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ABSTIMMUNG: Genossenschaften sind uneins über Initiative «Zahlbares Wohnen für alle»

Die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» will die Baugenossenschaften stärken. Viele bürgerliche Genossenschafter werden sie trotzdem ablehnen – weil ihnen eine Forderung zu weit geht.
Urs-Ueli Schorno
Blick auf die genossenschaftliche Siedlung Tribschenstadt der ABL. (Bild: Nadia Schärli (12. September 2017))

Blick auf die genossenschaftliche Siedlung Tribschenstadt der ABL. (Bild: Nadia Schärli (12. September 2017))

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Die Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» will genossenschaftliches Bauen in Luzern stärken. Sie fordert einen kantonalen Fonds, der zu Beginn mit 11 Millionen Franken ausgestattet würde. Er soll ermöglichen, dass kantonale Liegenschaften zu tragbaren Bedingungen Gemeinden oder gemeinnützigen Bauträgern zur Verfügung gestellt werden. Zudem sieht sie für die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke vor.

Die Sache scheint klar: Genossenschaften – als angesprochene Profiteure – werden die Initiative zur Annahme empfehlen. Aber: Baugenossenschaft ist nicht gleich Baugenossenschaft. Zum einen gibt es solche mit einem Fokus auf sozialen Wohnungsbau, die meist dem linken politischen Spektrum zugeordnet werden. Sie werden vom schweizweit grössten Verband «Wohnbaugenossenschaften Schweiz» vertreten. Bürgerliche Baugenossenschaften wiederum sind im Verband Wohnen Schweiz organisiert. Auch sie setzen sich für preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum ein – aber durchaus auch in mittleren und gehobenen Segmenten. Beide Verbände haben ihren Sitz in der Stadt Luzern.

Die bürgerlichen Baugenossenschaften stehen dabei traditionsgemäss der FDP oder der CVP nahe – die im Luzerner Kantonsrat klar gegen die Initiative Stellung genommen haben. Die Frage sei deshalb erlaubt: Wie stehen sie zur Initiative?

Förderung soll Gemeindesache bleiben

Tom Kaufmann ist Präsident der Liberalen Baugenossenschaft Emmen. Er bestätigt, dass man sich als liberale Genossenschaft in einem Spannungsfeld befindet – auch zur Partei, der man nahesteht. Kaufmann findet das Anliegen der Initiative grundsätzlich berechtigt. «Die Förderung von Genossenschaften macht auch aus liberaler Sicht Sinn», betont er. Denn: «Grosser Vorteil der Genossenschaften ist, dass sie ihre Aufträge lokal vergeben – und nicht an den günstigsten Anbieter. Um eine Chance gegen grosse private Investoren zu haben, sei man auf Unterstützung angewiesen – aber: «Ich bin auch der Überzeugung, dass diese Sache primär auf Gemeindeebene geschehen soll.» Kaufmann wird die Initiative «voraussichtlich nicht» unterstützen.

Bei der Allgemeinen Baugenossenschaft Luzern (ABL) kommt man zu einem anderen Schluss: «Die ABL steht hinter dem Anliegen der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Luzern und hofft bei einer Annahme, dass sich weitere gute Gelegenheiten für gemeinnützige Wohnbauvorhaben bieten werden», sagt ihr Sprecher Benno Zgraggen. Es ist ein prinzipielles Ja zur Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus – mit Aussagen zum Inhalt der Initiative ist man zurückhaltend. Innerhalb des G-Net – eines Netzwerks gemeinnütziger Wohnbauträger der Stadt Luzern, dem auch die ABL angeschlossen ist – habe man sich zudem nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können. Markus Helfenstein, der im G-Net die Littauer Baugenossenschaft Matt vertritt, spricht sich etwa dezidiert gegen die Initiative aus, die ihm «zu weit geht und zum falschen Zeitpunkt kommt». Florian Flohr, Koordinator des Netzwerks, erklärt: «Kaum bestritten ist die Forderung nach einem Vorkaufsrecht. Die Äufnung eines Fonds hingegen lehnen viele bürgerliche Genossenschaften ab.» Parteipolitische Nähe sei in diesem Fall wohl ausschlaggebend. Und damit auch, wo man in Luzern beim Thema Sparen steht.

Vorkaufsrecht: Verband bezweifelt Wirksamkeit

Auch Hanspeter Käppeli, Geschäftsführer des Dachverbands Wohnen Schweiz, begrüsst das Vorkaufsrecht. Gleichzeitig relativiert er die Wirksamkeit der Massnahme: «Im Gegensatz zu den Gemeinden verfügt der Kanton Luzern nur über einzelne eigene Wohnungen und nur über einen verschwindend kleinen Anteil an Wohnbauland.» Zurzeit weist der Kanton nur gerade drei bebaubare Grundstücke aus. Es sind Parzellen in Ebikon, Emmen und Reussbühl. Bei allen ist gemeinnütziger Wohnbau, teilweise zumindest, bereits vorgesehen.

Käppeli verweist schliesslich auf die nationale Ebene. Das Bedürfnis der Baugenossenschaften nach zinsgünstigen Darlehen sei bereits über den «Fonds de Roulement» als Förderinstrument abgedeckt. National- und Ständerat werden in diesem Jahr über einen neuen Rahmenkredit auf Bundesebene darüber befinden. «Wohnen Schweiz engagiert sich stark für eine Aufstockung. Deshalb steht die Forderung nach der Äufnung eines kantonalen Fonds nicht im Zentrum.»

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