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ABSTIMMUNG: Firmensteuern: Der Streit um die Zahlen

Wie genau nehmen es die Initianten der Steuer-Initiative mit den Zahlen? Und stimmen die Angaben der Gegner? Wir bringen Licht ins Dunkel.
Lukas Nussbaumer
Gingen bei höheren Firmensteuern Arbeitsplätze in KMU – im Bild ein Schweisser bei der Arbeit – verloren? (Bild: Keystone/Peter Klauzner)

Gingen bei höheren Firmensteuern Arbeitsplätze in KMU – im Bild ein Schweisser bei der Arbeit – verloren? (Bild: Keystone/Peter Klauzner)

Lukas Nussbaumer

Wenn die Luzerner am 25. September über die linke Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» befinden, werden sie auf einen intensiv geführten Abstimmungskampf zurückblicken. Das lässt sich schon heute sagen, zwei Monate vor dem Urnengang und mitten in den Sommerferien.

Noch vor zwei Wochen konnten sich die Gegner des Volksbegehrens relativ sicher fühlen, dass es am 25. September ein Nein gibt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren höhere Steuern für die Allgemeinheit nämlich weit weg davon, konkret zu sein. Dann aber kündete die Regierung an, eine Erhöhung des Steuerfusses «ernsthaft in Betracht zu ziehen», wie sich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann gegenüber unserer Zeitung ausdrückte. Damit müssen die Gegner der Initiative noch besser erklären, wie höhere Steuern für die Allgemeinheit bei gleichzeitig kaum belasteten Firmen zu rechtfertigen sind.

Erschwert wird diese Aufgabe noch durch widersprüchliche Zahlen, welche Befürworter und Gegner der Initiative nennen. Besonders gross ist der Gegensatz zwischen Initianten und Gegnern bei den Mehreinnahmen, wenn das Volksbegehren eine Mehrheit findet (siehe Kasten).

Wie stark steigen die Steuern?

Die Initianten reden von einer teilweisen Rückgängigmachung der Halbierung der Unternehmenssteuern, die Gegner von 50 Prozent höheren Steuern.

Mit der Initiative soll der 2012 von 3 auf 1,5 Prozent halbierte Gewinnsteuersatz für Unternehmen auf 2,25 Prozent angehoben werden. Das heisst: Initianten und Gegner haben Recht.

Wie wären Firmen betroffen?

Bei einem Ja zur Initiative müsste eine Firma mit Sitz in der Stadt Luzern, die einen Gewinn von 80 000 Franken macht, jährlich 2220 Franken mehr Kantons- und Gemeindesteuern zahlen (siehe Grafik). Mit dem geltenden Gewinnsatz von 1,5 Prozent betragen die jährlichen Steuern 4440 Franken, mit dem auf 2,25 Prozent angehobenen Satz 6660 Franken.

Kommt hingegen die von der Regierung angedachte Erhöhung des kantonalen Steuerfusses – zum Beispiel um 0,1 auf 1,7 Einheiten – müsste das gleiche Unternehmen pro Jahr nur 120 Franken mehr Steuern abliefern. Zum Vergleich: Eine in der Stadt Luzern wohnhafte, verheiratete, römisch-katholische und 80 000 Franken Einkommen versteuernde Person wäre von der Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 Einheiten mit 248 Franken betroffen.

Erfolgreiche Steuerstrategie?

Für die Gegner der linken Initiative befindet sich der Kanton Luzern mit den landesweit tiefsten Gewinnsteuern für Unternehmen auf Erfolgskurs, für die Initianten auf dem Holzweg – die Tiefsteuerstrategie sei gescheitert.

Ein Blick auf die Steuererträge der Firmen in den letzten Jahren zeigt folgendes Bild: 2011, ein Jahr vor der Halbierung der Unternehmenssteuern, zahlten Firmen 140,9 Millionen Franken, im Jahr der Halbierung waren es 94,1 Millionen. Positiv formuliert, leisteten die Unternehmen trotz Halbierung des Steuersatzes zwei Drittel der Einnahmen aus dem Vorjahr. Negativ betrachtet, ist die von der Regierung prognostizierte weitere Erholung der Einnahmen von Firmensteuern nicht eingetroffen. So betrug die Höhe der Unternehmenssteuern 2015 nicht wie budgetiert 113,1 Millionen, sondern nur 105 Millionen. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre werden von der Regierung laufend nach unten korrigiert. Stand heute, werden die 2011 von Firmen erzielten Einnahmen frühestens 2020 erreicht.

