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ABSTIMMUNG: Abfuhr für Mobilfunk-Initiative in der Stadt Luzern

Nach dem Grossen Stadtrat lehnt auch das Stimmvolk die Mobilfunk-Initiative ab. Sie hatte vor dem Volk keine Chance.
Handyantenne auf einem Wohnhaus an der Dreilindenstrasse in Luzern. (Bild Boris Bürgisser)

Handyantenne auf einem Wohnhaus an der Dreilindenstrasse in Luzern. (Bild Boris Bürgisser)

7'502Luzerner legten am Sonntag ein Ja zur Initiative «Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk» in die Urne,16'721Luzerner waren dagegen. Das entspricht einem Nein-Anteil von 69 Prozent. Die Stimmbeteiligung beträgt 47 Prozent.

Damit folgt das Stimmvolk dem Stadtrat und dem Grossen Stadtrat, der die Initiative mit 38 zu 2 Stimmen bei vier Enthaltungen ablehnt. In Bezug auf die Bewilligung von Mobilfunkantennen bleibt in der Stadt Luzern alles beim Status quo (siehe Box).

Zurzeit sind auf Stadtgebiet 99 Mobilfunkantennen bewilligt. Der grösste Teil davon befindet sich in der Innenstadt. Doch es gibt auch Antennenstandorte mitten in klassischen Wohnsiedlungen. So zum Beispiel im Hirtenhof (2 Antennen), in Reussbühl (3), im Maihof (5) oder im Wesemlin/Dreilinden (3). Auch im Bramberg-Quartier steht eine Antenne.

So läuft das Bewilligungsverfahren heute

1. Einmal im Jahr treffen sich Vertreter von Stadt und Mobilfunkanbietern. Die Firmen legen der Stadt eine vertrauliche Liste mit den Quartieren vor, in denen es neue Antennen braucht.

2. Hat sich ein Mobilfunkanbieter für einen konkreten Standort entschieden, wird die Stadt erneut informiert. Die Stadtverwaltung prüft, ob die Antenne grundsätzlich bewilligungsfähig ist. Abgeklärt wird unter anderem, ob die künftige Antenne sämtliche Strahlengrenzwerte einhält.

3. War die Überprüfung erfolgreich, kann das Baugesuch eingereicht werden. Dagegen kann – wie bei jedem Baugesuch – Einsprache erhoben werden.

4. Ist die Antenne einmal in Betrieb, werden die Strahlenemissionen täglich gemessen. Wird ein Grenzwert überschritten, erfolgt eine automatische Meldung. Die Antennenbetreiber müssen die Antennenleistung dann entsprechend anpassen.

rem/rk

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