ABSTIMMUNG: Luzerner lehnen das Gesellschaftsgesetz ab

Die Luzerner Stimmberechtigten lehnen das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts klar ab.

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Gemäss dem definitiven Ergebnis von 14:12 Uhr wird das Gesetz mit einem Nein-Stimmenanteil von rund 64 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 24,55 Prozent.

Im Kantonsrat war das Gesetz höchst umstritten: Er empfahl das Gesetz mit 58 gegen 57 Stimmen zur Annahme; SVP und FDP waren dagegen, CVP, SP und Grüne dafür.

Die Vorlage fasst diverse Bestimmungen zur Sozial- und Gesellschaftspolitik zu einem Rahmengesetz zusammen. Sie stellt die bisherige Staatstätigkeit in diesem Bereich auf eine einheitliche Grundlage. Im Gegenzug wird das Gleichstellungsgesetz gestrichen.
Ausserdem legitimiert das neue Gesetz die «systematische Beobachtung der gesellschaftlichen
Entwicklung», die «Realisierung von Programmen und Massnahmen», «Handlungsstrategien, Information,
Koordination, Unterstützung».

rem