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ABSTIMMUNG: Faire Debatte zu umstrittener No-Billag-Frage

Verschwindet die SRG nach einem Ja zu No Billag? Wie unabhängig ist sie unter dem aktuellen Gebührenregime? Befürworter und Gegner der Initiative kreuzten gestern beim Podium der «Luzerner Zeitung» die Klingen.
Kari Kälin
Von links: Jérôme Martinu, Andreas Kleeb, Peter Keller, Damian Müller und Mario Stübi am LZ-Podium. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 20. Februar 2018))

Von links: Jérôme Martinu, Andreas Kleeb, Peter Keller, Damian Müller und Mario Stübi am LZ-Podium. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 20. Februar 2018))

Kari Kälin

kari.kaelin@luzernerzeitung.ch

Sei es in der «Arena» des Schweizer Fernsehens oder auf sozialen Medien: Die No-Billag-Debatte verläuft bisweilen ruppig und gehässig. Auch beim Podium unserer Zeitung unter der Leitung von Chefredaktor Jérôme Martinu schenkten sich die Kontrahenten gestern Abend nichts. Vor rund 80 Zuhörenden diskutierten sie aber sachlich fair über die Initiative, welche die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert.

Bei einem Ja müsste die SRG auf drei Viertel ihrer Einnahmen, rund 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder, verzichten. An der Frage, ob sie unter diesen Bedingungen noch existieren könne, scheiden sich die Geister. Andreas Kleeb, Mitglied des No-Billag-Initiativkomitees und ehemaliger Präsident der Zuger FDP, hält die Warnung der No-Billag-Gegner vor dem Lichterlöschen für eine Angstmacherei. «Die SRG wird es weiterhin geben», sagte er. Nur mit einem Ja sei es möglich, die Monopolstellung der SRG zu brechen.

Für Mario Stübi, Luzerner SP-Grossstadtrat und Präsident der Publikumsorganisation SRG Luzern, handelt es sich nicht um leere Drohungen. «Das System mit den Gebühren hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Es braucht ein wuchtiges Nein zu Gunsten von politisch unabhängigen Radio- und TV-Stationen.»

Peter Keller bezweifelte derweil, ob ein Radio- und Fernsehangebot zum Service public gehöre wie die Wasserversorgung. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat setzte ein Fragezeichen hinter die Unabhängigkeit der SRG, da zum Beispiel die Politik die Höhe der Gebühren bestimme. Keller, der selber keinen Fernseher hat, kritisierte die Grösse der SRG. «Es wurde ein Gorilla gezüchtet, sodass kaum noch Luft für die Schimpansen bleibt. Man sollte den Gorilla auf Diät setzen.»

Zuhörer wünscht sich knappes Nein

Damian Müller entgegnete, die Schweiz profitiere von einer starken SRG, die den Service public gewährleiste. Die No-Billag-Initiative gefährde die Solidarität zwischen den Landesteilen, ergänzte der Luzerner FDP-Ständerat. Dieses Gut wolle er nicht aufs Spiel setzen. Er appellierte generell an den Gemeinsinn: «Ich zahle an Spitäler, auch wenn ich gesund bin.»

Die Zuhörer, die das Wort ergriffen, plädierten mehrheitlich gegen die Initiative. Ein Bürger erhofft sich ein knappes Nein, damit die SRG einen «Schuss vor den Bug» erhalte. Stübi warnte davor, aus taktischen Gründen ein Ja einzulegen: «Es ist falsch, ein Zeichen zu setzen.» Für Andreas Kleeb hingegen ist klar: «Die SRG bewegt sich nur bei einem Ja.» Andernfalls befürchtet er, dass die SRG die Privaten noch stärker an die Wand fahre.

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