ABSTIMMUNG: Heimauslagerung – die Fakten

Am 18. Mai stimmen die Stadtluzerner über die Auslagerung der Heime ab. Wir sagen Ihnen, was Sie dazu wissen müssen und warum die Stadt bei einer Auslagerung 49 Millionen Franken erhält.

Benno Mattli
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Das in diesem Sommer fertig renovierte Betagtenzentrum
Staffelnhof im Stadtteil Littau. (Bild: Manuela Jans)

Das in diesem Sommer fertig renovierte Betagtenzentrum Staffelnhof im Stadtteil Littau. (Bild: Manuela Jans)

Worüber wird genau abgestimmt?

Über die «Schaffung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Heime und Alterssiedlungen der Stadt Luzern». Die Betagtenzentren und Pflegewohnungen sollen aus der Verwaltung herausgelöst und neu als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführt werden.

Was ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft?

Der Begriff «gemeinnützige Aktiengesellschaft» findet sich im Obligationenrecht nirgends. Dieses hält aber fest, dass eine Aktiengesellschaft auch für andere als für wirtschaftliche Zwecke gegründet werden kann. Diese müssen in den Statuten festgelegt werden. Genau dies will der Stadtrat tun. Die «Ausrichtung auf das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl» soll in den Statuten verankert werden. Es sollen keine oder nur sehr geringe Dividenden ausgeschüttet werden. Allfällige Gewinne müssen zu Gunsten der Heimbewohner investiert werden. Damit ist die gemeinnützige Aktiengesellschaft steuerbefreit.

Wem werden die Aktien gehören?

Eigentümerin aller Aktien bleibt laut dem Stadtrat die Stadt Luzern. Der Stadtrat in seiner Funktion als Generalversammlung wählt den Verwaltungsrat.

Wer wird dem Verwaltungsrat angehören?

Laut Statuten drei bis sieben Personen, darunter ein Stadtrat. Wer, ist offen.

Wie funktioniert die Auslagerung?

Die Aktiengesellschaft soll über ein Aktienkapital von 78 Millionen Franken verfügen. Dieses wird ihr von der Stadt zur Verfügung gestellt, allerdings nicht in Form von Geld, sondern in Form von Vermögenswerten. Dabei handelt es sich um die Heimgebäude und das Heimmobiliar (die Grundstücke bleiben im Eigentum der Stadt). Da diese Vermögenswerte im Gesamtwert von 127 Millionen Franken das von der Stadt zu äufnende Aktienkapital (78 Millionen Franken) übersteigen, erhält die Stadt die Differenz, also 49 Millionen Franken, von der Aktiengesellschaft ausbezahlt. Mit diesem Geld will die Stadt Schulden zurückzahlen. Damit die Aktiengesellschaft der Stadt diese 49 Millionen Franken zahlen kann, muss sie Geld aufnehmen – bei Banken, Pensionskassen oder Versicherungen. Insgesamt 65 Millionen Franken soll sie aufnehmen. Was nicht an die Stadt geht, bleibt als Fremdkapital bei der Aktiengesellschaft. Ein bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO in Auftrag gegebener Finanzbericht zeigt laut dem Stadtrat auf, dass diese Finanzierung «solide» ist.

Warum will der Stadtrat die Heime auslagern?

Mit der neuen Pflegefinanzierung 2011 sind die privaten Heime gestärkt worden, und der Wettbewerb hat zugenommen. Ältere Menschen können ihren Pflegeheimplatz nun frei wählen, ohne dass sie in einem privaten Heim mehr bezahlen müssen. Die städtischen Heime sollen deshalb bei der Erbringung ihrer Leistungen gleich lange Spiesse erhalten wie die privaten Anbieter.

Was sagen die Befürworter?

Durch die Umwandlung wird die gemeinnützige Aktiengesellschaft laut dem Stadtrat «betriebswirtschaftlich eigenständig» und kann «flexibel und mit kurzen Entscheidungswegen auf neue Situationen und Bedürfnisse im Pflegebereich reagieren». Sie könne so auch nicht gesetzlich verankerte Angebote, die einem zunehmenden Bedürfnis der älteren Bevölkerung entsprechen (wie betreute Alterswohnformen), anbieten. Mit der Umwandlung wird laut dem Stadtrat die Wirtschaftlichkeit der Heime gestärkt, ohne dass der Service public gefährdet wäre oder Gewinne angestrebt würden. Die hohe Qualität der Betreuung und Pflege könne so langfristig gesichert werden. Zudem sei «von wichtiger Bedeutung», dass es für eine gemeinnützige Aktiengesellschaft einfacher sei, Fremdfinanzierungen zu realisieren. So würden bei Investitionsvorhaben für die Stadt keine Grossinvestitionen mehr anfallen. Zudem vermeide die Stadt Rollenkonflikte, wenn sie nicht mehr gleichzeitig Leistungsbesteller und Leistungsanbieter ist.

