Abstimmung
Das Krienser Stimmvolk sagt klar Nein zum Budget mit Steuererhöhung

Das Budget 2021 der Stadt Kriens ist am Sonntag mit 65 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Vorgesehen waren ein Defizit von 0,6 Millionen Franken sowie eine Steuerfusserhöhung.

Stefan Dähler
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Das Krienser Stadthaus.

Das Krienser Stadthaus.

Bild: Dominik Wunderli (2. September 2020)

Es ist ein deutliches Verdikt: Mit 5210 Nein- zu 2754 Ja-Stimmen hat die Krienser Bevölkerung am Sonntag das Budget 2021 abgelehnt. Das entspricht einem Nein-Anteil von 65 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 42 Prozent.

Das Budget 2021 sah bei einem Gesamtaufwand von 207 Millionen Franken ein Defizit von 0,6 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss sollte von 1,9 auf 2,0 Einheiten erhöht werden, was der Stadt Mehreinnahmen von rund 4 Millionen Franken eingebracht hätte. Weiter waren diverse Sparmassnahmen geplant, etwa grössere Schulklassen, Kürzungen bei den Tagesstrukturen, den Betreuungsgutscheinen oder der Verzicht auf einen Teil der Lohnerhöhung für das Personal. Grüne, CVP, SP und GLP empfahlen im Vorfeld der Abstimmung ein Ja, FDP und SVP lehnten die Vorlage ab.

Neues Budget soll im April vorliegen

Kriens verbleibt damit weiterhin im budgetlosen Zustand. Der Stadtrat muss nun die Vorlage überarbeiten, sie kommt voraussichtlich am 29. April in den Einwohnerrat. Die Steuererhöhung ist mit dem Abstimmungsresultat nicht zwingend vom Tisch. Finanzvorsteher Roger Erni (FDP) hat angekündigt, dass der Stadtrat auch bei einem Nein wahrscheinlich an einer solchen festhalten will. In diesem Fall müsste das Volk nochmals abstimmen. Diese Abstimmung fände im Juni statt. Scheitert das Krienser Budget im Einwohnerrat oder vor dem Volk erneut, würde die Kantonsregierung wie 2018 in Emmen dieses festlegen.