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ABSTIMMUNG: Darum will Horw eine AG für das Pflegezentrum Kirchfeld

Die Horwer befinden am 4. März über die Auslagerung des Pflegezentrums Kirchfeld in eine gemeinnützige AG. Warum will der Gemeinderat diesen Schritt? Hier die Antworten zu den wichtigsten Fragen.
Das Pflegezentrum Kirchfeld soll in eine gemeinnützige AG ausgelagert werden. (Archivbild: Philipp Schmidli)

Das Pflegezentrum Kirchfeld soll in eine gemeinnützige AG ausgelagert werden. (Archivbild: Philipp Schmidli)

Roman Hodel

roman.hodel@luzernerzeitung.ch

Warum soll das Kirchfeld in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft überführt werden?

Der Horwer Gemeinderat will dem Kirchfeld mehr unternehmerischen Spielraum bieten. So kann das Haus für Betreuung und Pflege sein Angebot und seine Infrastruktur künftig schneller an die sich verändernden Bedürfnisse im Bereich Wohnen im Alter und Langzeitpflege anpassen. Die AG bliebe aber zu 100 Prozent in Besitz der Gemeinde.

Welchen Einfluss hätte die Auslagerung auf die Finanzen der Gemeinde?

Wegen der Kapitalausstattung der AG stiege die Fremdverschuldung der Gemeinde kurzfristig an. Langfristig jedoch sinkt die Verschuldung der Gemeinde, weil sich die AG ab 2018 selber finanzieren würde. Der finanzielle Aspekt steht laut Gemeinderat nicht im Vordergrund. Vielmehr soll das Kirchfeld die gleichen Bedingungen im Markt erhalten wie andere Pflegezentren.

Folgen für das Personal?

Alle Mitarbeitenden würden von der AG für drei Jahre übernommen – zu den bisherigen Anstellungsbedingungen. Der Verwaltungsrat hätte den Auftrag, vor Ablauf der drei Jahre mit dem Personal die künftige Regelung über einen Gesamtarbeitsvertrag oder ein Reglement zu prüfen. Aktuell zählt das Kirchfeld 167 Mitarbeitende, die sich 131,15 Vollzeitstellen teilen (ohne Lernende und Praktikanten).

Was würde sich für die Bewohner ändern?

Dank kürzerer Entscheidungswege könnte man auf aktuelle Bedürfnisse der Bewohner schneller reagieren. Die Taxen könnten laut Berechnungen mittelfristig gehalten werden. Sie müssten sich am Durchschnitt der Heime in der Agglomeration Luzern orientieren. Die Taxen bildeten weiterhin die Haupteinnahmequelle des Kirchfeld.

Welche Rolle hätte der Gemeinderat künftig?

Er würde die Gemeinde als Alleinaktionärin vertreten. Ein Gemeinderat wäre Mitglied des fünfköpfigen Verwaltungsrats. Dieser würde die AG strategisch führen. Der Verwaltungsrat wird von der Generalversammlung des Unternehmens gewählt, ist ausgewogen und fachkompetent zusammengesetzt. Für die operative Führung würde er eine Geschäftsleitung einsetzen.

Wie stark könnte der Einwohnerrat noch mitbestimmen?

Er könnte über das Beteiligungsreglement und den jährlich abzuschliessenden politischen Leistungsauftrag weiterhin seinen Einfluss geltend machen.

Auch in anderen Gemeinden wurden die Pflegezentren ausgelagert – wie lauteten die Abstimmungsergebnisse?

In Luzern hatten 61,5 Prozent der Stimmberechtigten für die Auslagerung votiert, in Emmen waren es gar 67,5 Prozent. Bloss in Kriens sprachen sich «nur» 52,5 Prozent für die Auslagerung aus.

Warum ist die AG für die geplante Sanierung wichtig?

Die AG erhielte ein Eigenkapital von 19,3 Millionen Franken, davon 15 Millionen Aktienkapital. Letzteres ist wesentlich bestimmt vom Gegenwert der Gebäude. Mit dieser Kapitalausstattung könnte die Kirchfeld AG die von 2018 bis 2022 geplante Sanierungsinvestitionen in der Höhe von fast 29 Millionen Franken aus eigener Kraft bewältigen. Bei einem Nein zur Auslagerung verbliebe die Sanierung in der Investitionsplanung der Gemeinde – die Umsetzung würde sich verzögern.

Wie hat der Einwohnerrat entschieden?

Das Gemeindeparlament hat die Vorlage mit 24 zu 2 Stimmen gutgeheissen – bei 2 Enthaltungen – und empfiehlt ein Ja. Bei der Debatte waren verschiedene Anliegen der Einwohnerräte in die Vorlage eingeflossen.

Welche Positionen vertreten die politischen Parteien?

Von rechts bis links sind alle mehrheitlich für die Auslagerung. Die CVP begrüsst, dass der Gemeinderat von den «operativen Problemen der Heimleitung» entlastet wird, aber trotzdem die Kontrolle behält. Unternehmerische Fragen müssen laut SVP künftig nicht mehr zeitraubend über politische Instanzen abgeklärt werden. Dank der gemeinnützigen Gesellschaft werde das Kirchfeld auch nicht zu einer Geldmaximierungsmaschine zu Lasten der Bewohner. Ähnlich klingt es von der L20: Die Pflege von Betagten müsse von ethischen Grundsätzen getragen sein und dürfe nicht zum Geschäft werden. Für die FDP «scheint die Auslagerung sinnvoll» im Sinne des Bekenntnisses zur schlankeren Verwaltung. Sie forderte überdies eine unternehmerische Entlöhnung des Personals.

Was passiert mit dem Kirchfeld bei einem Ja?

Das Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege – würde rückwirkend auf den 1. Januar in die neue AG überführt. Die Gemeinde überlässt ihr das Grundstück für 100 Jahre im Baurecht. Sie erhält dafür einen jährlichen Zins von 166'000 Franken. Der Verwaltungsrat kann sofort Entscheidungen treffen – innerhalb der von der Politik vorgegebenen Strategie. Bau- und Infrastrukturprojekte des Kirchfelds stehen nicht mehr in Konkurrenz zu anderen Investitionsbedürfnissen der Gemeinde Horw.

Welche Folgen hätte ein Nein zur Vorlage?

In diesem Fall bliebe das Kirchfeld eine Einheit der Gemeindeverwaltung und damit eng in die politischen Prozesse eingebettet. Die Entscheidungswege wären weiterhin aufwendig und lang.

Darf die AG Gewinne erzielen?

Ja. Als nicht gewinnorientierte, gemeinnützige AG müsste sie diese aber in neue Dienstleistungsangebote oder in die Weiterentwicklung der Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur investieren. Dividenden gibt es keine.

Buchrain hat kürzlich Alterszentrum-Ausbaupläne sistiert mit dem Verweis, die Nachfrage nach Pflegeplätzen werde in den nächsten Jahren zurückgehen. Welche Antworten hat Horw auf diese Entwicklung parat?

Das bestehende Angebot von 159 Betten wird nicht erhöht, aber modernisiert. Anstelle von Doppel- sind Einzelzimmer plus neue Wohnangebote für Menschen mit Demenz vorgesehen. Damit ergeben sich betreffend der kantonalen Pflegeheimplanung keine Veränderungen in Horw.

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