ABSTIMMUNG: Die SVP-Verkehrspolitik bleibt ohne Chance

In der Stadt Luzern ist der Versuch der SVP, die städtische Verkehrsstrategie zu durchkreuzen, deutlich gescheitert. Ihre Initiative, die sich gegen die Zurückbindung des motorisierten Verkehrs richtete, wurde abgelehnt.

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Stockender Verkehr auf der Moosstrasse in der Stadt Luzern. (Bild Philipp Schmidli)

Stockender Verkehr auf der Moosstrasse in der Stadt Luzern. (Bild Philipp Schmidli)

Die städtische Verkehrsstrategie muss sich nicht an einer «nachhaltigen Entwicklung und Erweiterung des Gesamtverkehrsvolumens» orientieren: Die Stimmbürger der Stadt Luzern haben am Sonntag die Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» mit 14'003 (68,1 Prozent) zu 6563 (31,9 Prozent) Stimmen deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent.

Eingereicht hatte die Initiative die SVP. Damit setzte sie sich gegen das städtische «Reglements für eine nachhaltige Mobilität». Dieses sieht insbesondere vor, den öffentlichen Verkehr konsequent zu priorisieren. Das prognostizierte Mobilitätswachstum soll durch den ÖV aufgefangen werden. Das städtische Gesamtverkehrskonzept nennt zudem eine Plafonierung des Autoverkehrs als Ziel.

Flüssig oder blockiert?

Bei der Behandlung der Initiative im Grossen Stadtrat hatten sich neben der SVP auch die FDP gegen die vorgesehenenen Einschränkungen des motorisierten Verkehrs ausgesprochen. Die FDP bedauerte in einer Mitteilung, dass bei der Luzerner Verkehrspolitik nun alles beim Alten bleibe. Luzern brauche eine Verkehrspolitik, die unterschiedliche Arten von Verkehrsmitteln nicht gegeneinander ausspiele, sondern ein pragmatisches Miteinander möglich mache, schreibt die Partei.

CVP, Grüne und Junge Grüne, GLP, SP und JUSO sprachen sich gegen die Initiative aus. Die Gegner der Initiative glaubten insbesondere nicht daran, dass es in der Stadt Luzer überhaupt noch Raum für zusätzlichen Autoverkehr habe. Mehr Autos, so argumentierten sie, würden nicht zu flüssigerem Verkehr, sondern zu noch mehr Stau führen.

SP, Grüne, GLP sowie die Verbände umverkehR, VCS, Pro Velo, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz und Pro Bahn zeigten sich in einer gemeinsamen Mitteilung erfreut über das Abstimmungsergebnis. Dieses sei auch ein Zeichen für andere Städte.

Die Abstimmenden hätten sich für eine stadtverträgliche Mobilität ausgesprochen, heisst es in der Mitteilung. Im Stadtverkehr müssten diejenigen Verkehrsmittel gefördert werden, die am wenigsten Emissionen verursachten und den immer knapper werdenden Platz effizient nutzen würden.

Mit dem Entscheid der Stimmbürger erhält der Stadtrat Zustimmung für seine Verkehrsstrategie und grünes Licht, diese weiterzuführen. In einer Mitteilung vom Sonntag schreibt die Stadt denn auch,  dass der Stadtrat nach dem positiven Volksentscheid den eingeschlagenen pragmatischen Weg in der Mobilitätspolitik konsequent weitergehen wolle.

Nach dem Ja zum Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität im Jahr 2010, dem Ja zum Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik 2011 sei die Ablehnung der Initiative an diesem Abstimmungssontag der dritte wichtige Volksentscheid zum Thema Verkehr- und Klimapolitik innerhalb von fünf Jahren. Die Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner wolle, dass Mehrverkehr in der Stadt Luzern umweltfreundlich und Platz sparend mit dem öffentlichen Verkehr, dem Fuss- und Veloverkehr bewältigt werde.

Autoverkehr verflüssigen

Wie es weiter in der Mitteilung heisst, sei es dem Stadtrat ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass es nicht seine Absicht sei, verschiedene Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen oder gar das Auto aus der Stadt zu verdrängen. Der Autoverkehr habe eine grosse Bedeutung für die Stadt. Das Projekt Bypass mit Spange Nord sei eine der Schlüsselmassnahmen in der städtischen Mobilitätsstrategie. Das Projekt werde aber erst längerfristig realisiert werden können. Deshalb sollen insbesondere jene, die auf das Auto angewiesen sind, bereits kurz- bis mittelfristig bessere Bedingungen erhalten.

Der Stadtrat setzt dazu auf das Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern, das er zusammen mit dem Kanton Luzern, LuzernPlus und dem Verkehrsverbund Luzern erarbeitet hat. Durch eine Reduktion des Autoverkehrs zu den Hauptverkehrszeiten um fünf Prozent soll der Verkehr flüssiger gemacht werden. Davon würden vor allem die Benützer des Busverkehrs und jene profitieren, die aufs Auto angewiesen sind. Zudem werde damit die Voraussetzung geschaffen, um den öffentlichen Verkehr zu bevorzugen und auszubauen und so bei Bedarf eine Mobilitätszunahme um bis zu 30 Prozent zu ermöglichen.

cv/sda