ABSTIMMUNG: Heimauslagerung wegen Geld?

Bei einer Auslagerung der Heime erhält die Stadt auf einen Schlag 49 Millionen Franken. Handelt es sich also um eine finanz­politische Vorlage? Nein, sagt Stadtpräsident Stefan Roth.

Interview Benno Mattli
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Ein Ehepaar vor dem Betagtenzentrum Eichhof. Dieses ist eines von fünf Betagtenzentren, die ausgelagert werden sollen. (Archivbild Philipp Schmidli)

Ein Ehepaar vor dem Betagtenzentrum Eichhof. Dieses ist eines von fünf Betagtenzentren, die ausgelagert werden sollen. (Archivbild Philipp Schmidli)

Stefan Roth, bei einer Auslagerung der städtischen Heime und Alterssiedlungen profitiert die Stadt von 49 Millionen Franken (siehe Kasten). Wollen Sie die Heime deshalb auslagern?

Stefan Roth: Nein, die städtische Bilanz an sich ist nicht der Grund für diese Umwandlung. Der Grund für die Schaffung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Luzern – als neue rechtliche Struktur unserer Heime und Alterssiedlungen – liegt in den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Pflegekosten.

Fakt aber ist: Die Stadt erhält bei einer Auslagerung auf einen Schlag 49 Millionen Franken.

Roth: In der städtischen Bilanz führt die Umwandlung zwar zu einer Reduktion des Fremdkapitals – allerdings greift diese Betrachtung zu kurz, weil die Schulden lediglich von der Stadt zur neuen Aktiengesellschaft verlagert werden. Diese bleibt zu 100 Prozent im Besitz der Stadt. Die Stadt trägt folglich die Risiken dieser Unternehmung mit.

Risiken? Besteht denn die Gefahr, dass die Stadt plötzlich Geld in die Aktiengesellschaft einschiessen muss oder dass diese gar Konkurs geht?

Roth: Falls sich die politischen Rahmenbedingungen irgendwann ändern, kann es sein, dass die Stadt das Kapital erhöhen muss. Dies war ja bei der EWL der Fall. Am 27. November 2011 haben sich die Stimmberechtigten der Stadt für die städtische Energie- und Klimastrategie ausgesprochen, die den Atomausstieg bis zum Jahr 2045 und die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft vorsieht. Weil die EWL die dafür nötigen Investitionen aus unternehmerischen Überlegungen nicht allein übernehmen kann, hat ihr die Stadt ein Darlehen von 70 Millionen Franken gewährt. Dieses Darlehen haben die Stimmberechtigten am 24. November 2013 gutgeheissen.

Wäre auch ein Konkurs der Heim-Aktiengesellschaft denkbar?

Roth: Nein. Das ist nicht möglich. Das würde die Stadt nicht zulassen. Zumal die Aktien zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt sein werden. Auch bei einer Auslagerung wird die Stadt weiterhin die Pflegeversorgung für die Bevölkerung definieren. Diese Pflegequalität wird neu in Leistungsvereinbarungen festgelegt.

Interessant ist, dass das Auslagern der Heime in jüngster Zeit gerade in denjenigen Gemeinden zum Thema geworden ist, die mit grossen Finanzproblemen zu kämpfen haben: Emmen, Kriens und Luzern. Das legt doch den Verdacht nahe, dass die Heime aus finanzpolitischen Gründen ausgelagert werden.

Roth: Richtig ist, dass mit einer Umwandlung der Heime in eine selbstständige Unternehmung die künftigen Investitionen für die Betagenzentren nicht mehr über den städtischen Finanzhaushalt abgewickelt werden. Damit gewinnt das neue Unternehmen an Flexibilität und Tempo bei seinen Entscheidungen und kann so rasch auf Veränderungen bei den Bedürfnissen reagieren. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Pflegeheime als eigenständiges Unternehmen organisiert sind, das selber für seine Finanzierung verantwortlich ist.

Könnte man flexiblere Heime nicht auch ohne Auslagerung erreichen? Die Gegner sagen, dass man dies auch mit entsprechenden Anpassungen innerhalb der Stadtverwaltung erzielen könnte.

Roth: Nein. Das ist nicht möglich. Wenn es um Investitionen oder Leistungsanpassungen geht, dauert der politische Prozess zu lange. Ein Investitionsprojekt im Umfang von mehr als 15 Millionen Franken muss beispielsweise zwingend durch eine Volksabstimmung genehmigt werden; ab 1,5 Millionen Franken besteht das fakultative Referendum.

