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ABSTIMMUNG: Bodenpolitik: Emmen betritt Neuland

Gemeindeeigene Grundstücke dürfen künftig nur noch im Baurecht abgegeben werden. Das hat das Emmer Stimmvolk am Sonntag klar entschieden – und damit der bürgerlichen Mehrheit im Einwohnerrat eine Ohrfeige erteilt.
Andreas Kappeler (Grüne), Sigisbert Regli (SP) und Barbara Fas (SP, von links) auf einer gemeindeeigenen Wiese im Gebiet Gersag. Dieses Land darf nun nicht mehr verkauft werden. (Bild: Corinne Glanzmann (Emmen, 12. Februar 2017))

Andreas Kappeler (Grüne), Sigisbert Regli (SP) und Barbara Fas (SP, von links) auf einer gemeindeeigenen Wiese im Gebiet Gersag. Dieses Land darf nun nicht mehr verkauft werden. (Bild: Corinne Glanzmann (Emmen, 12. Februar 2017))

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch

Diesmal lässt das Resultat keinen Interpretationsspielraum mehr zu. Die Emmer sagen deutlich Ja zum «Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen» – und zwar mit 3676 zu 2469 Stimmen. Der Ja-Anteil beträgt 60 Prozent.

Mit dem Reglement, das am 1. März in Kraft tritt, kann die im Februar 2016 angenommene Bodeninitiative nun umgesetzt werden. Das Resultat war damals mit 51 Prozent Ja-Stimmen deutlich knapper. Damit darf die Gemeinde Grundstücke künftig nur noch im Baurecht abgeben. «Mit der Annahme des Reglements zeigt die Emmer Stimmbevölkerung, dass sie neue Wege in der Bodenpolitik gehen will – als eine der ersten Gemeinden der Schweiz», sagte Gemeindepräsident Rolf Born (FDP). Der Gemeinderat hatte keine Abstimmungsempfehlung abgegeben.

Der Einwohnerrat hingegen hatte das Reglement zur Ablehnung empfohlen – dank der Mehrheit von FDP und SVP (wir berichteten). Entsprechend erfreut waren die Initianten von SP und Grünen. Barbara Fas, Fraktionschefin der SP: «Ich bin erleichtert, dass unsere Bodenini­tiative so deutlich bestätigt worden ist und der Volkswillen nun umgesetzt wird. Der Versuch von FDP und SVP, die Initiative mit einer erneuten Abstimmung über das Reglement zu bodigen, ist klar gescheitert.» Andreas Kappeler, Fraktionschef der Grünen: «Emmen erhält nun ein Reglement, das eine fortschrittliche Bodenpolitik ermöglicht.»

Enttäuscht vom Abstimmungsergebnis zeigte sich das überparteiliche Komitee «Gestaltungsfreiheit für Emmen». «Dem Komitee ist es nicht gelungen, die Emmer Bevölkerung davon zu überzeugen, den Gemeinderat in seinem Handlungsspielraum mit Grundstückgeschäften nicht stärker einzuschränken», sagte dessen Sprecher, FDP-Einwohnerrat Franz Räber. «Insbesondere die von den Initianten geschürte Angst der Zupflasterung der Gemeinde Emmen, die nicht direkt mit der Abstimmungsfrage zu tun hatte, hat bei der Bevölkerung wohl Zustimmung erhalten.»

Der Gemeinderat müsse seine Bodenpolitik «nun in viel stärkeren Schranken ausführen», so Räber. «Der Tausch oder der noch begrenzt mögliche Verkauf von Grundstücken, wie es das Bodenreglement vorsieht, bedeutet zusätzliche Bürokratie.» Die CVP Emmen war in der Frage des Reglements gespalten. Die CVP-Fraktion hatte sich im Einwohnerrat für das Reglement ausgesprochen, dennoch waren einige CVP-Mitglieder im gegnerischen Komitee vertreten.

Ausnahmen sind möglich

Das Reglement sieht übrigens kein absolutes Verbot vor. In folgenden Ausnahmefällen sind Bodenverkäufe dennoch möglich: bei der Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben des Kantons oder des Bundes; bei Kleingrundstücken von maximal 100 Quadratmetern Fläche; bei der Abgabe von Grundstücken an gemeindeeigene Betriebe oder an gemeinnützige Organisationen.

Sonstige gemeindeeigene Grundstücke können nur unter der Voraussetzung, dass in den vergangenen fünf Jahren ein vergleichbares Grundstück erworben wurde, verkauft werden. Der Tausch von Grundstücken ist weiterhin möglich. Diese müssen in Bezug auf Fläche, Nutzung und Wert vergleichbar sein.

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