ABSTIMMUNG: Ebikon nimmt teilrevidierte Gemeindeordnung an

76 Prozent haben Ja zur teilrevidierten Gemeindeordnung gesagt. Alle Mitglieder sowie das Präsidium werden vom Volk gewählt. Der Gemeinderat konzentriert sich ab September 2016 auf die strategisch-politische Führung und setzt eine Geschäftsleitung für die operativen Tätigkeiten ein.

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Die neue Kommission für Gesellschaftsfragen berät den Gemeinderat in den Bereichen Kind, Jugend, Familie, Alter, Integration und soziale Sicherheit ab September 2016. (Bild: pd)

Die neue Kommission für Gesellschaftsfragen berät den Gemeinderat in den Bereichen Kind, Jugend, Familie, Alter, Integration und soziale Sicherheit ab September 2016. (Bild: pd)

Die neue und teilrevidierte Gemeindeordnung haben die Ebikoner mit 76 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent.

Heute gibt es in Ebikon die Controlling-Kommission und die Bürgerrechtskommission mit je neun gewählten Mitgliedern sowie die Bildungskommission mit fünf gewählten Mitgliedern. Die Planungs-, Umwelt- und Energiekommission mit 22 Mitgliedern ist vom Gemeinderat eingesetzt. Mit der neuen Gemeindeordnung wählen die Stimmberechtigten alle genannten Kommissionen inklusive deren Präsidien.

Die zuständigen Gemeinderäte nehmen beratend an den Sitzungen der Kommissionen teil. Die Zahl der Kommissionsmitglieder wird bei allen Kommissionen einheitlich auf neun Personen festgelegt. Zudem wird die neue Kommission für Gesellschaftsfragen eingesetzt, welche den Gemeinderat in den Bereichen Kind, Jugend, Familie, Alter, Integration und soziale Sicherheit berät. Die neu gewählten Kommissionen nehmen am 1. September 2016 ihre Arbeit auf. Die Bildungskommission startet aufgrund des Volksschulbildungsgesetzes am 1. August 2016.

Neue Pensen für den Gemeinderat

Die fünf Mitglieder des Gemeinderates arbeiten aktuell in Pensen von 50 bis 65 Prozent. Künftig werden sie ein Pensum von 30 Stellenprozent innehaben, der Gemeindepräsident 35 Prozent.

Neu ist ein Artikel in der Gemeindeordnung enthalten, welcher vorgibt, dass der Voranschlag der Laufenden Rechnung so zu gestalten ist, dass sich im Durchschnitt von fünf Jahren mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben. Neu sind für eine Gemeindeinitiative 300 gültige Unterschriften einzureichen. Bisher waren 500 dafür notwendig. Petitionen muss der Gemeinderat innerhalb von sechs Monaten beantworten.

pd/zfo