ABSTIMMUNG: Ja zur Grundlage für Zwangsfusionen

Das Luzerner Gemeindegesetz kann geändert werden. Das Volk stimmt der Vorlage deutlich zu.

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Das Luzerner Regierungs­gebäude mit den Fahnen des Kantons und der fünf Ämter. (Bild René Meier/Zisch)

Das Luzerner Regierungs­gebäude mit den Fahnen des Kantons und der fünf Ämter. (Bild René Meier/Zisch)

Die Gesetzesänderung wurde am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 68 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent.

Im revidierten Gemeindegesetz sind unter anderem  Gebietsveränderungen von Gemeinden geregelt. Artikel 74 legt fest, dass Fusionen durch die betroffenen Stimmberechtigten beschlossen und durch den Kantonsrat genehmigt werden müssen. Dies geschieht abschliessend, d.h. ohne Referendumsmöglichkeit.

Zudem kann der Kantonsrat «auf Antrag einer betroffenen Gemeinde» eine Fusion beschliessen, «sofern eine wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung» dies erfordert. Eine solche Zwangfusion unterläge dem fakultativen Referendum.

Gegen die Gesetzesänderungen hatte der überparteiliche Verein «Gegen Grossluzern» zusammen mit der SVP des Kantons Luzern das Referendum ergriffen. Die Gegner der Vorlage verlangten die Streichung der Möglichkeit zur Zwangsfusionen und die Wiedereinführung des Referendumsrechts bei Gemeindefusionen.

bac/tre

Stimmen und Analysen zum Thema lesen Sie am Montag in der Neuen Luzerner Zeitung.