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ABSTIMMUNG: Höhere Steuern für Luzern?

Die Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten würde 64 Millionen Franken bringen. Weil die SVP das Referendum ergriff, hat nun das Volk das letzte Wort.
Markus Zenklusen, Fdp-Kantonalpräsident, Emmenbrücke
Sollen die Steuern erhöht werden? (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Sollen die Steuern erhöht werden? (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Pro

Der Kanton Luzern befindet sich in einer finanzpolitisch herausfordernden Situation. Die Leistungsansprüche der Bevölkerung steigen stetig an und bewirken ein entsprechendes Ausgabenwachstum. Um den enormen Handlungsbedarf zu decken, schlug die Regierung im Frühling 2016 eine Mischung von Einsparungen und Mehreinnahmen aus Gebühren und Abgaben vor.

Im Juni 2016 wurde jedoch bekannt, dass der Kanton Luzern massiv weniger Einnahmen aus dem nationalen Finanz­ausgleich erhält. Dies, weil die Einkommen und Vermögen der Luzerner Bevölkerung und Unternehmen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind.

Aufgrund dieser kurzfristig eingetretenen Ausfälle und in Anerkennung der bereits unternommenen Konsolidierungs­bemühungen der Regierung übernahmen FDP und CVP finanzpolitische Verantwortung und akzeptierten eine Steuererhöhung als letztes Mittel. Der Kanton Luzern muss auch in Zukunft handlungsfähig sein und seine Aufgaben zu Gunsten der Bevölkerung und der ­Gemeinden erbringen können. Blockaden ohne griffige Lösungsvorschläge bringen nichts als Stillstand. Die Steuererhöhung ist im aktuellen Umfeld die einzige Möglichkeit, kurzfristig auf sozial verträgliche Weise die unerwarteten Ausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich auszugleichen. Mit der Steuererhöhung leisten Bürger und Unternehmer gleichermassen einen Beitrag.

Es braucht eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, welche den ganzen Kanton vorwärtsbringt. Nur so kann der Kanton Luzern in eine solide finanzielle Zukunft mit guter Perspektive geführt werden. Wir werden uns stetig dafür einsetzen, dass die Steuerlast so bald als möglich wieder reduziert werden kann. Wir übernehmen Verantwortung für unseren Kanton und sagen am 21. Mai Ja zur Steuererhöhung!

Markus Zenklusen, FDP-Kantonalpräsident, Emmenbrücke

Kontra

Die Finanzpolitik des Kantons Luzern braucht eine Richtungsänderung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Sparpakete nichts genützt haben. Trotz Steuererhöhung im Jahr 2014 genügen die Einnahmen immer noch nicht, um die Ausgaben zu decken. Seit dem Jahr 2009 sind sie um rund eine halbe Milliarde Franken gewachsen, und es ist keine Trendwende in Sicht. Obwohl die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen sprudeln, hinken die Einnahmen hinterher. Es wird ganz einfach mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Weder im privaten Haushalt, noch in der Wirtschaft können längerfristig mehr Ausgaben getätigt als Einnahmen generiert werden. Die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten.

Mit dem Konsolidierungsprogramm KP17 hätte die Lücke geschlossen werden sollen. Doch statt Einsparungen zu tätigen, wurden mehrheitlich mehr Einnahmen generiert: Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern, Kürzung beim Kinderbetreuungsabzug, Kürzung des Pendlerabzuges, Einführung einer Minimalsteuer für juristische Personen, Einführung einer Deponieabgabe et cetera. Zusätzlich zu diesen höheren Steuern, Gebühren und Ab­gaben soll auch der Steuerfuss steigen. Das Problem bleibt: Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen. Dieses Problem kann die Steuerfusserhöhung nicht lösen. Die Folge davon ist offensichtlich: Wir werden bereits in wenigen Jahren über die nächste Erhöhung diskutieren. Dies können wir nur verhindern, wenn wir die Ausgaben in den Griff bekommen.

Diese Konzeptlosigkeit muss ­gestoppt werden. Das Volk darf sich nicht mit wiederholten Versprechungen abspeisen lassen, die Steuerfusserhöhung würde wieder zurückgenommen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, was man davon halten kann. Eine Wende ist nur möglich, wenn das Volk die Steuerfusserhöhung ablehnt und eine Umkehr fordert.

Angela Lüthold, SVP-Kantonsrätin, Nottwil

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