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ABSTIMMUNG: Experten stützen das Vorgehen des Bezirks

Die Pläne des Bezirksrats, erneut über die Zonenplanrevision abzustimmen, löste negative Reaktionen aus. Aus rechtlicher Sicht sind die Pläne aber korrekt.
Die Küssnachter Bucht aus der Vogelperspektive. (Archivbild Neue SZ)

Die Küssnachter Bucht aus der Vogelperspektive. (Archivbild Neue SZ)

inf.«Wenn an zwei Abstimmungen auf demokratischem Wege über 4000 Stimmbürger klar zum Ausdruck bringen, was sie wollen, zählt das für Sie nicht!» Alois Seeholzer zeigte sich, wie viele andere Leserbriefschreiber, unerfreut über die Pläne des Küssnachter Bezirksrats, die Zonenplanrevision erneut vors Volk zu bringen. Und dies kurz nach dem deutlichen Nein der Bevölkerung Anfang Juni. «Nehmen Sie den Entscheid der Küssnachter Stimmbürger ohne Wenn und Aber an, und stellen Sie sich hinter die Bürger und Bürgerinnen, was auch Ihre Aufgabe ist», forderte er den Bezirksrat auf. Ist das Vorgehen des Küssnachter Bezirksrates korrekt, eine Vorlage, die vom Volk abgelehnt wurde, kurze Zeit später in veränderter Form wieder zur Abstimmung zu bringen? Mittels eines Vorstosses will die SP-Kantonsrätin aus Küssnacht, Sybille Dahinden, aus demokratiepolitischer Sicht Klarheit schaffen (Neue SZ vom 17. Juli). Eine Antwort der Schwyzer Regierung liegt jedoch noch nicht vor.

Experten befragt

Dafür holte die Lokalzeitung «Freier Schweizer» nun die Meinung von Fachleuten ein, um in Erfahrung zu bringen, ob das Vorgehen des Bezirksrates korrekt ist. Peter Hänni, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Fribourg, erachtet das geplante Vorgehen als rechtlich in Ordnung. Ihm seien im Kanton Schwyz keine konträren Bestimmungen bekannt, wie er dem Lokalblatt mitteilte. Dass nun ein Gesamtpaket in mehrere Vorlagen unterteilt werde, sei nichts Ungewöhnliches, und eine Art gesetzliche Anstandsfrist gäbe es nicht. «Der Bezirksrat darf die geänderten, aufgesplitteten Vorlagen den Stimmbürgern also in den nächsten Monaten erneut vorlegen.» Dennoch betrachtet der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht das Vorgehen des Bezirksrates aus politischer Sicht als «heikel». «Die entscheidende Frage ist nun, ob man bei der Wiederauflage des Geschäfts den Einwänden Rechnung trägt.»

Von Anfang an aufsplitten

Daniel Bochsler, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich und Experte für Wahl- und Abstimmungsrecht am Zentrum für Demokratie in Aarau, sieht dies ähnlich: «Die Bürger können sich nun differenzierter ausdrücken, das ist positiv», so der Politikwissenschaftler. Die Pläne des Küssnachter Bezirksrates seien zwar stilistisch unelegant, aber nicht heikel. «Wenn man sich bewusst ist, dass manche Punkte einer Vorlage umstritten und heikel sind, ist es aber oft besser, eine Vorlage von Anfang an aufzusplitten», sagt Daniel Bochsler gegenüber dem «Freien Schweizer».

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