ABSTIMMUNG: Gewerbe startet Gegenoffensive

Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz kämpft mit einem überparteilichen Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative. Diese schade der Wirtschaft.

Alexander von Däniken
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Die Durchsetzungsinitiative schrecke ausländische Fachkräfte ab, befürchtet die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. (Symbolbild Keytone/Gaetan Bally)

Die Durchsetzungsinitiative schrecke ausländische Fachkräfte ab, befürchtet die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. (Symbolbild Keytone/Gaetan Bally)

Die Durchsetzungsinitiative der SVP wird im Abstimmungskampf vom 28. Februar vom Gotthardmassiv und vom möglichen zweiten Strassentunnel überschattet. Zu Unrecht, findet die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ). Der Vorstand der IHZ hat darum am 4. Januar einstimmig beschlossen, gegen die Durchsetzungsinitiative anzukämpfen. Diese fordert eine rigorose Ausschaffung auch kleinkrimineller Ausländer. Der Zentralschweizer Dachverband der Industrie- und Dienstleistungsunternehmen hat nun ein Gegenkomitee gegründet, welches bereits über 150 Mitglieder zählt; darunter Vertreter aus der Politik (siehe Box) und der Wirtschaft. Zum Beispiel Mark Bachmann (4B), Eugen Elmiger (Maxon Motor) oder Adrian Pfenniger (Trisa). Gestern hat sich das Komitee in Luzern den Medien vorgestellt.

Investitionsrückgang befürchtet

IHZ-Präsident und FDP-Stände- und Regierungsrat Hans Wicki (NW) begründet den Einsatz auf Anfrage unserer Zeitung so: «Würde die Initiative angenommen, führte das unweigerlich zu einer Rechtsunsicherheit in der Wirtschaft. Investitionen gingen zurück, und ausländische Fachkräfte würden zurückkehren oder gar nicht mehr zu uns kommen.» Die Initiative würde die Personenfreizügigkeit mit der EU verletzen, auch Forschungsgelder würden nicht mehr so üppig fliessen.

Wenn die Wirtschaft erst einmal einbreche, wirke sich das auch auf den Wohlstand negativ aus: «Steuereinnahmen von Firmen und reichen Personen gehen zurück, was mit Steuererhöhungen kompensiert werden müsste, was allen schadet», so Wicki.

Budget von 20 000 Franken

Für die Kampagne, die überwiegend aus Inseraten, Testimonials, Internet- und Social-Media-Auftritten besteht, hat die IHZ 20 000 Franken reserviert, «ein sehr kleines Budget», wie Direktor Felix Howald betont. Mindestens weitere 20 000 Franken erhofft sich der Wirtschaftsverband von seinen Mitgliedern und Spendern. Der nationale Dachverband Economiesuisse hingegen hält sich zurück. «Das ist angesichts der zahlreichen wirtschaftsfeindlichen Initiativen verständlich und ist auch immer eine Frage der Prioritätensetzung», sagt Howald. Zudem habe die Initiative durch die Ereignisse in Köln wieder Auftrieb erhalten, weshalb das Zentralschweizer Komitee rechtzeitig gegensteuern könne. Wie gross der potenzielle Schaden für die Wirtschaft wäre, kann Präsident Hans Wicki nicht abschätzen: «Er wäre sicher grösser, als man gemeinhin annimmt.»

Keine Position bezieht der Gewerbeverband des Kantons Luzern. Dessen Gewerbekammer hat am Donnerstag zur Durchsetzungsinitiative Stimmfreigabe beschlossen. Laut Gewerbeverbandsdirektor Gaudenz Zemp war diese Vorlage zu wenig gewerberelevant. Auch der Luzerner Regierungsrat äussert sich nicht. Das stört Kantonsrat Hans Stutz (Grüne, Luzern). In einer dringlichen Anfrage will er wissen, welche Auswirkungen ein Ja zur Initiative für den Kanton hätte.

SVP schiesst scharf gegen Komitee

SVP-Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter reagiert auf Anfrage emotional auf das Engagement der IHZ: «Diese Leute schauen den Tatsachen und Realitäten nicht ins Auge.» Grüter verweist auf die Ereignisse in Köln, welche selbst den SPD-Justizminister zur Forderung nach einer härteren Gangart veranlasst hätten. «Das Nein-Komitee weiss offensichtlich nicht, wie die Leute an der Basis die Lage sehen.»

Bedenken, ein Ja zur Durchsetzungsinitiative würde die Wirtschaft schwächen, teilt Grüter nicht. Im Gegenteil: «Ich habe Kunden aus aller Welt, die ihre Daten bei uns speichern. Als Gründe werden Stabilität und Rechtssicherheit genannt. Genau das wird durch die Initiative gewahrt, wenn nicht noch bestärkt.» Dies sage Grüter auch offen als IHZ-Mitglied, aber noch mehr als Befürworter der Durchsetzungsinitiative.

Alexander von Däniken