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Abstimmung bei Luzerner Reformierten: Abschaffung der Pfarrer-Volkswahl spielt Zünglein an der Waage

Das neue Personalgesetz der reformierten Kirche des Kantons Luzern kommt am 9. Dezember zur Abstimmung. Befürworter argumentieren mit Gleichstellung – Gegner mit Beschneidung der Volksrechte.
Evelyne Fischer
Das neue Personalgesetz ermöglicht den Reformierten auch künftig eine Mitwirkung bei der Pfarrwahl. (Symbolbild: Alessandro Della Bella/Keystone)

Das neue Personalgesetz ermöglicht den Reformierten auch künftig eine Mitwirkung bei der Pfarrwahl. (Symbolbild: Alessandro Della Bella/Keystone)

89 von 90 Paragrafen sind unbestritten. Aber die eine Bestimmung im neuen Personalgesetz der reformierten Kirche des Kantons Luzern sorgt für Aufruhr. Und zwar zünftig. Paragraf 73 besagt, dass Pfarrpersonen künftig vom Kirchenvorstand angestellt und entlassen werden. Unbefristet, mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Nicht mehr vorgesehen ist die heutige Volkswahl. Vor Begründung eines Anstellungsverhältnisses «ist die Kirchgemeinde in geeigneter Weise in das Auswahlverfahren einzubeziehen», heisst es im Personalgesetz schwarz auf weiss.

Das geht vielen Pfarrpersonen zu wenig weit. Ein Komitee hat deshalb gegen das vom Kirchenparlament beschlossene Regelwerk das Referendum ergriffen und 1095 Unterschriften gesammelt. Am 9. Dezember kommt es zur Abstimmung.

Gleichbehandlung für alle Kirchenmitarbeiter

Am Dienstag finden die Stimmbürger die Botschaft im Briefkasten vor. «Der Synodalrat steht einstimmig und aus voller Überzeugung hinter dem Personalgesetz», sagte Synodalratspräsidentin Ursula Stämmer-Horst an einer Medienkonferenz vom Montag. Mit dem Regelwerk wird die neue Kirchenverfassung umgesetzt, welche die Stimmbürger im Dezember 2015 mit 96 Prozent gutgeheissen haben. Mit der Annahme der Verfassung wurde zugleich der Beamtenstatus der Pfarrpersonen abgeschafft. «Das Personalgesetz sorgt für die Gleichstellung aller Mitarbeitenden der Kirche», sagte Stämmer-Horst.

«Pfarrpersonen haben ihre ganz eigenen Aufgaben, die ihnen niemand strittig macht.»

Ursula Stämmer-Horst, Synodalratspräsidentin

Dass die Volkswahl der Pfarrer entfalle, habe nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun. «Pfarrpersonen haben ihre ganz eigenen Aufgaben, die ihnen niemand strittig macht. Sie sind ordiniert und werden zu Recht besser entlöhnt.» Aber eine Entlassung per Volksentscheid sei nicht mehr zeitgemäss.

Kirchgemeinde wirkt bei Pfarrwahl weiter mit

Es gehe hier «um faire und nachvollziehbare Regeln zum Schutz der Angestellten», führte Synodalrätin und Juristin Lilian Bachmann aus. Das Personalgesetz ermögliche es ferner, Stellen schneller zu besetzen. «Immer unter Mitwirkung der Kirchgemeinde, zum Beispiel in einer Pfarrwahlkommission.»

Das Referendumskomitee sagt, der Synodalrat habe vor der Abstimmung zur Verfassung das Weiterbestehen der Volkswahl zugesichert und breche nun sein Wort. Bachmann betonte, hier handle es sich «um eine Kann-Formulierung, keine Zwangsvorschrift». Und Stämmer-Horst hielt fest: «Weder wird hier ein Versprechen gebrochen, noch sorgt der Synodalrat für ein Totalverbot der Pfarrwahl. Entschieden hat das Parlament.»

Sollte das neue Personalgesetz an der Urnenabstimmung vom 9. Dezember abgelehnt werden, müsse man Paragraf 73 überarbeiten und erneut in die Vernehmlassung schicken, sagte Synodalrätin Lilian Bachmann. Danach würde das Kirchenparlament nochmals in zwei Lesungen darüber befinden. Die übrigen Bestimmungen des Personalgesetzes wären während dieser Zeit blockiert.

Uneins über Ursprung der Volkswahl-Tradition

Bereits mehrfach haben Pfarrer festgehalten, die Volkswahl gehöre zur «DNA» der Reformierten. Uneins ist man sich, wie weit diese Tradition zurückreicht. Stämmer-Horst sagte, die Volkswahl der Pfarrpersonen sei erst im 19. Jahrhundert aufgekommen. «Die ersten Pfarrpersonen wurden vom Regierungsrat gewählt.»

Derweil stützt sich das Pfarrkapitel Luzern auf eine Gruppe von schwäbischen Bauern, die 1525 in einer These festhielten, «jede Gemeinde soll das Recht haben, ihren Pfarrer zu wählen und ihn zu entsetzen (abzusetzen), wenn er sich ungebührlich verhält». Das Referendumskomitee verweist gar auf Luther, der 1523 festhielt, eine Gemeinde habe das Recht und die Macht, «alle Lehre zu beurteilen und Lehrer zu berufen, ein- und abzusetzen».

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