ABSTIMMUNG: Initiative des Mieterverbands scheitert klar

Die Luzerner Kantonsverfassung erhält keinen Zusatz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Das Volk lehnt die Initiative des Mieterverbands klar ab.

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September 2007: Vertreter des Mieterverbands reichen die Initiative ein.(Archivbild Nadia Schärli/Neue LZ)

September 2007: Vertreter des Mieterverbands reichen die Initiative ein.(Archivbild Nadia Schärli/Neue LZ)

Die Initiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» scheitert an der Urne mit 57'397 Nein- gegen 37'564 Ja-Stimmen (60,44% zu 39,56%). Die Stimmbeteiligung lag bei 38,92 Prozent.

Die Initiative war vor zwei Jahren vom Mieterinnen- und Mieterverband eingereicht worden. Sie verlangte Ergänzungen der Kantonsverfassung. Kanton und Gemeinden sollten Massnahmen treffen, damit preisgünstige Wohnungen mit bau-, umwelt- und steuerrechtlichen Massnahmen erhalten werden. Der gemeinnützige Wohnungsbau sollte mit Zuschüssen und Darlehen unterstützt und entlastet werden. Ein weiteres Ziel war, die Wohnqualität in Wohngebieten, die beispielsweise unter Verkehrslärm leiden, zu verbessern, etwa mit Lärmschutzmassnahmen und neuen Grünzonen. Und die Gemeinden sollten Wohnliegenschaften kaufen.

Bereits der Kantonsrat hatte die Initiative mit 92 gegen 22 Stimmen ohne Gegenvorschlag abgelehnt, unter anderem, weil der Wohnungsmarkt im Grossen und Ganzen gut funktioniere. Zudem seien die gesetzlichen Grundlagen vorhanden, um notfalls stärker einzugreifen.

red