Abstimmung
«Ein entscheidendes Puzzleteil in der Bekämpfung des Terrorismus» – Justizministerin plädierte in Sempach für Terrorismusgesetz

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) organisierte in Sempach ein Podium zu einer Abstimmungsvorlage, die eher ein Schattendasein fristet. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) war persönlich vor Ort.

Roseline Troxler
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Am 13. Juni kommt das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) an die Urne. Sehen die Befürworter das Anti-Terror-Gesetz als nötiges Mittel, um präventiv gegen terroristische Gefährder vorzugehen, befürchten Gegner eine Verletzung der Grundrechte, wie sich am Dienstagabend in der Festhalle Sempach verdeutlichte.

Justizministerin Karin Keller-Sutter bei ihrem Referat zum Terrorismusgesetz in der Festhalle Sempach.

Justizministerin Karin Keller-Sutter bei ihrem Referat zum Terrorismusgesetz in der Festhalle Sempach.

Bild: Nadia Schärli (Sempach, 1. Juni 2021)

Das Terrorismusgesetz geriet im Abstimmungskampf nebst den Agrarinitiativen fast etwas in den Hintergrund, wie Josef Wyss, CVP-Kantonsrat und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) Kanton Luzern zu Beginn sagte. Die AWG hat das Podium mit 70 Zuschauern organisiert und konnte auch Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) für den Anlass gewinnen. Gleich zu Beginn sprach Wyss die Magistratin auf die Cup-Niederlage des FC St. Gallen, die Coronamassnahmen und das Rahmenabkommen an. Sie meinte mit einem Augenzwinkern: «Ich bin ob diesen drei Punkten froh, kann ich über das PMT-Gesetz referieren.»

Die Bundesrätin betonte in ihrem Vortrag die Notwendigkeit des Gesetzes, um Bürger besser vor islamistisch motiviertem Terrorismus zu schützen. Dies sei nötig, wie Fälle in Morges und Lugano im vergangenen Jahr zeigten. Personen an der Front berichten von weiteren Gefährdern, so die Justizministerin. Gerade Jugendliche würden von islamistischen Organisationen angesprochen, «sie sind zugänglicher und verletzlicher». Hier könnten präventivpolizeiliche Massnahmen helfen. «Das Gesetz ist ein entscheidendes Puzzleteil in der Bekämpfung des Terrorismus.»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Gespräch mit der Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Gespräch mit der Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi.

Bild: Nadia Schärli (Sempach, 1. Juni 2021)

Regierungsrätin spricht von Bedürfnis der Kantone

Die Bundesrätin diskutierte auch mit der Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi (Die Mitte). Diese stützte Keller-Sutters Aussage und meinte, es entspreche einem Bedürfnis der Kantone, präventiv einschreiten zu können:

«Es handelt sich um die Schliessung einer Lücke.»

Die Kritik der Gegner könne sie nicht nachvollziehen, sei doch der Prozess sehr genau definiert, so Kayser. Für Keller-Sutter ist eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Kantone sinnvoll und sie unterstreicht: «Die Massnahmen müssen beantragt und begründet werden.»

Kontrovers diskutiert wurde am anschliessenden Podium unter der Leitung von Jérôme Martinu, Chefredaktor der «Luzerner Zeitung», ob der Terrorismusbegriff zu schwammig definiert wird. Die Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne) bejahte:

«Die Schweiz wäre das einzige Land, das einen Terrorismusbegriff einführt, der nicht an Gewalt gekoppelt ist. Das ist unsere Kernkritik.»

Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann entgegnete: «Terrorismus ist definiert. Das PMT ist eingebettet ins Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit.» Der Aargauer Ständerat Thierry Burkart (FDP) pflichtete ihr bei: «Die Definition ist nicht neu. Den Kampf gegen den Begriff hätte man früher führen müssen.» Das wollte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf nicht stehen lassen: «Dass man die Definition aus dem Nachrichtendienstgesetz übernommen hat, ist schludrig. Ein Gesetz darf keinen solchen Spielraum zulassen.»

Für Diskussionen sorgte auch, dass präventive Massnahmen bereits für 12-Jährige angeordnet werden können, Hausarrest ab 15 Jahren. «Wir müssen dafür sorgen, dass der IS für Junge nicht attraktiv ist», so Seiler Graf. Es brauche sozialtherapeutische Massnahmen statt Repression. Kontrahent Burkart betonte, dass das Gesetz der UN-Kinderrechtskonvention entspreche und er ergänzte:

«Eltern können nicht alle Aktivitäten ihrer Kinder kontrollieren. Sie sind froh um eine Unterstützung seitens Staat, wenn sich ihr Nachwuchs radikalisiert.»

Opfer schützen oder Grundrechte beschneiden?

Am Schluss plädierte Ida Glanzmann dafür, zu handeln, bevor es zu spät ist. «Wir wollen nicht die Täter, sondern mögliche Opfer schützen.» Marionna Schlatter konterte: «Mit dem Gesetz wollen wir den Terrorismus bekämpfen, opfern aber unsere Grundrechte.» Thierry Burkart störte sich daran, «dass wir bessere Möglichkeiten haben, bei häuslicher Gewalt und Hooliganismus präventiv vorzugehen als im Bereich des Terrorismus». Priska Seiler Graf sieht im Gesetz indes «keinen Sicherheitsgewinn aber eine Beschneidung der Grundrechte». Wie das Stimmvolk letztlich entscheidet, wird sich in knapp zwei Wochen weisen.