Was sagen die Gegner?

Die Hauptargumente der Gegner sind die folgenden: Erstens gehöre die Pflege älterer Menschen zum Service public einer Gemeinde, sei also eine Kernaufgabe. Zweitens befürchten sie, dass die Aktien irgendwann verkauft werden könnten. Drittens glauben sie, dass bei einer Auslagerung mittelfristig beim Personal gespart werden könnte. Viertens kritisieren sie, dass das Parlament und die Bevölkerung zu wenig Einfluss auf die Aktiengesellschaft nehmen könnten. Fünftens werfen sie in die Waagschale, dass man flexiblere Heime auch ohne Auslagerung in eine Aktiengesellschaft erreichen könne. Diese Anpassungen seien auch innerhalb der Stadtverwaltung möglich. Sechstens schliesslich habe es die Stadt bis heute auch ohne Auslagerung geschafft, ein breites Angebot an bedarfsgerechten Wohn- und Pflegeformen zu schaffen.

Was ändert sich für die Bewohner?

Laut dem Stadtrat profitieren die Bewohner. Weil das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut werde, könnten die Bewohner im Betagtenzentrum oder in der Pflegewohnung ihrer Wahl und im Quartier bleiben. Sie würden weiterhin von den bestehenden Spezialangeboten profitieren. Zugute kämen ihnen auch «neue und innovative Angebote, die schneller verwirklicht werden können».

Was ändert sich für das Personal?

Es erhält einen Gesamtarbeitsvertrag. Dieser sieht unter anderem folgende Verbesserungen vor: fünf Wochen Ferien für unter 50-Jährige (heute vier); Anspruch auf mindestens ein freies Wochenende pro Monat und 18 pro Jahr.

Sind die Personalverbände für die Auslagerung?

Drei der vier betroffenen Personalverbände sind dafür, einer ist dagegen. Dafür sind der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, der Stadtpersonalverband Luzern und die Gewerkschaft Syna. Dagegen ist der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste.

Welche Betagtenzentren wären von einer Auslagerung betroffen?

Eichhof, Dreilinden, Rosenberg, Wesemlin, Staffelnhof und vier Pflegewohnungen. Sie verfügen über 908 Pflegeplätze und 725 Stellen (in 100 Prozent). Dazu kommt die Betreuung von 230 städtischen Alterswohnungen.

Können Stadtrat und Parlament nach einer Auslagerung noch Einfluss nehmen?

Ja, sagt der Stadtrat. Die Einflussnahme sei im Rahmen der parlamentarischen Planungs- und Steuerungsinstrumente gewährleistet. Die Stadt schliesst mit der Aktiengesellschaft wie mit allen anderen Pflegeheimen und Spitex-Organisationen auf Stadtgebiet Leistungsvereinbarungen ab. Das Stadtparlament wird den dafür notwendigen Rahmenkredit für jeweils maximal drei Jahre sprechen. Im Bericht und Antrag zur Gesamtplanung ans Parlament wird der Stadtrat zudem jährlich Rechenschaft über die Eigentümerstrategie ablegen.

Welche Parteien sind für die Auslagerung, welche dagegen?

CVP, FDP, SVP und GLP sind dafür, SP und eine Mehrheit der Grünen dagegen.

Was passiert, wenn die Vorlage abgelehnt wird?

Laut dem Stadtrat besteht dann die Gefahr, dass man «attraktive und innovative Angebote in Zukunft privaten und gewinnorientierten Unternehmen überlassen» müsse. Damit drohe eine «Zweiklassen-Pflegeversorgung». Die Gegner hingegen sagen, Verbesserungen könnten auch innerhalb der Stadtverwaltung erreicht werden – ohne die «grossen Risiken», welche eine Auslagerung mit sich bringe.