorlagen angenommen. Gerade bei der «Burkainitiative» und dem Sonderkredit für den Ausbau der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht im Entlebuch war sich die Parteibasis einig und beschloss die Ja-Parole. Auch das Freihandelsabkommen mit Indonesien und das E-ID-Gesetz wurden gutgeheissen. Der Sonderkredit für die Planungskosten für die Entwicklung der Grundstücke des Campus Horw wurde ebenfalls befürwortet.

JSVP

Für die kantonalen Vorlagen beschliesst die JSVP die Ja-Parole. Sie befürwortet sowohl das Strassenprojekt in der Lammschlucht im Entlebuch als auch zum Sonderkredit im Zusammenhang mit der Planung des Campus Horw.

Wie die SVP Luzern gibt die JSVP des Kantons Luzern die Ja-Parole zur SVP-Initiative zum Verhüllungsverbot durch. Ebenso stimmt die JSVP der Vorlage zum Freihandelsabkommen mit Indonesien zu. Anders als die Mutterpartei stimmt sie jedoch «aus Überzeugung» Nein zum E-ID-Gesetz, da solche Daten in nicht in die Hände von Privatunternehmen gehörten.

SP

Die SP des Kantons Luzern spricht sich für den Ausbau der K36 durch die Lammschlucht aus, beschliesst aber trotz Kritik an der Gründung einer AG für den Bau des Campus Horw die Stimmfreigabe für diese Vorlage. Deutliche Meinungen zeigten sich bei den nationalen Vorlagen, hier wurden zum Verhüllungsverbot sowie das E-ID-Gesetz jeweils ein Nein und für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ein Ja beschlossen.

Juso

Die Mitgliederversammlung der Juso Luzern hat ihre Parolen für die Abstimmung vom 7. März ebenfalls gefasst. Sie lehnt die nationalen Vorlagen allesamt ab, während die Mitglieder für den Ausbau der K36 durch die Lammschlucht waren, wird der Campus Horw abgelehnt.

CVP

262 Delegierte der grössten Luzerner Partei stimmten bei den kantonalen Vorlagen zum Campus Horw und dem Ausbau der Lammschlucht Ja. Auch die nationalen Vorlagen zum E-ID-Gesetz und dem Freihandelsabkommen mit Indonesien wurden gutgeheissen. Auf Ablehnung stiess hingegen das Burkaverbot, begründet wurde die Nein-Parole damit, dass bei einer Ablehnung ein leicht abgeschwächter Gegenvorschlag in Kraft treten könnte.

JCVP

Die JCVP Kanton Luzern heisst neu «Die Junge Mitte Kanton Luzern». Anders als beim Namenswechsel tut es die Junge Mitte bei den Abstimmungsparolen für den 7. März jedoch ihrer Mutterpartei gleich und befürwortet die beiden kantonalen Vorlagen, ist für das E-ID-Gesetz und das Freihandelsabkommen, lehnt das Verhüllungsverbot jedoch ab.

FDP

Auch die FDP des Kantons Luzern hat die Abstimmungsparolen für den 7. März gefasst. Die Mitglieder der Kantonspartei befürworten sowohl den Ausbau der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht im Entlebuch als auch die Gründung eine Aktiengesellschaft für den Campus Horw. Ebenfalls Ja sagen die Freisinnigen zum E-ID-Gesetz sowie dem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Auf Ablehnung stösst hingegen das Verhüllungsverbot.

Jungfreisinnige

Wie die FDP Luzern lehnen auch die Jungfreisinnigen das Verhüllungsverbot ab und heissen das Freihandelsabkommen sowie das E-ID-Gesetz gut.

Grüne

Die Grünen haben die Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw an der Mitgliederversammlung vom 21. Januar abgelehnt. Den Ausbau der K36 in der Lammschlucht im Entlebuch befürworteten die Delegierten jedoch. Bei den nationalen Vorlagen macht es die Kantonspartei der Bundeshausfraktion gleich und stimmen dreimal Nein. Somit lehnen die Grünen Luzern das Freihandelsabkommen mit Indonesien, das E-ID-Gesetz sowie die Verhüllungsinitiative ab.

Junge Grüne

Die Jungen Grünen beschlossen bei der kantonalen Vorlage zum Ausbau der Lammschlucht die Stimmfreigabe, während sie die Gründung einer AG für den Campus Horw ablehnten. Wie die Grüne Partei Luzern ist sich die Jungpartei einig, dass sämtliche nationalen Vorlagen von der Luzerner Stimmbevölkerung abgelehnt werden sollen.

Grünliberale

Klar Ja sagten die 45 Mitglieder Grünliberalen Kanton Luzern zu den beiden kantonalen Vorlagen, auch das Handelsabkommen mit Indonesien wurde befürwortet. Auf Ablehnung stiess das Burkaverbot, die Initiative wurde deutlich zur Ablehnung empfohlen. Kontroverser fielen die Meinungen zum E-ID-Gesetz aus, hier obsiegte das Nein-Lager nur knapp mit zwei Stimmen.

Junge Grünliberale

Die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern sagten an ihrer digitalen Mitgliederversammlung Nein zum Verhüllungsverbot, befürworteten das Freihandelsabkommen mit Indonesien und beschlossen die Stimmfreigabe zum E-ID-Gesetz. Für die beiden kantonalen Vorlagen wurde ebenfalls die Ja-Parole gefasst.

EVP

Die EVP des Kantons Luzern befürwortet die beiden kantonalen Vorlagen, die am 7. März zur Abstimmung vorliegen. Ebenfalls Ja sagt die Kantonspartei zum Verhüllungsverbot. Das Freihandelsabkommen lehnt sie jedoch ab. Zum E-ID-Gesetz wurde die Stimmfreigabe beschlossen.