ABSTIMMUNG: Liegenschaftssteuer: Wer hat die Mehrheit?

Wie viele Kantone kennen die Liegenschaftssteuer? Die Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten.

Cyril Aregger
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Welche Aussage stimmt? «Die Mehrheit der Kantone erhebt eine Liegenschaftssteuer.» Oder diese: «Die Mehrheit der Kantone hat die Liegenschaftssteuer abgeschafft.» Beide, sich offenbar widersprechenden, Aussagen findet man in der Abstimmungsbroschüre zur Initiative zur Abschaffung der Liegenschaftssteuer, über die am 9. Februar abgestimmt wird. Die erste Aussage stammt aus dem Bericht der Regierung, die die Initiative ablehnt, die zweite vom Initiativkomitee.

Sieben Kantone verzichten ganz

Ein Blick in die Steuerinformationen der Schweizerischen Steuerkonferenz (siehe Bonus) bringt nur bedingt Klarheit: Eine Liegenschaftssteuer im eigentlichen Sinn werde in zwölf Kantonen erhoben (LU, BE, FR, AI, SG, GR, TG, TI, VD, VS, GE und JU), heisst es dort. Und weiter: «Die Kantone ZH, SZ, GL, ZG, SO, BL und AG verzichten auf die Erhebung einer Liegenschaftssteuer in jeglicher Form.» 12:7 also für die Liegenschaftssteuer.

Die Minimalsteuer

Für eine Mehrheit reicht das aber noch nicht. Was ist nun mit den sieben verbleibenden Kantonen? Hier wird es kompliziert: In Neuenburg werden Liegenschaftssteuern nur auf Grundstücke von juristischen Personen erhoben, die der Kapitalanlage dienen sowie auf Grundstücke von Vorsorgeeinrichtungen, die von der ordentlichen Gewinnsteuer befreit sind. Fünf Kantone (NW, OW, AR, BS und SH) kennen nur die so genannte Minimalsteuer auf Liegenschaftsbesitz. Diese wird anstelle der ordentlichen Gewinn- und Kapitalsteuern (oder Einkommens- und Vermögenssteuern bei natürlichen Personen) geschuldet, wenn sie höher ist als Letztere. Auch Uri kennt schliesslich diese Minimalsteuer, allerdings nur für natürliche Personen, die pro Jahr weniger als 300 Franken Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bezahlen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schreibt zur Minimalsteuer: «Den Liegenschaftssteuern und den Minimalsteuern (sofern sie den Liegenschaftsbesitz betreffen) ist gemeinsam, dass es sich um Grundsteuern handelt.»

Der Kanton als Gegner der Abschaffungs-Initiative rechnet Neuenburg und die sechs Kantone mit Minimalsteuer zu den 12 Kantonen mit «echter» Liegenschaftssteuer hinzu. Das lässt sich aus der Regierungsbotschaft an den Kantonsrat schliessen. So lautet das Ergebnis 19:7– eine klare Mehrheit für die Liegenschaftssteuer-Kantone.

«Nicht ganz sauber»

Die Befürworter der Initiative rechnen anders. «Man muss Gleiches mit Gleichem vergleichen», sagt Karl Rigert, Co-Präsident des Initiativkomitees und Präsident des Luzerner Hauseigentümerverbandes. «Bei dieser Abstimmung geht es um die Liegenschaftssteuer und nicht um die Minimalsteuer – die es im Kanton Luzern wohlgemerkt auch noch gibt.» Es sei deshalb logisch, dass bloss die 12 Kantone mit einer «echten» Liegenschaftssteuer in die Rechnung einfliessen dürfen: Das Ergebnis lautet somit 12:14– eine knappe Mehrheit für die liegenschaftssteuerfreien Kantone. Für Rigert ist die Sache klar: «Die Rechnung des Kantons ist nicht ganz sauber.»

Kurzfristige Abstimmung

Schritte gegen die Abstimmungsbotschaft will Rigert nicht ergreifen: «Es gibt einiges, worüber wir uns etwas geärgert haben. So zum Beispiel, dass die Abstimmung, nach drei Jahren Beratung im Kantons- und Regierungsrat, nur drei Monate nach der letzten Beratung im Kantonsrat, angesetzt wurde – und dazwischen noch die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage lagen. Aber wir sind Demokraten und akzeptieren das.»

Liegenschaftssteuer: Die Informationen zur Liegenschaftssteuer der Schweizerischen Steuerkonferenz zur Liegenschaftssteuer finden Sie unter www.luzernerzeitung.ch/bonus