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ABSTIMMUNG: Luzerner Kulturvertreter bewahren Ruhe

Der Kanton Schwyz zahlt seine Beiträge für die Kulturförderung bald über den Lotteriefonds. Damit geht die Rechtssicherheit verloren – trotzdem verfällt man in Luzern nicht in Panik.
Kilian Küttel
Szene aus «Le Grand Macabre» im Luzerner Theater. (Bild: Ingo Höhn/Luzerner Theater (8. September 2017))

Szene aus «Le Grand Macabre» im Luzerner Theater. (Bild: Ingo Höhn/Luzerner Theater (8. September 2017))

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Es könnte ein Resultat mit Symbolcharakter sein: Am Sonntag haben 55,9 Prozent der Schwyzer Stimmbürger beschlossen, aus der interkantonalen Kulturlastenvereinbarung auszutreten. Also aus jenem Konkordat, das jährlich 11,8 Millionen Franken an Kulturhäuser in Luzern und Zürich ausbezahlt. Nebst diesen Kantonen gehören dem Konkordat Zug, Uri und Aargau an. Aus der Schwyzer Kasse fliessen pro Jahr rund 1,2 Millionen Franken nach Zürich und 540 000 Franken nach Luzern. Dieses Geld kommt dem Sinfonieorchester, dem Luzerner Theater und dem KKL zugute.

Das soll sich auch ab 2022 nicht ändern – also ab jenem Jahr, in welchem Schwyz nicht mehr der Kulturlastenvereinbarung angehören wird. Dieses Versprechen beteuert der Schwyzer Bildungsdirektor, Michael Stähli: «Wir werden die Beiträge auch weiterhin entrichten. Nur eben, ohne unser Budget zu belasten.»

Kulturbeauftragter bedauert Schwyzer Entscheid

Wie funktioniert das? Der Kanton Schwyz bedient sich bei den Lotterie- statt bei den Steuergeldern. Auf den ersten Blick ein eleganter Schritt: Die Regierung entlastet die Staatskasse, ohne dass die Kulturbetriebe in den anderen Kantonen zu leiden haben. Auf den zweiten Blick relativiert sich diese Aussage. Denn bei der Kulturlastenvereinbarung handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung. Tritt Schwyz aus, geht die Rechtssicherheit verloren. Zürich und Luzern haben also keine Garantie mehr, sondern müssen sich mit einem Versprechen zufriedengeben. Für Birgit Aufterbeck Sieber, Stiftungsratspräsidentin des Luzerner Theaters, ist klar: «Wir gehen fest davon aus, dass die Beiträge auch in Zukunft und in gleicher Höhe fliessen werden.»

Keine Stellung nehmen wollen das KKL und das Sinfonie­orchester. Der Kulturlastenausgleich sei Sache des Kantons, nicht der Institutionen. Damit sprechen sie den Luzerner Kulturbeauftragen Stefan Sägesser an. Auch dieser glaubt, dass Schwyz die Beiträge weiterhin entrichten wird. Dennoch macht er klar: «Persönlich bedauere ich den Schritt aus Schwyz, weil er die interkantonale Vereinbarung im Grundsatz schwächt.» Womit wir beim Symbolcharakter wären. Denn Schwyz ist nicht der einzige Zentralschweizer Kanton, der gegen die Kulturlastenvereinbarung ist. So waren die Kantone Ob- und Nidwalden nie Vereinbarungspartner, sondern entrichten freiwillige Beiträge. Und auch im Kanton Aargau wurden Stimmen laut, die einen Austritt verlangten. Eine entsprechende Vorlage schickte das Aargauer Kantonsparlament zwar bachab. Allerdings beauftragte es die Regierung, die neuen Beiträge hart zu verhandeln.

Diese werden 2019 festgelegt. Folgen andere Kantone nun dem Schwyzer Beispiel? Michael Stähli sagt: «Jeder Kanton muss zusehen, wie er seinen Haushalt stabilisiert. Mit dem Austritt aus der Vereinbarung haben Regierung und Parlament einen Beitrag zur Entlastung des Staatshaushaltes gesehen und diese zur Umsetzung empfohlen.»

Schwyz zahlt sicher bis 2032

Trotzdem sagt Regierungsrat Stähli nochmals, die Finanzierung sei gesichert: «2022 wird die Massnahme greifen, und mindestens bis ins Jahr 2032 sind genügend Mittel im Lotteriefonds, damit es zu keinem Verdrängungskampf kommt.» Wie es darüber hinaus weitergeht, lässt Stähli offen – auch weil bis dann eine andere Regierung am Ruder sein wird. «Je nachdem, wie die finanzielle Situation dann aussieht, könnte der Beschluss wieder überdacht werden. Aber das ist Spekulation.»

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