Wer wurde entlastet?

Für die Gegner des Volksbegehrens wurden die natürlichen Personen durch die Steuergesetzrevisionen in den Jahren 2005, 2008 und 2011 deutlich stärker entlastet als die Unternehmen. Rund drei Viertel der Entlastung in der Höhe von 450 Millionen Franken sei den natürlichen Personen zugutegekommen. Für die Initianten profitierten die Firmen überproportional.

Die Zahl der Gegner stimmt. Doch auch die Initianten können ihre Aussage belegen: Vor der Halbierung der Firmensteuern lag der Anteil der Unternehmen am Gesamtsteuerertrag bei deutlich über 10 Prozent, ja betrug 2006 sogar fast 15 Prozent. Im letzten Jahr trugen Firmen noch 8,3 Prozent zum Gesamtsteuerertrag bei.

Sind Arbeitsplätze gefährdet?

Die Initianten machen die ihrer Ansicht nach gescheiterte Tiefsteuerstrategie auch an der relativ tiefen Zahl der neu angesiedelten Firmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze fest. Arbeitsplätze seien mit einer Erhöhung der Gewinnsteuern nicht gefährdet; laut Aussage der Regierung habe die Steuerstrategie keinen messbaren Effekt auf die Zahl der Arbeitsplätze, sagt SP-Präsident David Roth. Die Gegner finden hingegen, ein Ja zur Initiative gefährde Arbeitsplätze.

Tatsache ist: Die 2006 gegründete Wirtschaftsförderung hat Mühe, neue Firmen nach Luzern zu locken. Sie verlagert ihre Tätigkeit künftig denn auch in Richtung Betreuung der bereits ansässigen Unternehmen. Dass weniger Firmen angesiedelt werden können, ist jedoch kein Luzern-spezifisches Phänomen – auch andere Kantone haben damit Mühe.

Wie viele Arbeitsplätze bei einem Ja zur Initiative gefährdet sind, ist hypothetisch. Das gegnerische Komitee warnt auf Anfrage zwar eindringlich vor der Gefahr eines Arbeitsplatzverlusts, weil Firmen bei höheren Gewinnsteuern ihren Sitz verlegen würden. Zahlen nennen die Initiativgegner jedoch keine. Es sei «nebensächlich, ob 100 oder 10 000 Arbeitsplätze gefährdet werden». Jeder Verlust sei «unbedingt zu vermeiden».

Tieferes Vertrauen in Luzern?

Die Regierung und die Gegner der Initiative betonen, dass eine Erhöhung der Gewinnsteuern das Vertrauen der Unternehmen und der Steuerberater in den Kanton Luzern «wesentlich beeinträchtigen» würde und mit einem «grossen Imageverlust für den Kanton Luzern» verbunden wäre. Bereits die Anhebung des Steuerfusses im Jahr 2014 von 1,5 auf 1,6 Einheiten habe «in diesen Kreisen zu etlicher Verunsicherung geführt», hielt die Exekutive Ende September 2015 in ihrer Botschaft zur linken Initiative an den Kantonsrat fest.

Diese Argumentation lässt sich nicht mit Zahlen erhärten, mutet jedoch in Bezug auf die Regierung seltsam an. Schliesslich war es die Regierung, die vor zwei Jahren eine Erhöhung des Steuerfusses vorschlug – und es jetzt wieder tun will. Also wirft sich die Regierung selber vor, die Firmen zu verunsichern.

Höherer Steuerfuss: Was gilt?

Die Initianten argumentieren, mit einer Erhöhung des Steuerfusses, wie von der Regierung in Erwägung gezogen, würden Normalverdienende die Geschenke an Vermögende und Grossunternehmen zu grossen Teilen finanzieren. Die Gegner betonen, dass ein höherer Steuerfuss nicht «nur» für natürliche, sondern auch für juristische Personen gelte.

Eine Erhöhung des Steuerfusses um beispielsweise 0,1 auf 1,7 Einheiten brächte dem Kanton Mehreinnahmen von jährlich etwa 60 Millionen Franken. Rund 55 Millionen würden von natürlichen Personen stammen. Von einem höheren Steuerfuss sind Firmen zwar auch betroffen, aber in geringerem Umfang – mit rund 8 bis 9 Prozent, dem aktuellen Anteil der Firmensteuern an den Gesamtsteuereinnahmen.

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