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ABSTIMMUNG: Löst die Steuerinitiative Probleme?

Die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» will die Steuern für juristische Personen von 1,5 auf 2,25 Prozent anheben. Eine rein ideologisch motivierte Vorlage oder ein sinnvoller Anreiz für die Gesundung der Staatsfinanzen?

PRO

Schon längst geht es nicht mehr nur um kosmetische Korrekturen, dem Kanton Luzern geht es ans Lebendige. Gespart wird unter anderem in der Bildung und in der Betreuung von Behinderten – alles Bereiche, welche die Bevölkerung direkt in ihrem Alltag trifft, besonders auch unsere Jugend. So fehlt in den nächsten drei Jahren insgesamt ein Betrag von 520 Millionen Franken in der Kantonskasse. Alle sind sich einig: So kann es nicht weitergehen.

Regierung (und auchParlament) ma­chen auf den Bürger ab und zu einen verzweifelten Eindruck. Man appelliert an die Geduld und lanciert tapfer ein sogenanntes «Konsolidierungsprogramm» nach dem andern. Dann verschätzt sich die Regierung bei den Zahlungen aus dem neuen Finanzausgleich massiv; Luzern wird im kommenden Jahr 38 Millionen Franken weniger aus dem NFA erhalten als budgetiert, bis 2017 fehlen insgesamt 80 Millionen. Auch der Sparkurs verwirrt: Erst will die Regierung bei den Kantonsangestellten unter anderem die Dienstaltersgeschenke streichen, wenige Wochen später krebst sie zumindest teilweise bereits wieder zurück – wohl zum Leid all jener, die weniger stark im Regierungsgebäude lobbyieren konnten. Vergangene Woche dann verkündete die Regierung in corpore die härteste aller Massnahmen: eine Steuerfusserhöhung um 0,1 Einheiten für die Jahre 2017 und 2018. Zwar will die Regierung diese nachher wieder reduzieren, doch kann man diesem Bekenntnis wirklich glauben?

Die Tiefsteuerstrategie, die uns die tiefsten Gewinnsteuern für Firmen im ganzen Land beschert hat, brachte bis heute – diplomatisch ausgedrückt – nicht jenen Erfolg, den sich die Politik erhofft hatte. Die Unternehmen werden frühestens im Jahr 2020 so viel Steuern zahlen wie 2011, dem Jahr vor der Halbierung der Gewinnsteuern. Auch bei der Ansiedlung von neuen Firmen harzt es. Die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» will die erwähnte Halbierung der Firmensteuern jetzt wieder zur Hälfte rückgängig machen. Auf Druck der schweizweiten Unternehmenssteuerreform III werden jetzt viele andere Kantone ihre Steuersätze für Firmen senken, und trotzdem würde Luzern (auch mit einer leichten Erhöhung von 1,5 auf 2,25 Prozent) noch immer einen tiefen Gewinnsteuersatz vorweisen können.

Ein Ja zur Initiative löst die Probleme im Kanton Luzern nicht auf einen Schlag. Es geht um jährliche Mehreinnahmen von 10 Millionen Franken (pessimistisch geschätzt) bis 40 Millionen (optimistisch geschätzt). Das mag ein bescheidener Beitrag sein, aber immerhin. Es ist auch ein Signal: Die Lage ist so ernst, dass alle dazu beitragen müssen, die Finanzen wieder auf Kurs zu bringen. Gut funktionierende Infrastrukturen, Bildungsangebote und Verwaltungen liegen ebenfalls im Interesse der Firmen.

von Flurina Valsecchi, stv. Chefredaktorin






CONTRA

Worum geht es den linken Ini­tianten der Vorlage «Für faire Unternehmenssteuern» wirklich? Das Loch in der Staatskasse stopfen? Dafür sind die 10 bis 40 Millionen Franken – je nach Berechnung – viel zu wenig. Zur Erinnerung: Es geht um 520 Millionen Franken, die dem Kanton Luzern in den nächsten drei Jahren fehlen.

Vielleicht geht es SP, Grünen und Gewerkschaften um die «Fairness», wie der Titel der Initiative insinuiert. Hier stellt sich aber die Frage, wie fair es ist, dass einzig bei den Unternehmen an der Steuerschraube gedreht werden soll. Zur Erinnerung: Seit 2005 wurden natürliche und juristische Personen in drei Steuergesetzrevisionen um rund 450 Millionen Franken entlastet. Davon haben die natürlichen Personen mit rund drei Vierteln am meisten profitiert. Die linke Steuerinitiative ist also alles andere als fair. Da ist die von der Regierung beabsichtigte, generelle Steuerfusserhöhung um 0,1 Einheiten deutlich fairer.

Es sprechen also weder finanzielle noch moralische Gründe für ein Ja zur Initiative. Vielmehr ist es ein ideologischer Grund: der Kampf gegen die bisherige kantonale Steuerstrategie. Es ist notabene dieselbe Steuerstrategie, die von den Stimmbürgern immer wieder bestätigt worden ist. Zuletzt am 27. September 2009, als die dritte Steuergesetzrevision mit 64 121 zu 30 448 Stimmen angenommen wurde. Das sind mehr als doppelt so viele Ja- als Nein-Stimmen – und das bei der entscheidenden Halbierung der Unternehmensgewinnsteuern, welche jetzt mit der Initiative wieder teilweise rückgängig gemacht werden soll. Eine Bevölkerungsumfrage von Lustat Statistik aus dem Jahr 2015 zeigt ausserdem, dass nur ein Viertel der Befragten die kantonale Steuerpolitik ablehnt.

Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, dass der Kanton vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen steht. Das allein auf die Steuer- und Finanzstrategie abzustellen, ist aber hanebüchen. Weil sich der Kanton wirtschaftlich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat, ist er vom Topf des neuen Finanzausgleichs (NFA) auch weniger abhängig und erhält daraus weniger Geld. Diese Entwicklung ist erfreulich, aber auch schmerzhaft.

Die Steuerinitiative ist für die Sanierung des Staatshaushalts das falsche Instrument. Und das nicht nur, weil die finanzielle Ausbeute zu gering ist. Sondern vor allem auch wegen der Unternehmenssteuerreform III. Im Hinblick auf diese nationale Reform senken zahlreiche Kantone ihren Gewinnsteuersatz. Luzern wäre bei einem Ja für die Initiative der einzige Kanton, der den umgekehrten Weg geht. Die Wahrscheinlichkeit, trotzdem den richtigen Weg zu beschreiten, ist gering. Die Mehrheit hat (fast) immer Recht.

von Alexander von Däniken, Chefreporter




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