ABSTIMMUNG: Ja zum Wegweisungsartikel – Juso enttäuscht

Die SP-Delegierten sagten an der Delegiertenversammlung mit 22 Ja zu 14 Nein Ja zum Wegweisungsartikel. Für den Parteijungtrieb unverständlich.

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David Roth von der Juso. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

David Roth von der Juso. (Bild Eveline Bachmann/Neue LZ)

Im Frühjahr hatte die DV das Referendum gegen die Wegweisung unterstützt. Zwischenzeitlich habe sich die Partei in Diskussionen vor und am Parteitag der SPS in Aarau stark mit dem Thema Sicherheit auseinandergesetzt und sage nun mit dem schweizerischen Parteitag «Ja zu Prävention, doch auch Ja zu adäquater Repression», wie es in einer Medienmitteilung heisst.

«Bewusste Irreführung»
Für die Juso Luzern, die offizielle Jugendorganisation der SP des Kantons, ist dieser «Slalomkurs» unverständlich: Der Wegweisungsartikel sei gemäss Medienmitteilung ein «Paradebeispiel einer hilflosen und populistischen Scheinlösung, welche die Grundrechte eines/r jeden gefährlich tangiert». Am meisten enttäuscht sei man von Yvonne Schärli, welche die Delegierten «mit geschönten und unvollständigen Informationen bewusst in die Irre» geführt hätte.

Referendum ergriffen
Die SP-DV gab zudem grünes Licht zur Vorbereitung eines Referendums gegen die Steuergesetzrevision 2011: Bereits jetzt sei klar, dass, sofern die Steuergesetzrevision 2011 ohne nennenswerte Änderungen aus den parlamentarischen Beratungen hervorgehe, erhebliche Sparpakete geschnürt werden müssten, zu denen sicher sozialpolitischer Abbau gehören werde.

Bei den Abstimmungsvorlagen vom 8. Februar sagt die SP ausserdem Ja zum neuen Gemeindegesetz und Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit.

scd