ABSTIMMUNG: Eine Trutzburg namens SVP

Die Vorlage zur Ernährungssicherheit spaltet die Luzerner Bauern und die SVP-Vertreter: Als einzige Zentralschweizer Sektion fasste die Kantonalpartei die Nein-Parole. Schuld daran dürfte ein Bundesrat sein.

Evelyne Fischer
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Die Vorlage zur Ernährungssicherheit spaltet die Luzerner Bauern und die SVP-Vertreter. (Symbolbild Keystone)

Die Vorlage zur Ernährungssicherheit spaltet die Luzerner Bauern und die SVP-Vertreter. (Symbolbild Keystone)

Die SVP schert aus: Als einzige Luzerner Partei hat sie dem Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» eine Absage erteilt. Deutlich: Mit 100 zu 15 Stimmen bei 14 Enthaltungen schickten die SVP-Delegierten die Vorlage bachab – obwohl ihre Nationalräte das Geschäft im Parlament unterstützt hatten (Ausgabe vom 1. September).

Mit der Nein-Parole sorgt die Volkspartei nicht nur unter den Zentralschweizer SVP-Sektionen für einen Ausreisser. Die Luzerner SVP bäumt sich auch gegen die Mutterpartei auf: Die Delegierten der SVP Schweiz votierten mit 208 zu 114 Stimmen bei 14 Enthaltungen für ein Ja.

Die vom Schweizer Bauernverband initiierte Initiative «Für Ernährungssicherheit» wurde 2014 eingereicht. Die Landwirte wollten damit die einheimische Lebensmittelproduktion stärken. Der Gegenvorschlag berücksichtigt nun die ganze Wertschöpfungskette. Dazu gehört die Sicherung des Kulturlandes ebenso wie der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.

«Knackpunkt war Passus zum Freihandel»

Dass die Luzerner SVP in der Zentralschweiz eine Trutzburg darstellt, hat Parteipräsidentin Angela Lüthold kommen sehen: «Weil die Luzerner Vertreter schon bei der nationalen Delegiertenversammlung geschlossen gegen die Vorlage gestimmt hatten, überraschte mich das Nein an der kantonalen DV wenig.» Für die Ablehnung würden mehrere Gründe sprechen. So sei etwa die Forderung nach ressourcenschonender Produktion laut der Nottwilerin schon heute in der Verfassung verankert. «Der Knackpunkt war der Passus zum Freihandel», sagt Lüthold. Der neue Verfassungsartikel soll den Bund verpflichten, die Basis für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft beitragen. «In unseren Augen ist dies ein Widerspruch. Je liberaler der Markt, desto weniger lässt sich Nachhaltigkeit kontrollieren.»

Anders als die SVP unterstützt der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband die Vorlage. Die Verankerung der Ernährungs­sicherheit in der Verfassung gebe «Bauernfamilien eine Zukunftsperspektive» und sichere eine «nachhaltige, hochwertige Lebensmittelproduktion», teilte der Verband mit. «Mit dieser Vorlage können zudem gewisse Fehlentwicklungen korrigiert werden», sagt Präsident Jakob Lütolf (CVP) aus Wauwil. «Extensive Landwirtschaft zu betreiben, ist heute lukrativer, als Lebensmittel zu produzieren. Das muss sich ändern.» Gemäss Lütolf steht «die grosse Mehrheit der Landwirte» hinter der Vorlage – auch wenn das SVP-Nein anderes vermuten liesse. «Die Bauern sind nicht zerstritten, aber es haben sich offenbar viele verunsichern lassen.»

Schneider-Ammann hat Zweifel gestreut

Laut Bauernverbandspräsident Lütolf hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann Zweifel gestreut. Dieser sagte Anfang Juli gegenüber der NZZ, der «Schritt Richtung offene Märkte tut der Landwirtschaft zwar weh, aber er bedroht nicht ihre Existenz per se». Der «nächste Schritt dorthin» sei die Abstimmung vom 24. September. Später revidierte Schneider-Ammann sein Statement – unter anderem auch beim Besuch bei Ramseier in Oberkirch (Ausgabe von gestern). «Entscheidend für den Bauernverband sind die Aussagen, die in der Ratsdebatte gemacht wurden. Da war von einer weiteren Marktöffnung keine Rede», sagt Lütolf. «Bei den Verhandlungen zur Agrarpolitik ab 2022 werden wir den Bundesrat beim Wort nehmen.»

Das wird auch Tony Graber tun. Der Schötzer SVP-Kantonsrat und Landwirt gehörte zu den 15 Delegierten, die sich für die Vorlage aussprachen. «Mit einigen Details des Verfassungsartikels bin auch ich nicht glücklich. Einer allfälligen Marktöffnung muss Einhalt geboten werden», sagt Tony Graber. «Doch ein Nein zu dieser Vorlage könnte riesigen Schaden anrichten.» Mit der Ablehnung würde das Signal ausgesendet, man sei nicht auf die Schweizer Landwirtschaft angewiesen. «Ein solches Zeichen nach aussen können wir uns nicht leisten.»

Die gegenteilige Haltung vieler seiner Parteikollegen führt Graber auf eine «Trotzreaktion» zurück. Der Schweizer Bauernverband und gewisse SVP-Landwirte hätten das Heu nicht auf derselben Bühne. «Das ist nun die Antwort darauf.»

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch