ABSTIMMUNG: Flüssiger Verkehr – aber wie?

Die SVP- Initiative «für einen flüssigen Verkehr» will das städtische Mobilitätsreglement abändern. Wir erklären, worum es genau geht.

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Abendlicher Stau auf der Luzerner Seebrücke vor dem Bahnhof. (Bild Boris Bürgisser)

Abendlicher Stau auf der Luzerner Seebrücke vor dem Bahnhof. (Bild Boris Bürgisser)

Robert Knobel und Hugo Bischof

Auf welche gesetzlichen Grund­lagen stützt sich die Stadtluzerner Verkehrspolitik heute?

Am 26. September 2010 stimmten die Luzerner über die «Städte-Initiative» ab. Diese forderte, den Anteil von ÖV und Langsamverkehr in der Stadt Luzern bis 2020 um mindestens 10 Prozent zu erhöhen. Die Initiative wurde angenommen, in der Stichfrage obsiegte aber der Gegenvorschlag des Stadtrats. Dieser sah die Schaffung eines «Reglements für eine nachhaltige Mobilität» vor.

Was sind die wesentlichen Punkte des «Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität»?

Das Reglement verpflichtet die Stadt ebenfalls, den Anteil von ÖV und Langsamverkehr zu erhöhen, ohne aber konkrete Zahlen und Termine zu nennen. Im Reglement steht: «Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Verkehrsbelastung auf dem übergeordneten Strassennetz nicht weiter zunimmt. Mehrverkehr wird in erster Linie durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt.» Zudem hält das Reglement fest, dass die Quartierstrassen konsequent verkehrsberuhigt werden sollen.

Welche konkreten Massnahmen werden daraus abgeleitet?

Auf der Basis des Reglements hat der Stadtrat eine Mobilitätsstrategie ausgearbeitet. Diese sieht unter anderem vor, dass der Individualverkehr nicht weiter anwachsen soll. Konkreter wird der Stadtrat in seinem Gesamtverkehrskonzept von 2014, das zahlreiche Massnahmen vorsieht, um die genannten Ziele zu erreichen. Einige sind bereits umgesetzt, etwa die Busspur auf der Pilatusstrasse. Andere sind eingeplant, etwa die Dosierungsampeln, die den Verkehr in den Quartieren zurückhalten sollen, damit er auf den Hauptachsen besser fliessen kann.

Wie steht das Parlament zur Verkehrspolitik des Stadtrats?

Eine wichtige Änderung nahm das Parlament an der Mobilitätsstrategie vor: Die Plafonierung des Individualverkehrs auf dem Niveau von 2010 wird zwar begrüsst, allerdings soll der Bypass von dieser Berechnung explizit ausgenommen werden. Das bedeutet: Die neue Bypass-Autobahn auf Stadtgebiet darf zu Mehrverkehr führen. Zudem ist die Planung von Bypass und Spange Nord Sache von Bund und Kanton. Diese Strassenprojekte sind weder von der Initiative noch vom aktuellen Reglement tangiert. Das Plafonierungsziel gilt nur für das restliche Stadtgebiet. Zudem haben CVP und FDP kürzlich eine Motion eingereicht. Diese fordert, dass der Anteil des Autoverkehrs nur während der Stosszeiten nicht weiter zunehmen darf. Während der übrigen Zeit, wo es noch Platz auf den Strassen hat, soll ein Wachstum weiterhin möglich sein.

Was will die Initiative «für einen flüssigen Verkehr»?

Die Initiative wurde von der SVP eingereicht. Sie verlangt eine Reihe von Anpassungen im «Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität»:

  • Der öffentliche Verkehr soll statt «konsequent» nur noch «so weit wie möglich»priorisiert werden. Und dies «ohne dass andere Verkehrsarten massgeblich eingeschränkt werden».
  • Mehrverkehr wird statt «in erster Linie» «sowohl»durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr abgewickelt, «wie auch durch den gezielten Ausbau der Strassenkapazität».
  • Der Durchgangsverkehr wird statt «konsequent» nur «wenn immer möglich»vom Hochleistungsstrassennetzübernommen.
  • Abseits der Hauptachsenmüssenverkehrsberuhigte Zonennicht «konsequent» eingeführt werden.
  • Das Reglement sieht heute vor, dass der Verkehr auch mittels (beschränktem) Parkplatzangebot gezielt gesteuert wird. Die SVP fordert hingegen eine Steuerung durch «eine genügend grosse Anzahl an Parkplätzen».
  • Gemäss Reglement wird der Anteil des ÖV sowie des Fuss- und Veloverkehrs stetig erhöht. Die Initiative fordert den Zusatz«ohne dass damit die Gesamtmobilität und der motorisierte Verkehr eingeschränkt werden».

Welches Ziel verfolgen die Initianten?

Die SVP kritisiert, dass die stadträtliche Verkehrspolitik die einzelnen Verkehrsmittel gegeneinander ausspiele. Die ÖV-Förderung dürfe nicht auf Kosten des Individualverkehrs gehen. Besonders im Visier haben die Initianten deshalb die Plafonierung des Individualverkehrs. Diese ist zwar nur in der Mobilitätsstrategie namentlich erwähnt. Da die Mobilitätsstrategie aber auf dem Reglement «für eine nachhaltige Mobilität» basiert, soll das Reglement entsprechend geändert werden.

Welche konkreten Auswirkungen hätte die Annahme der Initiative auf den städtischen Verkehr?

Mit Annahme der Initiative würde der Wortlaut des Reglements «für eine nachhaltige Mobilität» an gewissen Stellen angepasst. Da die Formulierungen sehr allgemein gehalten sind, hätte eine Änderung wohl keine direkte Auswirkungen auf die Verkehrspolitik. Wohl aber indirekte. Der Stadtrat müsste wohl seine Mobilitätsstrategie überarbeiten. Das Ziel der Plafonierung des Autoverkehrs müsste zumindest abgeschwächt werden – etwa in Richtung CVP/FDP-Vorschlag, die Plafonierung nur auf die Hauptverkehrszeiten anzuwenden. Welche konkreten Einzelmassnahmen aus dem Gesamtverkehrskonzept gestrichen werden müssten, müsste im Rahmen der Umsetzung der Initiative diskutiert werden.

Was ist mit den Parkhaus-Grossprojekten Musegg und Metro?

Das heutige Reglement sieht vor, dass in der Innenstadt das Parkplatzangebot möglichst durch Parkhäuser und nicht durch Strassenparkplätze abgedeckt werden soll. Deshalb unterstützt der Stadtrat auch das Projekt Parkhaus Musegg. Dies aber nur unter der Bedingung, dass die zusätzlichen Parkplätze anderswo kompensiert werden, namentlich bei den oberirdischen Parkplätzen in der Innenstadt. Auch dies entspricht dem Reglement, das eine bewusste Steuerung der Nachfrage durch Begrenzung des Parkraums vorsieht. Aus demselben Grund lehnt der Stadtrat das Projekt Metro ab. Denn die 2500 neuen Parkplätze im Parkhaus Reussegg könnten wohl kaum alle in der Innenstadt kompensiert werden. Die SVP-Initiative sieht in Sachen Parkraum «eine genügend grosse Anzahl» Parkplätze vor. Dies mit dem Ziel, den Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren. Auf die Projekte Musegg und Metro hätte die Initiative also keine direkten Auswirkungen. Allerdings hätte die Kompensation der zusätzlichen Parkplätze weniger Priorität als heute.

Nahm der Verkehr in der Innenstadt in den letzten Jahren zu?

Gemäss einem Monitoring waren 2013 täglich rund 464 500 Personen mit einem Verkehrsmittel in der Luzerner Innenstadt unterwegs – 26 000 mehr als im Jahr 2010. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) betrug dabei 259 500 Personen (plus 1500), der Anteil des öffentlichen Verkehrs 192 500 Personen (plus 22 000), der Anteil des Veloverkehrs 12 500 Personen (plus 2500). Gleichzeitig zeigt sich aber, dass der Verkehr an einer Schlüsselstelle der Innenstadt, auf der Seebrücke, seit Jahren abnimmt. Wurden im Rekordjahr 1980 täglich 47 700 Fahrzeuge gezählt, waren es 2014 noch 37 000.

Wer unterstützt die Initiative, wer lehnt sie ab?

Neben der Initiantin SVP sind im Initiativkomitee die FDP sowie ACS und TCS, der städtische Wirtschaftsverband und Luzern Hotels vertreten. Gegen die Initiative sind alle übrigen Parteien (CVP, SP, Grüne, GLP, BDP, EVP) sowie Umweltverbände und Vertreter der Cityvereinigung und von Quartiervereinen.