ABSTIMMUNG: Jetzt werden die neuen Kameras installiert

Das Ja zum Videoreglement ist überaus deutlich. Werden nun in Luzern nebst Brücken und Bahnhofplatz noch weitere Orte überwacht?

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Eine Szene, wie sie die beim Bahnhofplatz angebrachten Kameras bald aufnehmen werden. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Eine Szene, wie sie die beim Bahnhofplatz angebrachten Kameras bald aufnehmen werden. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Der Druck der jungen linken Gruppierungen, die gegen das Videoreglement das Referendum ergriffen hatten, reichte nicht. Mit 14'406 Ja gegen 6216 Nein haben die Stadtluzerner dem Videoreglement für den öffentlichen Raum zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug stolze 50,4 Prozent.

Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer bezeichnet dieses Resultat als «überraschend klar». Stämmer: «Die Stimmberechtigten betrachten die Videoüberwachung als einen Mosaikstein, der zusammen mit andern Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit beiträgt.» Nach der Ausschreibung würden so rasch als möglich die sechs neuen Kameras auf dem Bahnhofplatz montiert und die alten Kameras auf den Holzbrücken durch bessere ersetzt. Plant die Sicherheitsdirektorin weitere Kamerastandorte? «Das deutliche Ja ist für uns kein Freipass, wir haben keine weiteren Standortpläne», winkt Ursula Stämmer ab. Die Erfahrungen mit den Kameras würden jährlich ausgewertet und veröffentlicht. Und falls sich diese Art von Überwachung nicht bewährt? Stämmer: «Andere Städte haben damit Erfolg. Nun müssen wir zuerst die Auswertung in Luzern abwarten.»

Komitee verlangt Gassenarbeit
Das Referendumskomitee wertet den Nein-Stimmen-Anteil von 30 Prozent als einen Achtungserfolg. «Wir werden auch in Zukunft die Politik der Stadt aufmerksam begleiten, Repression und Ausgrenzung bekämpfen und eine nachhaltige Politik mit Respekt vor allen Menschen dieser Stadt fordern», hält Komiteesprecher Daniel Gähwiler fest. Die Situation am Bahnhof- und Europaplatz müsse trotz Videoüberwachung «nachhaltig verbessert» werden. Gähwiler fordert eine Jugendarbeit, «welche die Jugendlichen dort abholen kann, wo es notwendig ist». Aber auch eine aufsuchende und offene Gassenarbeit müsste zentraler Pfeiler einer nachhaltigen Politik sein. Zudem verlangt das Komitee einen vorsichtigen Umgang mit den gespeicherten Daten sowie genügend finanzielle Mittel auch für die Opfer von häuslicher Gewalt.

Guido Felder

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Montag in der Neuen Luzerner Zeitung.