Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ABSTIMMUNG: Kanton Luzern sendet «negative Signale»

Gewerbler und Unternehmer warnen eindringlich vor den Konsequenzen, die eine Steuererhöhung im Kanton Luzern nach sich ziehen könnte. Sie orten die Defizite der aktuellen Finanzpolitik beim Aufwand.
Lukas Nussbaumer
Die Parteileitung beantragt den Delegierten die Zustimmung zur Steuererhöhung. (Symbolbild Keystone)

Die Parteileitung beantragt den Delegierten die Zustimmung zur Steuererhöhung. (Symbolbild Keystone)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Besonders grosse Zuversicht im Hinblick auf den Urnengang vom 21. Mai strahlten die Mitglieder des Komitees «Gewerbler gegen höhere Steuern» gestern vor den Medien nicht aus. Sie, die SVP und das nur rund 100 Mitglieder zählende Info-Forum Freies Unternehmertum (IFU) sind ja auch die einzigen Organisationen, die sich gegen die Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten wehren (Ausgabe vom Freitag). Für höhere Abgaben kämpfen auf der anderen Seite CVP, FDP, SP, Grüne, GLP und die CVP-nahe Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft. Die grossen Wirtschaftsverbände, der Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz sind für Stimmfreigabe.

Dennoch: Aufgeben kommt für Bruno Käch, Alexander Gonzalez, Ueli Breitschmid und Hugo Brücker nicht in Frage. Käch ist Präsident der Zentralschweizer Vereinigung diplomierter Steuerexperten, Gonzalez steht dem Wirtschaftsverband der Stadt Luzern vor, Breitschmid ist Unternehmer und Inhaber der 200 Personen beschäftigenden Curaden AG in Kriens, und Brücker gehört dem IFU an. Für sie alle ist klar: Der Kanton Luzern gibt zu viel Geld aus. Das zeige sich beim Vergleich der Aufwände in den Rechnungen des Kantons. So ­seien die Ausgaben pro Einwohner zwischen 2008 und dem laufenden Jahr um fast 12 Prozent gestiegen, rechnete Käch vor. Die Zunahme auf der Aufwandseite könne deshalb nicht der wachsenden Bevölkerung zugeschrieben werden – entscheidend seien die Ausgaben pro Kopf, so Käch.

Genauso grosse Sorgen bereitet den Gewerblern die steigende Steuerlast. So wurden die Steuern 2014 auf 1,6 Einheiten angehoben, und dreimal seit 2013 wurden Abzüge beschränkt. «Der Kanton Luzern sendet seit vier Jahren nur negative Signale aus und verabschiedet sich aus dem Steuerwettbewerb mit den Zentralschweizer Kantonen», kritisierte Käch die Finanzpolitik von Regierungs- und Kantonsrat. Hinter die Frage, ob es Luzern vor diesem Hintergrund in Zukunft gelinge, zahlungskräftige Steuerzahler anzulocken, setze er deshalb «ein grosses Fragezeichen».

«Faktor Steuern wird bagatellisiert»

Für eine Politik der knappen Kassen plädierten Hugo Brücker und Ueli Breitschmid. Durch steigende Steuern verschlechtere sich die Wettbewerbsfähigkeit der Luzerner Wirtschaft. Das Volk müsse den Druck auf die Behörden erhöhen, wenn diese die Ausgaben nicht im Griff hätten, sagten die beiden. Ins gleiche Horn blies Alexander Gonzalez: «Ich bedaure, wie der Faktor Steuern von den Befürwortern der Steuerfusserhöhung bagatellisiert wird.»

Geht die Steuerabstimmung für das Gewerbler-Komitee verloren, erwartet Bruno Käch von der Regierung, dass diese die Steuern künftig wieder senkt – und sie soll dies verbindlicher formulieren als im Aufgaben- und Finanzplan, wo die Senkung nur angetönt ist. Käch: «Die Regierung soll im ­Finanzleitbild festschreiben, dass der Steuerfuss in den nächsten fünf bis zehn Jahren wieder auf 1,5 Einheiten gesenkt wird.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.