ABSTIMMUNG: Fehler in Biosphäre-Abstimmungsbotschaft

Die Botschaft zur Volksabstimmung in der Biosphäre Entlebuch enthält Fehler. Der Gemeindeverband hat deshalb in der regionalen Presse ein Korrigendum veröffentlicht. Zudem reichte das Referendumskomitee wegen der Fehler eine Stimmrechtsbeschwerde ein.

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Blick vom Gebiet Salwideli Richtung Entlebuch. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Blick vom Gebiet Salwideli Richtung Entlebuch. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Die Staatskanzlei bestätigte am Freitag auf Anfrage den Eingang der Beschwerde, über die der «Entlebucher Anzeiger» gleichentags berichtet hat. Verlangt wird, dass die Fehler in der Presse und in öffentlichen Aushängen der Gemeinden berichtigt werden.

Der Gemeindeverband Unesco Biosphäre Entlebuch (UBE) will sich neue Strukturen geben. Beschränkten sich seine Tätigkeiten bislang auf eine nachhaltige Entwicklung der Region, soll er nun weitere Aufgaben (Abwasser, Kehricht) übernehmen und deshalb zum Mehrzweckverband ausgebaut werden können.

Zwei falsche Angaben bei heiklen Themen

Neuerungen geplant sich bei der demokratischen Mitsprache und beim Schutz der kleinen Gemeinden. In der Abstimmungsbotschaft machte der Gemeindeverband zu diesen Themen zwei Mal falsche Angaben. In einem Korrigendum im «Entlebucher Anzeiger» stellte er diese richtig. Zudem korrigierte er die Online-Abstimmungsbotschaft. Für eine Korretur der gedruckten Version ist es bereits zu spät.

Die Delegierten des UBE haben im Mai mit 23 zu 10 Stimmen den neuen Statuten zugestimmt. Ein Komitee «für demokratische Statuten in unserem Gemeindeverband UB»" ergriff dagegen das Referendum, weshalb es am 24. November in den UBE-Gemeinden eine Volksabstimmung gibt.

Die Gegner befürchten, der UBE könnte als Mehrzweckverband zu mächtig werden. Zudem würden die Stimmberechtigten und die kleinen Gemeinden mit den neuen Statuten benachteiligt.

(sda)