Wieso äufnet die Stadt das Aktienkapital eigentlich nur mit 78 Millionen und nicht mit 127 Millionen Franken? Denn dann müsste die Aktiengesellschaft der Stadt kein Geld zahlen.

Roth: Es entspricht der wirtschaftlichen Realität, dass sich Unternehmen teilweise über Eigenmittel (Aktienkapital) und teilweise über Fremdmittel finanzieren. Im Übrigen könnte die Stadt diese 127 Millionen Franken nicht gratis zur Verfügung stellen und müsste ihrerseits am Kapitalmarkt Geld aufnehmen.

Wieso? Bei den 127 Millionen, welche die Stadt der Aktiengesellschaft zur Verfügung stellt, handelt es sich ja nicht um Geld, sondern um Vermögenswerte, nämlich die Heimgebäude und -immobilien.

Roth: Es geht darum, wie diese Sachwerte aktuell bei der Stadt finanziert sind. Die Stadt hat die Pflegeheime bereits heute teilweise fremdfinanziert. Falls die Stadt der Aktiengesellschaft die ganzen 127 Millionen Franken zur Verfügung stellt, bleibt diese bereits existierende Fremdfinanzierung bei der Stadt, und die Stadt muss die Bankzinsen zahlen.

Ist es eigentlich kein Problem, wenn sich die Aktiengesellschaft mit 65 Millionen Franken, die sie insgesamt am Kapitalmarkt aufnehmen muss, verschulden muss?

Roth: Die neue gemeinnützige Aktiengesellschaft verfügt mit 55 Prozent Eigenkapital über eine sehr solide und gesunde Kapitalbasis. Sie wird über eine gute Bonität verfügen, was ihr bei der Mittelbeschaffung zugutekommt. Die Pflegeheime der Stadt sind in den letzten Jahren umfassend baulich saniert worden. Der Investitionsbedarf wird künftig eher etwas zurückgehen, und die Aktiengesellschaft wird in der Lage sein, das Fremdkapital nach und nach zurückzuzahlen.

Die Stadt will die 49 Millionen Franken, die sie von der Aktiengesellschaft erhält, zum Abbau der Schulden verwenden. Ist das in Stein gemeisselt, oder besteht die Gefahr, dass dieses Geld plötzlich anders verwendet wird?

Roth: Die Mittel werden für die Schuldenreduktion verwendet. Es ist aber zu beachten, dass die Schulden lediglich in die neue Aktiengesellschaft verschoben werden. Gesamtheitlich betrachtet findet kein Schuldenabbau statt, und es stehen somit auch nicht mehr Mittel zur Verfügung.

Sind eigentlich auch andere Varianten als eine Auslagerung in eine Aktiengesellschaft geprüft worden?

Roth: Ja. Wir haben noch fünf andere Varianten beurteilt, darunter den Status quo und den Verkauf an einen Investor. Die Auslagerung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft hat sich als am vorteilhaftesten erwiesen. Das Parlament hat bei der Behandlung des Entwicklungsberichts zur (teil-)stationären Pflege und Betreuung im Jahr 2012 klar entschieden, nur die Variante einer Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt weiterzuverfolgen.

Bei der Abstimmung über das 70-Millionen-Darlehen der Stadt an die EWL am 24. November 2013 hat der Stadtrat damit argumentiert, dass die Stadt zu einem tieferen Zinssatz Geld beschaffen könne als die EWL. Nun sagen Sie, dass es für die Heim-Aktiengesellschaft einfacher ist, Fremdkapital zu beschaffen. Was stimmt nun?

Roth: Die beiden Fälle können nicht eins zu eins miteinander verglichen werden, und deshalb sind beide Aussagen korrekt. Nach der Umwandlung wird sich das neue Unternehmen aufgrund seiner soliden Bilanz (55 Prozent Eigenkapital, genügend Liquidität) zu guten Konditionen die nötigen Fremdmittel beschaffen können. Im Falle der EWL haben sich mit der neuen Energie- und Klimastrategie die unternehmerischen Voraussetzungen grundlegend geändert. Ohne das 70-Millionen-Darlehen der Stadt wäre die EWL nicht in der Lage, das Geld für die Investitionen selber am Kapitalmarkt zu tragbaren Konditionen aufzunehmen.