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ABSTIMMUNG: Darum will Horw eine Aktiengesellschaft

Die Horwer befinden am 4. März über die Auslagerung des Pflegezentrums Kirchfeld in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Warum forciert der Gemeinderat diesen Schritt? Wir liefern Antworten zu den wichtigsten Fragen.
Roman Hodel
Das Pflegezentrum Kirchfeld soll in eine gemeinnützige AG ausgelagert werden. (Archivbild: Philipp Schmidli)

Das Pflegezentrum Kirchfeld soll in eine gemeinnützige AG ausgelagert werden. (Archivbild: Philipp Schmidli)

Roman Hodel

roman.hodel@luzernerzeitung.ch

Warum soll das Kirchfeld in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft überführt werden?

Der Horwer Gemeinderat will dem Kirchfeld mehr unternehmerischen Spielraum bieten. So kann das Pflegezentrum das Angebot und die Infrastruktur künftig schneller an die sich verändernden Bedürfnisse anpassen. Die AG bliebe aber zu 100 Prozent in Besitz der Gemeinde.

Welche Folgen hätte die Auslagerung für das Personal?

Alle Mitarbeitenden würden von der AG für drei Jahre übernommen – zu den bisherigen Bedingungen. Der Verwaltungsrat hätte den Auftrag, in dieser Zeit mit dem Personal die künftige Regelung über einen Gesamtarbeitsvertrag oder ein Reglement zu prüfen. Ziel wäre, branchenkonforme und marktgerechte Anstellungsbedingungen zu bieten. Aktuell zählt das Kirchfeld 167 Mitarbeitende, die sich 131,15 Vollzeitstellen teilen.

Was würde sich für die Bewohner ändern?

Dank kürzerer Entscheidungswege könnte man auf aktuelle Bewohnerbedürfnisse schneller reagieren – beispielsweise mehr Einzelzimmer. Die Taxen könnten mittelfristig gehalten werden. Sie müssten sich am Durchschnitt der Heime in der Agglomeration Luzern orientieren. Die Taxen bildeten weiterhin die Haupteinnahmequelle des Kirchfeld.

Welchen Einfluss hätte die Auslagerung auf die Finanzen der Gemeinde?

Wegen der Kapitalausstattung der Aktiengesellschaft stiege die Fremdverschuldung der Gemeinde kurzfristig an. Langfristig jedoch würde sie sinken, weil sich die AG ab 2018 selber finanzieren würde. Der finanzielle Aspekt steht laut Gemeinderat aber nicht im Vordergrund. Vielmehr soll das Kirchfeld gleiche Bedingungen im Markt erhalten wie andere Pflegezentren.

Darf die AG Gewinne erzielen?

Ja. Als nicht gewinnorientierte, gemeinnützige AG müsste sie diese aber in neue Dienstleistungsangebote oder in die Weiterentwicklung der Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur investieren. Dividenden gäbe es keine.

Welche Rolle hätte der Gemeinderat künftig?

Er würde die Gemeinde als Alleinaktionärin vertreten. Ein Gemeinderat wäre Mitglied des fünfköpfigen Verwaltungsrats. Dieser würde die AG strategisch führen. Der Verwaltungsrat würde von der Generalversammlung des Unternehmens gewählt, wäre ausgewogen und fachkompetent zusammengesetzt. Für die operative Führung würde er eine Geschäftsleitung einsetzen.

Warum ist die AG für die geplante Sanierung wichtig?

Die AG erhielte ein Eigenkapital von 19,3 Millionen Franken, davon 15 Millionen Aktienkapital. Damit könnte die Kirchfeld AG die von 2018 bis 2022 geplanten Sanierungsinvestitionen in der Höhe von fast 29 Millionen Franken aus eigener Kraft bewältigen. Bei einem Nein zur Auslagerung verbliebe die Sanierung in der Investitionsplanung der Gemeinde. Die Umsetzung würde sich verzögern, da die Kredite schrittweise bei den zuständigen Organen abgeholt werden müssten.

Wie stark könnte der Einwohnerrat noch mitbestimmen?

Er könnte über das Beteiligungsreglement und den jährlich abzuschliessenden politischen Leistungsauftrag weiterhin seinen Einfluss geltend machen.

Wie hat der Einwohnerrat entschieden?

Das Gemeindeparlament hat die Vorlage mit 24 zu 2 Stimmen gutgeheissen – bei 2 Enthaltungen – und empfiehlt ein Ja. Bei der Debatte waren verschiedene Anliegen der Einwohnerräte in die Vorlage eingeflossen.

Welche Positionen vertreten die politischen Parteien?

Von rechts bis links sind alle mehrheitlich für die Auslagerung. Die CVP begrüsst, dass der Gemeinderat von den «operativen Problemen der Heimleitung» entlastet wird, aber trotzdem die Kontrolle behält. Unternehmerische Fragen müssen laut SVP künftig nicht mehr zeitraubend über politische Instanzen abgeklärt werden. Dank der gemeinnützigen Gesellschaft werde das Kirchfeld auch nicht zu einer Geldmaximierungsmaschine zu Lasten der Bewohner. Ähnlich klingt es von der L20: Die Pflege von Betagten müsse von ethischen Grundsätzen getragen sein und dürfe nicht zum Geschäft werden. Für die FDP «scheint die Auslagerung sinnvoll» im Sinne des Bekenntnisses zur schlankeren Verwaltung. Sie forderte überdies eine unternehmerische Entlöhnung des Personals.

Was passiert mit dem Kirchfeld bei einem Ja?

Das Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege – würde rückwirkend auf den 1. Januar in die neue AG überführt. Die Gemeinde überlässt ihr das Grundstück für 100 Jahre im Baurecht. Sie erhält dafür einen jährlichen Zins von 166000 Franken. Der Verwaltungsrat kann sofort Entscheidungen treffen – innerhalb der von der Politik vorgegebenen Strategie. Bau- und Infrastrukturprojekte des Kirchfelds stehen nicht mehr in Konkurrenz zu anderen Investitionsbedürfnissen der Gemeinde Horw.

Welche Folgen hätte ein Nein zur Vorlage?

Das Kirchfeld bliebe eine Einheit der Gemeindeverwaltung. Die Entscheidungswege wären weiterhin aufwendig und lang.

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