ABSTIMMUNG: Abfuhr für Krienser Gemeindereglement

Mit einem Stimmverhältnis von zwei zu eins haben die Krienser das Reglement über die politischen Rechte abgelehnt.

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In Kriens wurde über das Reglement über die politischen Eechte abgestimmt. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

In Kriens wurde über das Reglement über die politischen Eechte abgestimmt. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Mit 2862 Nein- gegen 1341 Ja-Stimmen haben die Krienserinnen und Krienser ein Reglement über die politischen Rechte abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 24 Prozent.

Das Reglement war ursprünglich vom Gemeinderat erarbeitet worden, um verschiedene Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der neuen Gemeindeordnung zu klären. Insbesondere ging es dabei um Fragen im Zusammenhang mit dem konstruktiven Referendum und der Meinungsäusserungsfreiheit des Gemeinderates.

Der Einwohnerrat Kriens hat bei der Beratung des Reglementsentwurfs zwei wesentliche materielle Änderungen vorgenommen und es dann verabschiedet. Gegen diese abgeänderte Version hatten 17 Mitglieder des Einwohnerrates das parlamentarische Referendum ergriffen, weshalb jetzt das Krienser Stimmvolk das letzte Wort hatte in dieser Frage.

red