ABSTIMMUNG: Ebikon will kein Gemeindeparlament

Auch der vierte Anlauf ist gescheitert: Die Stimmberechtigten von Ebikon wollen kein Gemeindeparlament.

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Politische Mitwirkung in Ebikon vor 10 Jahren: Die Gemeindeversammlung vom 28. Oktober 2004, als das Projekt Ebisquare auf der Traktandenliste stand. (Bild: Archiv Neue LZ)

Politische Mitwirkung in Ebikon vor 10 Jahren: Die Gemeindeversammlung vom 28. Oktober 2004, als das Projekt Ebisquare auf der Traktandenliste stand. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Stimmberechtigten von Ebikon haben am Sonntag die Initiative zur Einführung eines Einwohnerrats mit einem Nein-Stimmenanteil von 69,6 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

Dem Initiativkomitee gehörten Vertreter der FDP, der SVP, der SP, den Grünliberalen und den Grünen an. Die CVP und der Gemeinderat sprachen sich gegen die Initiative aus.  

Die Stimmberechtigten von Ebikon sprachen sich schon 1973, 1987 und 2006 deutlich gegen die Einführung eines Gemeindeparlaments aus, 2006 mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 72,8 Prozent.

Bei einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Jahr 2013 gaben lediglich 17 Prozent der Befragten an, dass sie die Einführung eines Einwohnerrats begrüssen würden. Knapp zwei Drittel der Befragten gaben an, sie hätten durch die 2008 eingeführten Urnenabstimmungen genügend Mitsprache bei politischen Entscheidungen.

Damit bleibt es im Kanton Luzern bei vier Gemeinden, die ein Gemeindeparlament führen: Luzern, Emmen, Kriens und Horw.

Gestützt auf das Abstimmungsresultat will der Gemeinderat von Ebikon das bestehende Urnenverfahren mit gestärkten Kommissionen weiter verbessern.  «Konkret planen wir die Einführung einer zusätzlichen Kommission für Gesellschaftsfragen und die Stärkung der bestehenden Kommissionen, indem die Gemeinderäte keinen Vorsitz in den Kommissionen innehaben, sondern beratend mitwirken», wird Gemeindepräsident Daniel Gasser in einer Stellungnahme vom Sonntag zitiert.. Auch die Mitgliederzahl in den Kommissionen werde voraussichtlich auf sechs Personen reduziert.

bac

 

 

Bild: PD

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