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ABSTIMMUNG: Bodeninitiative in Emmen angenommen

Die Emmer Stimmbevölkerung hat die Bodeninitiative mit 51,1 % angenommen. Nun muss der Einwohnerrat einen Vorschlag zur Umsetzung vorlegen.
Rege Bautätigkeiten in Emmen: Künftig darf die Gemeinde ihr eigenes Land nicht mehr ohne Ersatz verkaufen. (Archivbild Eveline Beerkircher)

Rege Bautätigkeiten in Emmen: Künftig darf die Gemeinde ihr eigenes Land nicht mehr ohne Ersatz verkaufen. (Archivbild Eveline Beerkircher)

Mit 4739 zu 4535 Stimmen hat die Emmer Stimmbevölkerung der Bodeninitiative «Boden behalten – Emmen gestalten» zugestimmt. Mit 60 % war die Abstimmungsbeteiligung hoch.

Die Initiative verlangt in Form einer Anregung, dass Liegenschaften, die im Eigentum der Gemeinde sind, nicht mehr verkauft werden dürfen, sondern nur im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Ein Verkauf ist nur dann zulässig, wenn gleichzeitig ein gleichwertiger Ersatz erworben wird.

Der Gemeinderat und ein grosser Teil des Einwohnerrates hatte sich gegen die Gemeindeinitiative ausgesprochen, da der Handlungsspielraum unnötig eingeschränkt werde. Nun muss der Gemeinderat innert Jahresfrist dem Einwohnerrat einen Bericht und Antrag über die zweckmässige Umsetzung der Bodeninitiative vorlegen. Der Vorschlag wird dann in Einwohnerrat behandelt und je nach vorgeschlagener Umsetzung dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellt. Der Zwischenschritt ist nötig, da die Initiative von den Initianten als allgemeine Anregung formuliert wurde.

pd/red

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